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Konzept wird vorgestellt: CSU verspricht Steuerzahlern Entlastung in Milliardenhöhe

Von Wildbad Kreuth aus mischt sich die CSU in die aktuelle Steuerdiskussion ein. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon wird dort heute ein Konzept vorstellen, dass die Steuerzahler um fünf Milliarden Euro entlastet. Die wirtschaftliche Erholung lasse das zu. Die Bundesregierung sieht das jedoch ganz anders.

Die CSU will einem Zeitungsbericht zufolge die Einkommenssteuer senken und damit den Steuerzahler um fünf Milliarden Euro entlasten. Vor allem mittlere und untere Einkommen sollten von den Plänen profitieren, berichtete die Tageszeitung "Welt" unter Berufung auf ein Konzept des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon. Eine sechste Million soll in Form höherer Pauschalen geplant sein. Das Papier, das Fahrenschon im Auftrag des CSU-Parteivorstands ausarbeitete, soll an diesem Freitag bei der Klausurtagung der CSU in Wildbad Kreuth vorgestellt werden. Die Steuerausfälle seien bei zunehmender wirtschaftlicher Erholung für Bund und Länder verkraftbar, sagte Fahrenschon dem Blatt. "Die Wirtschaft erholt sich stärker als noch vor kurzem erwartet, die Prognosen sind gut. Angesichts dieser Entwicklung wäre es unverständlich, jetzt eine steuerpolitische Eiszeit auszurufen", zitierte das Blatt den Minister.

Unter fünf Milliarden "ist es die Mühe nicht wert"

Der Finanzminister betonte, eine Entlastung von fünf Milliarden Euro sei für die CSU die absolute Untergrenze. "Unterhalb dieser Summe ist das die Mühe der Operation nicht wert", sagte Fahrenschon dem "Münchner Merkur". Den genauen Zeitpunkt - 2012 oder 2013 - ließ er "bewusst offen". Er sei froh, dass die FDP nicht mehr über Stufentarife mit utopischen Entlastungen rede.

Fahrenschon forderte zudem, dass Steuervereinfachungen so weit wie möglich zum 1. Januar rückwirkend in Kraft treten sollten. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den in der Koalition vereinbarten Katalog aus 41 Steuervereinfachungen großteils erst 2012 in Kraft setzen. Er löste damit einen Streit in der Koalition aus.

Bundesregierung will sich an "Zahlenspielen" nicht beteiligen

Von der Bundesregierung sind die CSU-Steuersenkungspläne mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Jetzt wissen zu wollen, dass 2013 der Spielraum für eine 5,5 Milliarden Steuerentlastung da sein wird, das halten wir für mutig und auf jeden Fall zu früh", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Er sprach von "Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt". Die Sanierung der Staatsfinanzen habe "absoluten Vorrang". Seibert fügte aber hinzu, wenn sich finanzielle Spielräume ergeben sollten, würden diese zur Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen genutzt.

Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums in Berlin verwies auf die eingeplante Neuverschuldung von 48,4 Milliarden Euro in diesem Jahr und nannte als Prioritäten die Einhaltung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung. Er verwies zudem auf die "erheblichen Steuerentlastungen", die es Anfang des vergangenen Jahres gegeben habe.

dho/Reuters/DPA / DPA / Reuters