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Entlastungspaket Grünen-Chef Nouripour: "Wir lassen uns nicht spalten"

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O-Ton Olaf Scholz (SPD), Bundeskanzler: "Wir kommen, was die Versorgungslage betrifft, nach allem, was wir heute ermessen können, durch den Winter. Und das ist ein großer Fortschritt. Wären wir in einer solchen Situation wie heute vor einem Jahr gewesen, hätte niemand in Deutschland diesen Satz sagen können. Das ist der große Unterschied nach einem Jahr Anstrengung. Wir erleben auch, dass es Spekulationen gibt. Und das ist ganz besonders der Fall, wenn wir an den Strommarkt denken. Dort gibt es Zufallsgewinne, Übergewinne, die erzielt werden von Produzenten, die die Situation einfach nutzen können, dass der sehr teure Preis für Gas den Strompreis bestimmt und die deshalb sehr, sehr viel Geld verdienen. Wir haben deshalb uns fest vorgenommen, dass wir die Marktordnung so ändern, dass diese Zufallsgewinne nicht mehr anfallen oder dass sie abgeschöpft werden." O-Ton Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister: "Das ist eine echte Entlastung in einem zweistelligen Milliarden-Euro-Betrag, über den wir hier sprechen. Also innerhalb des Strommarkts ein zweistelliger Milliarden-Euro-Betrag, den wir umverteilen. Ich könnte jetzt eine Zahl nennen. Ich mache das nicht, weil das ein Stück Spekulation enthält, weil wir ja nicht genau wissen, wie sich der Strompreis in den nächsten Monaten entwickeln wird." O-Ton Omid Nouripour (Grüne), Parteivorsitzender: "Von dem Paket, was wir auf den Weg bringen, dieses Paket ist substanziell und rund, gehen zwei Botschaften aus. Erstens: Wir werden uns nicht spalten lassen in diesem Land, nicht von der russischen Aggression in der Ukraine und nicht von der russischen Art und von der aggressiven Art und Weise, wie Russland die Energie in diesem Land versucht zu verknappen und damit auch die Preise antreibt. Zweitens: Die Ampel liefert. Wir stehen den Menschen mit ihren Nöten und Ängsten bei."
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Angesichts der stark gestiegenen Energiepreise hat die Bundesregierung ein neues Entlastungspaket von mindestens 65 Milliarden Euro geschnürt. Damit sollen die Bevölkerung und Unternehmen unterstützt werden, wie die Koalitionspartner am Sonntag in Berlin ankündigten.

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