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65 Milliarden Euro Bundesregierung bringt drittes Entlastungspaket auf den Weg

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STORY: Das von den Spitzen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vereinbarte dritte Entlastungspaket soll Maßnahmen im Volumen von über 65 Milliarden Euro umfassen. Dies geht aus dem am Sonntag veröffentlichten 13-seitigen Koalitionsbeschluss hervor. Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten will die Ampel-Koalition eine Strompreisbremse für den Basisverbrauch einführen. Den Privathaushalten kann so eine gewisse Menge Strom zu einem vergünstigten Preis gutgeschrieben werden. Kanzler Olaf Scholz sagte, die Regierung wolle dafür sorgen, dass die Preise von Gas, Öl und Kohle für Verbraucher sinken. Dafür werde man auch Einnahmen etwa aus der Übergewinn-Abschöpfung einsetzen. Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine neue Energiepreispauschale von 300 Euro. Für Studenten soll es eine Einmalzahlung von 200 Euro geben. Hartz IV wird zum 1. Januar 2023 umgewandelt in ein Bürgergeld und durch eine zeitnähere Berücksichtigung der Inflation auf einen Regelsatz von etwa 500 Euro erhöht. Als konkrete Entlastungsmaßnahme soll der Wohngeldanspruch auf zwei Millionen Personen von derzeit 640.000 ausgeweitet werden. Die inflationsgetriebene kalte Progression bei der Steuer soll durch eine Änderung des Tarifverlaufs abgebaut werden. Das Kindergeld wird zum 1. Januar für das erste und zweite Kind um 18 Euro angehoben. Zudem ist die Bundesregierung ist bereit, den Ländern für ein bundesweites Nahverkehrsticket jährlich 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, wenn die Länder mindestens den gleichen Betrag dazu geben. Dabei geht es um einen Nachfolger für das 9-Euro-Ticket. Bundesfinanzminister Christian Lindner zufolge kann die Bundesregierung das dritte Entlastungspaket ohne zusätzliche Neuverschuldung finanzieren.
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Es steht ein harter Winter bevor. Die Bundesregierung will daher die Bürger entlasten. Um Haushalte bei den Strompreisen zu entlasten, soll unter anderem eine Strompreisbremse eingeführt werden.

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