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Kabinetts-Knatsch Fürs Protokoll: Scholz' Ampel-Partner protestieren gegen den Cosco-Kompromiss

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)
© Christoph Soeder / DPA
Kanzler Scholz hat sich durchgesetzt, offenkundig zum Unmut seiner Regierungspartner: Nach dem Cosco-Kompromiss geben FDP und Grüne ihre Bedenken zu Protokoll.

Am Ende steht eine Einigung, aber auch ein protokollierter Protest: Nicht alle Regierungsmitglieder stehen hinter der Entscheidung, die Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entschieden vorangetrieben hat.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch zwar eine sogenannte Teiluntersagung, wonach der chinesische Staatskonzern Cosco nur einen Anteil unterhalb von 25 Prozent an einem Containerterminal im Hamburger Hafen erwerben darf – statt wie geplant 35 Prozent –, doch meldeten mehre Ministerien nach dem Kompromiss formell schwere Bedenken an.  

Das Auswärtige Amt von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) brachte eine Protokollerklärung ins Kabinett ein, der sich auch andere Ressorts angeschlossen haben.

"Für das Auswärtige Amt weise ich ausdrücklich auf die erheblichen Risiken hin, die sich ergeben, wenn Elemente der Europäischen Transportinfrastruktur von China beeinflusst und kontrolliert werden – während China selbst keine Beteiligung Deutschlands an chinesischen Häfen zulässt", zitierten die Deutsche Presse-Agentur und Reuters aus der Notiz. 

China habe deutlich gezeigt, dass es bereit sei, wirtschaftliche Maßnahmen zur Erreichung politischer Ziele einzusetzen. "Der Erwerb von Anteilen am Containerterminal Tollerort durch die chinesische Staatsreederei Cosco erweitert den strategischen Einfluss Chinas auf die deutsche und europäische Transportinfrastruktur sowie die deutsche Abhängigkeit von China unverhältnismäßig", hieß es außerdem.

Das Unbehagen des Auswärtigen Amtes wird von weiteren Ministerien geteilt. Das Bundesfinanzministerium von Christian Lindner (FDP) habe sich der Protokollerklärung angeschlossen, teilte dieser auf Twitter mit. Das gelte auch für die anderen von den Liberalen geführten Ressorts, berichtete die DPA. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" schloss sich auch das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) der Protokollerklärung an. 

Kanzler Olaf Scholz weist Kritik an Cosco-Deal zurück

Schon im September hatte sich Habeck skeptisch gegenüber einem Einstieg von Cosco beim Containerterminalbetreiber Tollerort geäußert. "Ich tendiere in die Richtung, dass wir das nicht erlauben", sagte er seinerzeit. Der Container-Hafen sei zwar nur kleiner Teil vom Gesamthafen, aber China könnte dann Einfluss auf den Handel nehmen.

Ähnlich äußerte sich Außenministerin Baerbock, die in einem Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" anmahnte, dass der Hamburger Hafen "nicht irgendein Hafen" sei, "sondern einer der Schlüsselhäfen nicht nur für uns als Exportnation, sondern für Europa insgesamt".

Auch das FDP-geführte Finanzministerium hatte Kritik vorgebracht: Eine Beteiligung sei "aus Sicht des BMF ein fatales wirtschafts- und geopolitisches Signal", zitierte der "Spiegel" aus einem Brief von Finanzstaatssekretär Steffen Saebisch an Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt.

Bundeskanzler Scholz ließ die Kritik an der Entscheidung wiederholt zurückweisen. Auf die Frage, warum sich Scholz über Warnungen von Fachressorts hinweggesetzt habe, sagte eine Regierungssprecherin, eine Beteiligung von 24,9 Prozent schaffe in der Abwägung keine strategische Abhängigkeit und keine strategischen Einflussmöglichkeiten. Der Kanzler habe klar gemacht, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe, sondern "lediglich" um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal.

Bei seinem Antrittsbesuch in Athen am Donnerstag legte der Kanzler selbst nach, sprach von einer "richtigen Lösung". Es sei ein berechtigtes Anliegen zu sagen, dass es keinen falschen Einfluss auf Infrastrukturen geben dürfe. "Und das ist in diesem Fall in keiner Weise gegeben", sagte Scholz. 

Eine strategische Beteiligung am Terminal werde verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Cosco werde unter anderem untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Dennoch ist in Regierungskreisen von einer "Notlösung" die Rede. 

Das Problem: Hätte das Kabinett nicht in dieser Woche entschieden, wäre der Verkauf automatisch und wie ursprünglich vereinbart genehmigt worden – also mit einer 35-Prozent-Beteiligung. Um das zu verhindern, war eine einheitliche Haltung der Regierung notwendig. Scholz' Kanzleramt, das auf einen Kompromiss gedrängt hatte, hat die Zeit somit in die Hände gespielt.

Experten sehen Risiken, aber auch "gesichtswahrenden Kompromiss für beide Seiten"

Trotz der abgespeckten Beteiligung sehen Wirtschaftsexperten weiterhin Risiken. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist etwa darauf hin, dass nicht die Frage der Höhe der Beteiligung entscheidend sei, sondern die Verfügung über Kundendaten. "Cosco gewinnt über die Beteiligung an der Terminalgesellschaft einen indirekten Einfluss und wichtige Informationen über eine kritische Infrastruktur in Deutschland und Europa", mahnte Marcel Fratscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 

Derweil verteidigte Angela Titzrath, Chefin des Hafenbetreibers HHLA, die Entscheidung. Die Zusammenarbeit zwischen HHLA und des Cosco-Konzerns schaffe "keine einseitigen Abhängigkeiten", sagte sie. "Im Gegenteil: Sie stärkt Lieferketten, sichert Arbeitsplätze und fördert die Wertschöpfung in Deutschland." 

Kabinetts-Knatsch: Fürs Protokoll: Scholz' Ampel-Partner protestieren gegen den Cosco-Kompromiss

In der Ampel-Koalition könnte der Kompromiss indes für zusätzliche Verstimmung sorgen. Nach Scholz' Machtwort zur Schlichtung des Atomstreits zwischen FDP und Grünen hat sich der Kanzler nun ein zweites Mal in einem wichtigen Streitpunkt weitgehend in seinem Regierungsbündnis durchgesetzt. Scholz teilt die Sicherheitsbedenken offenkundig nicht. Möglicherweise hatte der Kanzler auch seinen Antrittsbesuch in Peking im Hinterkopf. 

Der Kieler Handelsökonom Rolf Langhammer sprach vor diesem Hintergrund von einem "gesichtswahrenden Kompromiss für beide Seiten": Ein kompletter Stopp des China-Deals hätte die Reise des Kanzlers zu dem vor einer weiteren Amtszeit stehenden Präsidenten Xi Jinping in der nächsten Woche schwer belastet – und das kurz vor einem wichtigen G20-Gipfel, bei dem es auch darum gehen wird, wie sich China zum Ukraine-Krieg positioniert.

Quellen:  "Süddeutsche Zeitung", "Der Spiegel", Deutsche Presse-Agentur, Reuters, Redaktionsnetzwerk Deutschland

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