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Diskussion um Steuersenkungen: Schäuble plant offenbar Entlastung für Unternehmen

Der Finanzminister nimmt den Fuß von der Steuerbremse. Laut einem Zeitungsbericht will Wolfgang Schäuble kleinere und mittlere Betriebe dauerhaft um zwei Milliarden Euro entlasten. Konkret geht es um die Modalitäten bei der Abführung der Umsatzsteuer.

Ungeachtet seines Widerstandes gegen allgemeine Steuersenkungen plant Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einem Zeitungsbericht zufolge, die Wirtschaft in Milliardenhöhe zu entlasten. Die Steuerlast für kleine und mittlere Firmen sowie für Handwerker und Selbstständige solle dauerhaft um zwei Milliarden Euro sinken, berichtete die "Berliner Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Konkret gehe es darum, dass der Fiskus einen Aufschub bei der Bezahlung der Umsatzsteuer gewährt. Hier soll eine Regelung, die während der Finanzkrise eingeführt und bis Ende 2011 befristet wurde, unbegrenzt ins Gesetz geschrieben werden.

Ist-Besteuerung soll Betriebe und Selbstständige entlasten

Die große Koalition von Union und SPD hatte im Frühjahr 2009 beschlossen, die Umsatzgrenze für die Inanspruchnahme eines verlängerten Zahlungsziels bei der Umsatzsteuer von 250.000 Euro auf bundesweit einheitlich 500.000 Euro anzuheben. Fachleute nennen die Methode Ist-Besteuerung. Dabei muss die Umsatzsteuer an das Finanzamt erst abgeführt werden, wenn die Rechnung tatsächlich bezahlt wurde. Normalerweise muss der Fiskus schon bedient werden, wenn die Rechnung geschrieben wird. Durch die nun geplante Entfristung der Regelung steht den betroffenen Unternehmen dauerhaft mehr Geld zur Verfügung, weil sie gegenüber dem Finanzamt nicht mehr in Vorleistung treten müssen. Dem Staat entgehen damit Einnahmen aus dem Zinseffekt.

Auf allgemeine Steuererleichterungen drängt derzeit vor allem die FDP. Sie will damit ein Versprechen aus dem Wahlkampf 2009 umsetzen. Die schwarz-gelbe Koalition wird aber voraussichtlich erst nach der Sommerpause über Steuersenkungen entscheiden.

kng/AFP/DPA / DPA