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Steigende Energiekosten Von "politischen Signalen" und "faulen Kompromissen": So urteilt die Presse über das Entlastungspaket

Entlastungspaket für die Bürger
Zu hohe Spritpreise? Ein Entlastungspaket soll helfen.
© Joerg Carstensen / DPA
Mit einem Entlastungspaket will die Bundesregierung die Folgen des Ukraine-Krieges für die Bürger abfedern. Geld für Steuerzahler und günstige ÖPNV-Tickets sind Teil des Pakets. Doch reicht das? So beurteilt die Presse das Vorhaben.

Durch die Ukraine-Krise sind die Energiekosten in die Höhe geschnellt. Besonders der hohe Spritpreis trifft die Verbraucher empfindlich. Kanada hat nun entschieden, seine Öl-Exporte zu erhöhen, um seinen Verbündeten die Abnabelung von russischen Energieträgern zu erleichtern. In mehreren EU-Staaten, darunter Frankreich und Italien, haben die Regierungen angekündigt, ihre Bürger von den explodierenden Energiekosten zu entlasten. Nun zieht auch Deutschland nach.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag hatte die Ampel-Koalition ein Entlastungspaket ausgehandelt. Steuerzahler sollen einmalig 300 Euro erhalten. Familien mit Kindern erhalten pro Kind 100 Euro dazu. Zusätzlich sollen Monatstickets für den ÖPNV drei Monate lang nur neun Euro kosten.

Doch wie sinnvoll ist das Vorhaben? Lässt es sich umsetzen und welche politischen Strategien stecken dahinter? Das Presseecho zum Entlastungspaket:

Kommt der Klimaschutz endlich voran?

"Nordbayerischer Kurier": "Wirklich nachhaltig wirken tatsächlich vor allem die Maßnahmen, die von den Grünen durchgesetzt wurden, also vor allem die beschleunigte Abkehr vom Heizen mit fossilen Brennstoffen. Hier wirkt die Ukraine-Krise als massiver Beschleuniger hin zu einer nachhaltigeren Energiepolitik. Die Senkung der Spritsteuer und die verbilligten Tickets für die Öffentlichen sind auf drei Monate begrenzt. Die Einmal-Effekte werden irgendwann verpufft sein. Aber die Notwendigkeit der Abkehr von fossilen Energieträgern bleibt eine Daueraufgabe."

"Nürnberger Nachrichten": "Das Paket ist auch ein politisches Signal: Die Regierung nimmt die Sorgen und Nöte der Bürger ernst. Eine Idee fällt besonders positiv auf, die bisher so nicht in der Debatte war: Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr – drei Monate lang soll es in den Städten angeboten werden. Das könnte ein echter Knüller werden, es ist noch deutlich günstiger als das – aktuell in Nürnberg und der Region nicht funktionierende – 365-Euro-Ticket."

Wünsche mit politischem Kalkül

"Nordwest-Zeitung": "Das "Entlastungspaket" ist ein fauler Kompromiss. Er bringt denjenigen, die in Deutschland den Laden wirklich am Laufen halten, viel zu wenig. Wie könnte also ein Entlastungspaket aussehen, das den Namen verdient? Dafür müsste sich der Staat zurücknehmen und die Steuern wirklich substanziell senken. Motto: Statt Geschenke für bestimmte Gruppen wirklich substantielle Steuersenkungen für alle! Bei der CO2- und Energiesteuer. Bei der Mehrwertsteuer. Bei der Einkommenssteuer. Im Gegenzug gelte es dann, das düstere Dickicht staatlicher Ausgaben gründlich zu durchforsten."

"Augsburger Allgemeine": "Schlussendlich war aber ein simples Prinzip maßgeblich: Jede der drei Parteien bekommt ihre Lieblingswünsche erfüllt – die FDP den Tankrabatt, die SPD Zuschüsse für Familien und Schwache, die Grünen einen quasi kostenlosen Nahverkehr. Die Milliarden werden einfach über neue Schulden zur Verfügung gestellt. Der zweite Blick auf das Paket offenbart jedoch, dass sich die Beschlüsse in ihrer Wirkung widersprechen. Schlagendes Beispiel: Wenn die Regierung das Tanken billiger macht, sinkt gleichzeitig der Anreiz für die Menschen, auf Bus und Bahn umzusteigen. Diese Reibungsverluste sind die Konsequenz aus dem Wünsch-dir-was-Prinzip, nach dem die Koalition vorgegangen ist. Schon in den ersten Monaten deutet sich ein Handlungsmuster an, das bestimmend für die gesamte Legislaturperiode werden könnte."

"Handelsblatt": "Es wirkt wie ein Rückfall in die schlimmsten Zeiten der Großen Koalition: Die Spitzen der Ampel tagten fast die ganze Nacht. Der Unterschied zu damals: Während die GroKo gern zusätzliche Belastungen für Steuer- und Beitragszahler beschloss, schnürten SPD, Grüne und FDP bereits das zweite Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger. Kriegs- und Krisenzeiten machen das möglich. Die Parteivorsitzenden hatten sicher auch die Landtagswahlen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen im Blick."

