In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz hat CDU-Chef Friedrich Merz die vagen Angaben zur Entlastung der Bürger bei den Energiekosten kritisiert.
Video Wann kommen die Entlastungen? - CDU-Chef Merz kritisiert Bundeskanzler Scholz
STORY: HINWEIS: DIESEN BEITRAG ERHALTEN SIE OHNE SPRECHERTEXT. O-TON CDU-VORSITZENDER FRIEDRICH MERZ: "Herr Bundeskanzler, aus Ihrer Regierungserklärung können die Zuhörerinnen und Zuhörer heute Morgen, die betroffenen privaten Haushalte, die Unternehmen in Deutschland und darüber hinaus kaum etwas Konkretes entnehmen, wann ihnen denn nun endlich geholfen wird. Sie haben auch wenig und gar nichts gesagt zum Arbeitsprogramm der Kommission, das gestern vorgelegt worden ist. Meine Damen und Herren, bei diesem Arbeitsprogramm muss man den Eindruck gewinnen, als ob bis auf eine einzige Ausnahme und das ist die sogenannte Chemikalien-Rechtsprechung oder -Rechtsetzung, bis auf eine Ausnahme in allen anderen Bereichen in dieser Europäischen Kommission, der Apparat weiter läuft und läuft und läuft und jede Woche und jeden Monat neue Richtlinien, neue Verordnungen, neue Belastungen vor allem für die Unternehmen in Europa auslöst. Meine Damen und Herren, das ist - nein, wir haben Ihnen den konkreten Vorschlag gemacht und Sie haben es ja aufgenommen für das nationale Programm, ein Belastungsmoratorium. Warum sprechen Sie nicht auch über ein Belastungsmoratorium jetzt in der Europäischen Union?"
