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Video Ampel-Koalition erläutert geplante Politik

Die erste Ampel-Koalition im Bund steht: Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP unterzeichneten am Dienstag den Koalitionsvertrag, im Anschluss stellten sich Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner in Berlin der Presse. Der designierte neue Bundeskanzler kündigte als erste Reise im Amt einen Besuch in Paris an. Es gehe darum, den Weg hin zu einem starken, souveränen Europa weiterzugehen. Gleichzeitig müsse die transatlantische Partnerschaft und die Nato gestärkt werden, so Scholz. Polen sicherte er im Umgang mit dem Konflikt an der belarussischen Grenze Unterstützung zu. Angesprochen auf Differenzen über Rechtsstaatlichkeit sagte Scholz, er strebe ein freundschaftliches Verhältnis an. "Deutschland ist, ich habe darauf schon abgehoben, ein Land mitten in Europa. Wir sind nicht dazu aufgerufen, am Rande zu stehen und schlecht oder gut gelaunte Kommentare abzugeben, sondern wir sind für das Miteinander in Europa und das Gelingen des Fortschritts verantwortlich. Und deshalb betrachten wir und ich es als wichtigste Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es solche Spaltungen wie Sie die skizzieren, als Möglichkeit nicht geben wird, weder Nord-Süd noch West-Ost." Der Ausbau erneuerbarer Energien werde das zentrale Thema für das Wirtschafts- und Klimaministerium sein, sagte der neue Ressortchef Robert Habeck. Das Tempo beim Ausbau müsse verdreifacht oder sogar vervierfacht werden. Er werde sich als erstes anschauen, was an kurzfristigen Maßnahmen möglich sei. Es gehe aber um strukturelle Veränderungen, die erst später wirken würden. "Ich will also an dieser Stelle sagen, dass bei allem Sonntagsreden, die es immer gibt für mehr Klimaschutz und irgendwie sind alle für erneuerbare Energien, dass nicht ohne Zumutungen zu haben sein wird. Das ist mir persönlich und allen, die diesen Koalitionsvertrag unterschrieben und geschrieben haben, wohl bewusst." Der designierte Bundesfinanzminister Christian Lindner will die geplante Neuverschuldung für nächstes Jahr im Volumen von rund 100 Milliarden Euro nicht erhöhen. Die bisherige Haushaltsplanung für das kommende Jahr nannte Lindner auskömmlich, die bisherige Finanzplanung sei vorausschauend gewesen. "Wir wollen ab 2023 die Schuldenbremse des Grundgesetzes wieder einhalten. Auf der anderen Seite wollen wir verzichten auf höhere Steuern, Belastungen, Erhöhung der Steuersätze. Innerhalb dieser Leitplanken werden wir die Vorhaben, die die Koalition sich aufgegeben hat, im Koalitionsvertrag finanzieren und in eine finanzielle Prioritäten Folge bringen." Scholz soll vom Bundestag am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Amtsübergabe im Bundesfinanzministerium zwischen Scholz und Lindner ist für Donnerstagnachmittag geplant.
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Olaf Scholz soll vom Bundestag am Mittwoch zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Amtsübergabe im Bundesfinanzministerium zwischen Scholz und Christian Lindner ist für Donnerstagnachmittag geplant.

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