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Münchner Sicherheitskonferenz: Außenminister drängen auf schnelle Regierungsbildung in Libyen

Auf der Münchner Sicherheitskonferenz stehen alle Krisenherde auf der Agenda: Flüchtlingskrise, Naher Osten, Afrika - und natürlich Libyen. Frank-Walter Steinmeier und seine Außenminister-Kollegen erhöhen nun in einem Punkt den Druck.

John Kerry und Frank-Walter Steinmeier

Haben viel Gesprächsbedarf: US-Außenminister John Kerry (l.) und sein deutscher Kollege Frank-Walter Steinmeier (SPD)

Nach einem Treffen mit Vertretern Libyens am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz haben mehrere EU-Staaten und die USA die rasche Bildung einer Einheitsregierung in dem Krisenstaat angemahnt. "Es gibt keine Zeit mehr zu verlieren", sagte Frankreichs neuer Außenminister Jean-Marc Ayrault am Samstag nach Beratungen auf Einladung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und US-Ressortchef John Kerry. Steinmeier forderte verantwortungsvolles Handeln in Libyen.

Die neue Regierung müsse bald "die Arbeit aufnehmen", sagte Ayrault. Eine rasche Regierungsbildung sei "im Interesse des libyschen Volks, der Staaten der Region und Europas". Neben Ayrault, Steinmeier und Kerry nahmen auch die Außenminister Italiens und Ägyptens, Paolo Gentiloni und Sameh Schukri, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und der Sondergesandte der Vereinten Nationen für Libyen, der deutsche Diplomat Martin Kobler, an dem Treffen teil.


"Verantwortung zeigen für Libyen"

"Die Zeit des Taktierens ist vorbei", erklärte Steinmeier nach dem Treffen. Nun sei "der Moment, Verantwortung zu zeigen für Libyen". Die Einheitsregierung müsse "so schnell wie möglich die Arbeit antreten". "Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft sind bereit, jede mögliche Hilfe anzubieten", erklärte Steinmeier. Dies gelte "auch für den Aufbau staatlicher Strukturen und für die Ausbildung von Sicherheitskräften".

Libyen wird seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al Gaddafi im Jahr 2011 von dutzenden bewaffneten Milizen beherrscht. Sie ringen neben zwei rivalisierenden Regierungen und Parlamenten in Tobruk und in der Hauptstadt Tripolis um die Macht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat nutzt die Lage, um sich auszubreiten.


Pläne für Übergangsregierung umstritten

Im Dezember unterzeichneten Vertreter der beiden rivalisierenden Regierungen ein von den Vereinten Nationen vermitteltes Abkommen zur Bildung einer Übergangsregierung. Zudem sollen ein neues Parlament gewählt und eine Verfassung verabschiedet werden. Die Pläne sind aber in den Parlamenten umstritten.

Die Europäische Union und die Nato erwägen bereits eine militärische Unterstützung Libyens, sobald eine Regierung der nationalen Einheit gebildet ist. Dabei geht es unter anderem um eine Mission zur Ausbildung einheimischer Sicherheitskräfte. Bisherigen Überlegungen zufolge könnte diese in Tunesien angesiedelt werden.

Auf der Agenda: Flüchtlingskrise, Naher Osten, Afrika

Mit Debatten über die Flüchtlingskrise, den Nahen Osten und Afrika wird am Sonntag (09.00 Uhr) die Sicherheitskonferenz fortgesetzt. Zum Abschluss der dreitägigen Veranstaltung sprechen in der bayerischen Landeshauptstadt unter anderem der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan, UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi, die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Israels Verteidigungsminister Mosche Jaalon. Das Ende des hochkarätig besetzten Treffens ist für 13.00 Uhr vorgesehen. Die ersten beiden Tage der Sicherheitskonferenz waren von Debatten über den Bürgerkrieg in Syrien sowie den Ukraine-Konflikt dominiert.

tkr / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.