Strompreisbremse

Das Bundesverfassungsgericht hat die Gewinnabschöpfung zur Finanzierung der Strompreisbremse gebilligt. Der Eingriff in die Berufsfreiheit sei als Reaktion auf die durch den Ukraine-Krieg ausgelöste "Ausnahmesituation" gerechtfertigt, entschieden die Richterinnen und Richter in Karlsruhe am Donnerstag. Mehrere Verfassungsbeschwerden wurden damit abgewiesen. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

In der Energiekrise profitierten Stromerzeuger von den hohen Preisen. Die zusätzlichen Gewinne verteilte die Ampel zum Teil um. Dagegen klagten einige Hersteller – vergeblich.

Obwohl sie schon Ende 2023 ausgelaufen ist, hat die Strompreisbremse am Dienstag noch einmal das Bundesverfassungsgericht beschäftigt. Karlsruhe verhandelte über die Verfassungsbeschwerden von 22 Ökostromerzeugern. Sie wenden sich gegen die Abschöpfung eines Teils ihrer Erlöse, der zur Finanzierung der Entlastungen genutzt wurde. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

Die inzwischen ausgelaufene Strompreisbremse beschäftigt am Dienstag (10.00 Uhr) das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Es verhandelt über Beschwerden, die 22 Betreiber von Anlagen erneuerbarer Energien eingereicht haben. Sie wehren sich gegen das Abschöpfen eines Teils ihrer Gewinne. (Az. 1 BvR 460/23 und 1 BvR 611/23)

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