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Pressestimmen Olaf Scholz und der Cosco-Deal: "Kluger Steuermann" oder "rücksichtslos und selbstgerecht"

Olaf Scholz stützt den Kopf auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat den Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in den Hamburger Hafen forciert. Das bringt ihm harsche Kritik ein, aber auch Applaus.
© Omer Messinger / Getty Images
Die Kommentare zum Einstieg der chinesischen Großreederei Cosco in ein Terminal im Hamburger Hafen sind durchaus geteilt. Die einen warnen vor dem ausufernden Einfluss Chinas, die anderen vor schmerzhaften wirtschaftlichen Einbußen.

Begeht der Bundeskanzler zum zweiten Mal denselben folgenschweren Fehler? Aus Politik und Wirtschaft kommen mahnende Stimmen, die Olaf Scholz vorwerfen, Deutschland mit dem Einstieg der chinesischen Reederei Cosco in den Hamburger Hafen von einer Abhängigkeit (russisches Gas) in die nächste (Handel mit China) zu stürzen. Auf der anderen Seite steht der Hinweis, dass der Markt für das Exportland Deutschland sehr überschaubar wäre, würde man Handelsbeziehungen nur zu ethisch korrekten Staaten unterhalten.

Die Presse-Kommentatoren liegen in ihrer Meinung teils weit auseinander:

"Frankfurter Allgemeine Zeitung"

Scholz, der im November nach Peking reist, will Kaiser Xi Jinping vorher nicht verprellen. Auch deutsche Wirtschaftsführer (…) warnen vor "China-Bashing". Überreaktionen sollte man im inter- und transnationalen Geschäft in der Tat tunlichst vermeiden. Doch die deutsche China-Politik ist eher der Gefahr der Unterreaktion ausgesetzt – weil die Abhängigkeit von den umfassenden Wirtschaftsbeziehungen mit Xis Reich schon so groß ist.

Nicht allein Deutschland war naiv. Viele europäische Länder erlaubten den Chinesen schon, Betriebe und Infrastruktur unter ihre Kontrolle zu bringen (was den Europäern in China verwehrt bleibt). Deshalb konnte Cosco im Fall Hamburg mit der Verschiebung des Geschäfts in andere Häfen drohen. So sollten die Europäer sich nicht gegeneinander ausspielen lassen. 

Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg)

Dass Kanzler Scholz den China-Hafen-Deal durchdrückt, kommt ihm natürlich bei seiner Pekinger Stippvisite Anfang November zu pass. Aber hinter der Debatte um diese Beteiligung verbirgt sich die grundsätzliche Frage, mit welchen Staaten eine Demokratie Geschäfte machen soll? Streng genommen dürfen da Katar und Saudi-Arabien kein Ersatz für Russland sein. China ist unter diesen Aspekten ohnehin ein Totalausfall. Aber letzten Endes gibt es auf der Welt unter den knapp 200 Staaten je nach Zählweise zwischen 40 und 70 funktionierende Demokratien. Ganz schön klein so ein ethisch korrekter Markt.

"Rheinpfalz" (Ludwigshafen)

Sollte es in der Causa Taiwan zu einem Konfliktfall kommen und China sich die Insel gewaltsam einverleiben, wird der Westen reagieren müssen, mindestens durch Ächtung und Sanktionen. Das aber wird die deutsche Wirtschaft aufgrund ihrer China-Verflechtung im Kern treffen. Vor diesem Hintergrund ist es nachgerade absurd, das chinesische Erpressbarkeitspotenzial noch zu erhöhen.

Olaf Scholz: Hafen-Deal "Gastgeschenk" für China-Reise

"Nürnberger Nachrichten"

Und Olaf Scholz reist demnächst in dieses Land mit dem Hafen-Einstieg als Gastgeschenk? Er brüskiert damit FDP und Grüne, er agiert auch gegen den Rat von Wirtschaftsexperten, die auf mehr Distanz und auch Härte gegenüber China drängen - gerade wenn das Land Geschäftspartner bleiben soll, was es wegen seiner Größe und Bedeutung ja muss. Zu schnell ließ sich Scholz da auf die Spielregeln eines Regimes ein, das uns die Regeln aufzwängen will.

