VG-Wort Pixel

Video Hohe Energiepreise: Kabinett beschließt Entlastungspaket

STORY: Die Bundesregierung hat ihr zweites Paket zur Entlastung der Verbraucher bei den Energiekosten auf den Weg gebracht. Das Kabinett beschloss am Mittwoch mehrere Entwürfe für Gesetzesänderungen, denen der Bundestag noch zustimmen muss. Beschlossen wurden demnach unter anderem eine befristete Steuersenkung für Benzin und Diesel, ein befristetes Neun-Euro-Monatsticket im Nahverkehr und ein Kinderbonus von 100 Euro. Für Bezieher von Sozialleistungen wie dem Arbeitslosengeld II wird eine ohnehin für Juli vorgesehene Einmalzahlung auf 200 Euro verdoppelt. Teuerste Einzelmaßnahme ist eine Energiepreispauschale von 300 Euro. Diese steuerpflichtige Einmalzahlung sollen alle einkommensteuerpflichtigen Erwerbstätigen im September erhalten. Allein dafür veranschlagt das Finanzministerium Kosten von 10,4 Milliarden Euro. Das stark vergünstigte Neun-Euro-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr soll Bundesverkehrsminister Volker Wissing zufolge neue Kunden anlocken. "Das ist eine tolle Chance, ein tolles Angebot. Es ist eine Chance, den ÖPNV sichtbar zu machen, aufmerksam zu machen auf ein Angebot, das klimaneutral ist, das uns hilft, Energie zu sparen und das genau in die Zeit passt. Die Länder können davon profitieren, indem sie dauerhaft mehr Nutzer gewinnen. Wir können insgesamt davon profitieren, weil wir den Menschen ein klimafreundliches, umweltfreundliches und sehr modernes Verkehrsmittel nahebringen. " Wissings Plänen zufolge soll das Ticket ab Anfang Juni für drei Monate gelten. Kunden könnten dann für nur neun Euro im Monat den Nahverkehr nutzen. Der Bund will den Ländern 2,5 Milliarden Euro für die Einnahme-Ausfälle in den drei Monaten ersetzen, plus die Einnahmen aus den neun Euro pro Ticket überlassen. Ohne die Zustimmung der Länder im Bundesrat kann das Neun-Euro-Ticket vermutlich nicht Anfang Juni angeboten werden.
Mehr
Das Bundeskabinett hat wegen der stark gestiegenen Energiepreise ein milliardenschweres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht.

Mehr zum Thema

Newsticker