Das Entlastungspaket beinhaltet eine soziale Frage

"Weser Kurier": "Jede Partei hat sich verwirklicht, für rund 13 Milliarden Euro, bei zeitlicher Befristung auf drei Monate. Eine Entlastung muss sein, keine Frage, jedenfalls für die, die ohnehin schon kaum über die Runden kommen. Doch Minijobber bleiben außen vor, alle anderen Erwerbstätigen werden entlastet, selbst die, die es nicht nötig haben. So macht man sich Wähler. Indes geht es nicht nur um Geld. Es geht der Ampel-Koalition auch darum, Tatkraft zu beweisen und Bürgernähe. Die Pandemie ist noch nicht durchlitten, da bedroht der Krieg in der Ukraine obendrein das Seelenheil. Das Paket ist eine Last für den bundesdeutschen Haushalt und Balsam für die deutsche Psyche."

"Pforzheimer Zeitung": "Wer heute noch darauf beharrt, Sprit, Öl und Gas sollten schon aus Klimaschutzgründen keinesfalls verbilligt werden, auch nicht vorübergehend, lebt entweder im Elfenbeinturm oder bei Mama und Papa. Der Krieg und seine Folgen sind eine Notsituation, auf die die Politik zu reagieren hat. Punkt. Natürlich ist es unangemessen, wenn Bestverdiener ebenso einmalig 300 Euro erhalten wie Menschen aus der Mittelschicht oder welche mit geringem Einkommen. Andererseits hätten andere Lösungen die Bürokratie und damit die Kosten nach oben getrieben. Gegen die vorübergehende Senkung der Energiesteuer auf Sprit, weitere Hilfen für Sozialhilfeempfänger sowie günstige Tickets für Bus und Bahn ist nichts einzuwenden. Ob drei Monate reichen, ist allerdings eher fraglich. Aber das lässt sich verlängern. So bleibt unterm Strich ein vernünftiges Paket, das hier und da feinjustiert werden sollte. Und das ist mehr, als nach der nächtlichen Sitzung zu erwarten war."

"Rhein-Zeitung": "Der Druck ist groß: Benzinpreise über 2 Euro treffen vor allem die Autofahrer hart, die viel fahren und wenig Geld haben. Die Heizkosten schnellen in die Höhe. Seit der Corona-Pandemie mit ihren vielen Rettungsschirmen scheint sich die Überzeugung etabliert zu haben, der Staat könne mit viel Geld alle Krisen lösen. Um zu verhindern, dass eine Art „Gelbwesten“-Bewegung wie in Frankreich entsteht, greift die Ampel tief in die Tasche. Zu tief. Viele Maßnahmen sind ökonomisch fragwürdig und klimapolitisch kontraproduktiv."

"Südkurier": "Gerade noch wurden Corona-Hilfen aller Art ausgeschüttet, jetzt werden die Folgen der nächsten Krise abgemildert: Man hat den Eindruck, die Regierung betätigt sich beständig als Feuerwehr mit einem großen Schlauch voller Geld, das über allen ausgeschüttet wird, die es brauchen könnten. Das mag seine Berechtigung haben bei Menschen, die so arm sind, dass steigende Energiepreise sie in die Bredouille bringen. Alle anderen nehmen den Geldsegen auch gerne mit, aber das rechtfertigt ihn nicht. Woher nur nimmt der Staat all diese Mittel, die immer dann nicht da sind, wenn es darum ginge, strukturelle Mängel, zum Beispiel an den Schulen, zu beseitigen? Das fragt sich der naive Bürger, dem bei näherem Hinsehen auch schon klar wird, woher das Geld kommt: von ihm und von seinen Enkeln. Das Aufmöbeln der Bundeswehr wird gleich ganz aus dem Haushalt ausgegliedert – eine Anleihe auf die Zukunft. Und im Vergleich zu diesen Kosten ist das aktuelle Entlastungspaket gerade mal ein Paketchen."

"Volksstimme": "Mitten in der Nacht haben die Koalitionäre offensichtlich auf "Wünsch dir was" umgeschaltet. Herausgekommen sind viele fehlgesteuerte Milliarden Euro vor allem bei den direkten Subventionen. Der FDP-Tankrabatt ist die klassische Gießkanne. Und die subventionierten Fahrkarten sind ein überflüssiges Geschenk der Grünen vor allem für Städter, die sowieso den ÖPNV nutzen. Richtig teuer wird es, wenn diese Maßnahmen nach 90 Tagen verlängert werden. Denn aktuell sieht es nicht so aus, als würde Energie plötzlich wieder billiger werden. Von den SPD-Pauschalen für Energie bleibt den wirtschaftlich Schwächeren mehr. Da wird zumindest gezielter geholfen. Aber ist es wirklich fair, dass schon der Durchschnittsverdiener einen Großteil dieses Geschenkes über die Steuer wieder zurückgeben muss? Dass die Regierung Hausbesitzern ab 2024 Wärmepumpen vorschreibt, ohne bezahlbaren Strom garantieren zu können, ist sogar unseriös."

"Leipziger Volkszeitung": "Perspektivisch wird die Bundesregierung ihren Bürgerinnen und Bürgern sehr viel mehr reinen Wein einschenken müssen. Die Entlastungen sind im Vergleich zu dem, was die Gesellschaft noch wird aushalten müssen, ein Tischfeuerwerk. Der Krieg gegen die Ukraine wird noch lange dramatische ökonomische und humanitäre Folgen haben. Die schlimmsten Auswirkungen müssen vor allem für Menschen mit kleinen Einkommen abgefedert werden. Man wird sich aber von dem Anspruch verabschieden müssen, dass der Staat jeden Verlust ausgleichen kann."

cl DPA

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