Der Bundestag berät heute über die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen.
Der Bundestag berät heute über die geplante finanzielle Entlastung der Kommunen. Demnach soll der Bund künftig die Kosten für die soziale Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vollständig übernehmen. Für die Kommunen bedeutet dies nach Regierungsangaben zwischen 2013 und 2016 eine Entlastung von 18,5 Milliarden Euro. Die Kostenübernahme war bei den Verhandlungen über den Fiskalpakt vereinbart worden.
Die Abgeordneten diskutieren zudem über ein Gesetz, das die Rechte der Patienten gegenüber Ärzten stärken soll. Damit sollen unter anderem Schadenersatzforderungen nach Behandlungsfehlern leichter durchsetzbar sein.