"Freies Wort" (Suhl)

In wenigen Tagen wird der Kanzler zum Staatsbesuch nach Peking reisen. Er hätte dann eine Absage für Cosco im Gepäck haben können. Stattdessen gibt es nun ein Geschenk – und wohlwollende Gastgeber. Scholz führt also schlicht und einfach die fatale China-Politik seiner Amtsvorgängerin Angela Merkel fort, unter der der „Hafen-Deal“ übrigens ins Rollen kam. Merkel pries stabile Wirtschaftsbeziehungen stets als das Maß aller Dinge. Hoffentlich begreift ihr Nachfolger bald, dass dieser Fokus eine gefährliche Illusion ist.

"Junge Welt" (Berlin)

Woher der Furor gegen Cosco, der seit Tagen die Öffentlichkeit aufpeitscht? Kritische Infrastruktur – solche, die in Krisen besonders sensibel ist – ist in Deutschland klar definiert. Tollerort zählt nach Auskunft des Bundeswirtschaftsministeriums nicht dazu. Dass private Reedereien Anteile an Hafenbetreibern kaufen, ist unter heutigen Verhältnissen normal. Ziel ist es meist, sich eine bevorzugte Abfertigung der eigenen Schiffe zu sichern, um die Warteschlangen vor den überlasteten Häfen zu umgehen. Hapag-Lloyd aus Hamburg zum Beispiel ist gerade auf großer Einkaufstour in Europa, Nord- und Südamerika. Warum also soll chinesischen Konzernen untersagt werden, was deutsche Firmen selbstverständlich tun? Weil damit Chinas internationaler Einfluss wächst – genauso wie mit deutscher Konzernexpansion die deutsche Machtposition in der Welt.

"Badische Neueste Nachrichten" (Karlsruhe)

Erneut erweist sich Olaf Scholz als kluger Steuermann, der eine politische Meuterei per Kompromiss abwendet, aber auf Kurs bleibt. (…) Dass der Hamburger Labskaus alsbald mit Essstäbchen serviert wird, muss aber niemand befürchten. Die Entscheidung des Kanzlers mag noch so umstritten sein, letztlich war sie richtig. Niemand hat etwas davon, wenn auf die deutsche Naivität gegenüber Russland eine Überreaktion in Richtung China folgt. Der Impuls, den Chinesen jegliche Beteiligung zu untersagen, rührt natürlich von den jüngsten schlechten Erfahrungen bei der kritischen Infrastruktur. Dass Deutschland sich beim Gasimport nahezu an Russland ausgeliefert hat (…) gilt zurecht als Sündenfall. Aber: Bei einer Minderheitsbeteiligung am kleinsten von vier Containerterminals der mehrheitlich städtischen Hamburger Hafen und Logistik AG handelt es sich eben nicht um einen Zugriff auf kritische Infrastruktur.

"Münchner Merkur"

Die Hafen-Entscheidung ist in vielfacher Hinsicht eine Katastrophe: Sie verstärkt, auch wenn sich der Kanzler von dem Deal kurzfristig Handelsvorteile verspricht, erstens die Abhängigkeit von China. Sie bestärkt zweitens die Führung in Peking in ihrer Überzeugung, dass ihre Politik der Einschüchterung funktioniert. Und sie isoliert drittens Deutschland in Europa, wo keiner versteht, dass sich ausgerechnet das größte Land der EU von einer Abhängigkeit in die nächste stürzt, zum Schaden der gesamten Union. Mit seinem rücksichtslosen und selbstgerechten Auftreten verprellt Scholz unsere Freunde. Als clevere deutsche Interessenspolitik kann er sein zweites Kanzler-Machtwort, mit dem er die entgeisterten Koalitionspartner überrollt, jedenfalls nicht verkaufen, dafür sind die Kollateralschäden zu groß. Nicht nur in Deutschland, sondern überall in Europa beginnt man sich zu fragen, ob in einem schicksalhaften Moment der Weltgeschichte dieser Kanzler seinem Amt wirklich gewachsen ist.

dho DPA

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