Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geht im Streit über eine Strompreisbremse auf die Opposition zu. "Man kann über einzelne Teile unseres Maßnahmenpakets reden", sagte er in der "Welt am Sonntag" an die Adresse von SPD und Grünen. "Aber jeder muss wissen: Wer einen Vorschlag rausnimmt, muss andere Vorschläge dazutun, damit die Strompreisbremse wirkt." Er gehe davon aus, dass sein Ansatz von SPD und Grünen mitgetragen werde.
Bund und Länder verhandeln derzeit über eine Strompreisbremse. Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hatten sich am Donnerstag auf eine gemeinsame Linie bei der Strompreisbegrenzung geeinigt. Geplant sind ein Einfrieren der Ökostromumlage, weniger Ausnahmen für Unternehmen, weniger Förderung für neue Anlagen und ein sogenannter Soli für Altanlagen. Die von den Verbrauchern gezahlte Ökostromumlage soll bis Ende 2014 eingefroren werden. Derzeit beträgt sie 5,277 Cent. Für die Folgejahre ist eine Steigerung von höchstens 2,5 Prozent vorgesehen.
Altmaier drängt auf schnelle Einigung
Altmaier drängte bei dem Thema auf eine Einigung noch vor der Bundestagswahl. Er warnte, der Strom könne ohne Preisbremse in diesem Jahr um bis zu zehn Prozent teurer werden. Auch für die Folgejahre seien vergleichbare Preissprünge nicht auszuschließen.
Auch Handwerkspräsident Otto Kentzler forderte die Länder auf, rasch einer Strompreisbremse zuzustimmen. "Wir können nicht warten, bis der Wahlkampf beendet ist", sagte Kentzler den Zeitungen der Essener WAZ-Gruppe. "Die steigenden Strompreise belasten viele Handwerksbetriebe." Als Beispiele nannte er Textilreiniger und Bäckereien, die viel Energie verbrauchen.
Die Grünen-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte die Energiepolitik der Bundesregierung. Die sogenannte Strompreisbremse beende die Energiewende und die Förderung der erneuerbaren Energien. "Es ist ein Wiederbelebungsprogramm für fossile Energien und Atomstrom", sagte sie am Samstag auf einer Mitgliederversammlung der Berliner Grünen.
