FDP in Geberlaune Länder fordern mehr von der Mehrwertsteuer


Im Steuerstreit zeigt die auf weitere Entlastungen drängende FDP gegenüber den Ländern Bereitschaft zum Entgegenkommen. Mehrere Ministerpräsidenten forderten am Wochenende vom Bund einen höheren Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen, um damit dauerhaft Bildungsaufgaben finanzieren zu können.

Im Steuerstreit zeigt die auf weitere Entlastungen drängende FDP gegenüber den Ländern Bereitschaft zum Entgegenkommen. Mehrere Ministerpräsidenten forderten am Wochenende vom Bund einen höheren Anteil am Mehrwertsteuer-Aufkommen, um damit dauerhaft Bildungsaufgaben finanzieren zu können. Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, sagte dem "Handelsblatt" (Montag), bei dem so wichtigen Thema Bildung müsse man über solche Lösungsansätze reden. Die Verwendung eines höheren Anteils an der Mehrwertsteuer müsse aber transparent und im Zweifel für den Bund überprüfbar sein.

Fricke kritisierte zugleich das Finanzgebaren der Länder. "Es ärgert einen schon, dass der Bund immer mehr zahlen soll, obwohl Länder und Kommunen schon jetzt dem Steuerzahler tiefer als der Bund in die Tasche greifen."

Am Wochenende war aus Bayern, Sachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die Forderung an den Bund gerichtet worden, einen höheren Mehrwertsteuer-Anteil zu bekommen. So verlangte zum Beispiel Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa eine dauerhafte Entlastung der Länder im Bildungsbereich durch den Bund. "Und für eine dauerhafte Unterstützung sehe ich als einzige Möglichkeit, die Anteile der Länder an der Umsatzsteuer zu erhöhen."

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker