Bis September werden die Bürger in Deutschland mit einem Tankrabatt und dem günstigen Ticket für den Nahverkehr entlastet. Fortführen will Finanzminister Lindner die Maßnahmen eher nicht. "Wir können nicht auf Dauer gestiegene Preise für das importierte Öl, die Entwicklung des Dollar und die Knappheiten bei Raffinerien mit Staatsgeld ausgleichen", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur.
Zuletzt gab es eine Debatte um die Frage, ob der Mineralölhandel die befristete Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe entsprechend an den Endkunden weitergibt. "Das Preisniveau an der Zapfsäule ist in den letzten Wochen deutlich gesunken. Die Entwicklung ist besser als im Ausland. Für Pendlerinnen und Autofahrer ist die Entlastung spürbar", sagte der FDP-Chef dazu.
Die befristete Steuersenkung leiste zudem einen Beitrag, dass der Staat kein Inflationsgewinner werde. "Auf Sprit erheben wir Energie- und Mehrwertsteuer. Angesichts des gestiegenen Weltmarktpreises würden die Einnahmen des Staates in diesem Jahr steigen. Deshalb haben wir drei Monate die Energiesteuer gesenkt, um an die Autozahler etwas von dem zurückzugeben, was sie sonst mehr an den Staat zahlen würden", sagte Lindner. Autofahrer dürften nicht unverhältnismäßig belastet werden.
Lindner für Entlastungen an anderer Stelle
Ablehnend äußerte er sich zu Forderungen, dass es für Tankrabatt und 9-Euro-Ticket im September Anschlussregeln geben sollte. Mit dem 9-Euro-Ticket sei auch die wichtige Wirkung des Preissignals aufgehoben worden. "Schritte in Richtung des kostenfreien ÖPNV sind kritisch, weil Knappheiten dann nicht über den Preis gesteuert werden können." Es bestünde die Gefahr, dass ohne Preise Kapazitäten unnötig und übermäßig genutzt würden.
Spritspar-Tipps, die leider gar nichts bringen
Vor allem weil man glaubt, dass das Unternehmen "Minderverbrauch" sofort und scheinbar mühelos beginnen kann. Da gibt es gute, praktikable Tipps, die wirklich etwas bringen, aber es kursiert auch jede Menge Unfug. stern.de verrät zunächst, womit sie es nicht probieren sollten.
Der FDP-Politiker setzt als staatliche Entlastungsmaßnahme im kommenden Jahr auf höhere Leistungen für Grundsicherungsempfänger sowie eine Anpassung der Lohn- und Einkommensteuer an die Inflation.
