Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser,
das sind unschöne Aussichten für viele Arbeitnehmer: Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, werden einige Kurzarbeiter Steuer nachzahlen müssen - obwohl das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist. Der Fiskus rechnet für 2020 mit 1,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen durch den sogenannten Progressionsvorbehalt. Dieser Vorbehalt bedeutet, dass das Kurzarbeitergeld den Steuersatz für den regulären Lohn und sonstige Einkünfte der Beschäftigten erhöht. Zwar war darüber diskutiert worden, den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld zumindest für das vergangene Jahr auszusetzen, doch die Beibehaltung wurde mit der Gerechtigkeit anderen Arbeitnehmern gegenüber begründet. Die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann geht davon aus, dass Kurzarbeitenden Steuernachforderungen in Höhe von mehreren hundert Euro pro Person drohen. Das Bundesfinanzministerium weist darauf hin, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld nicht automatisch zur Steuernachzahlung führt. Das hänge etwa von der Steuerklasse, den Lohnsteuerabzügen vor Corona oder etwaigen anderen Einkünften ab.
Die Schlagzeilen zum Start in den Tag:
Zwei Leichen gefunden: Verdächtiger weiter auf der Flucht
Auch fast zwei Tage nach dem Fund zweier Leichen in einem Haus in Rheinland-Pfalz sucht die Polizei nach dem Tatverdächtigen. Die Einsatzkräfte suchen im Landkreis Kaiserslautern einen 38-Jährigen. Er steht im Verdacht, seine Mutter und einen Mann getötet zu haben. Am Dienstagmorgen waren die 60 Jahre alte Frau und ein 65-Jähriger tot in einem Gehöft gefunden worden. Die beiden seien nicht verheiratet, aber vermutlich ein Paar gewesen, hieß es.
Mexiko steht vor Legalisierung von Cannabis für Freizeitkonsum
Mexiko könnte bald als drittes Land weltweit Cannabis für den Freizeitkonsum freigeben. Die Abgeordnetenkammer stimmte mit 316 zu 129 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzesentwurf. Es gilt als wahrscheinlich, dass auch der Senat dem Vorhaben zustimmen wird. Dieser hatte das neue Gesetz bereits im November verabschiedet, wegen Änderungen muss er nun erneut darüber abstimmen. Künftig wäre damit der Besitz von 28 Gramm Marihuana und bis zu acht Cannabispflanzen für den Eigengebrauch legal. Bislang ist Marihuana in Uruguay und Kanada legal. Das Gesetzesvorhaben zielt auch darauf ab, die Drogenkriminalität im Land, durch die jedes Jahr tausende Menschen zu Tode kommen, einzudämmen. Bislang kontrollieren die mächtigen Drogenkartelle den lukrativen illegalen Handel mit Marihuana. 2020 beschlagnahmten die mexikanischen Behörden 244 Tonnen der Droge.
Schulbus stürzt in Indonesien in Schlucht - Mindestens 27 Tote
Beim Sturz eines Schulbusses in eine Schlucht auf der indonesischen Insel Java sind mindestens 27 Menschen ums Leben gekommen. An Bord des Busses befanden sich 66 Menschen, Schüler und Eltern, die auf der Rückfahrt von einem Schulausflug waren, als der Fahrer nach Angaben eines Sprechers der Rettungstrupps aus noch ungeklärter Ursache die Kontrolle über das Fahrzeug verlor. Das Alter der Opfer war nicht bekannt, sie gehörten zu einer islamischen Oberschule.
CDU-Generalsekretär hält Maskenaffäre für imageschädigend für seine Partei
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sieht in der Maskenaffäre einen großen Imageschaden für seine Partei. "Die Ereignisse haben unsere Partei erschüttert, unsere Mitglieder sind zurecht ebenso wütend wie Armin Laschet und ich", sagte Ziemiak der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Es handelt sich um das Fehlverhalten von einzelnen Personen." Er verwehre sich dagegen, "die vielen Engagierten und Aufrichtigen in Sippenhaft zu nehmen". Ziemiak sagte, in der CDU engagierten sich hunderttausende Menschen ehrenamtlich und es gebe tausende Mandatsträger. "Diese Einzelfälle treffen uns alle, machen uns wütend und beschämen uns." Einen Vergleich zur Parteispendenaffäre wollte der CDU-Politiker nicht ziehen: "Die Parteispendenaffäre in den 1990er war ein völlig anderer Sachverhalt und damals ging es nicht um Einzelfälle. Trotzdem ist der Imageschaden groß in diesen Tagen."
Das wird heute wichtig:
EU-Arzneimittelbehörde EMA entscheidet über Johnson-Impfstoff
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) wird voraussichtlich die bedingte Zulassung des Impfstoffes des US-Herstellers Johnson&Johnson empfehlen. Damit könnte die Behörde mit Sitz in Amsterdam den Weg für den vierten Corona-Impfstoff in der EU freimachen. Die EU-Kommission muss zwar noch zustimmen, das gilt aber als Formsache. Die EU-Kommission hat bereits Impfdosen für 200 Millionen Menschen bestellt. Davon würde Deutschland 36,7 Millionen erhalten. Der Hersteller hatte zugesichert, dass ab April geliefert werde.
IOC berät über die nächsten Olympischen Spiele
Nach der Wiederwahl von Präsident Thomas Bach beschäftigt sich die IOC-Generalversammlung ab 12 Uhr mit den kommenden Olympischen Spielen. Im Zentrum dürften am zweiten Tag der 137. Session des Internationalen Olympischen Komitees die Fragen zu den um ein Jahr verlegten Sommerspielen in Tokio stehen. Das Japan-Gastspiel war wegen der Corona-Pandemie verschoben worden, noch immer halten sich Zweifel an einer Austragung in diesem Jahr. Das Organisationskomitee und die IOC-Koordinierungskommission werden einen Bericht zum Stand der Vorbereitungen vorlegen.
Löw spricht: Pressekonferenz nach Rücktrittsankündigung
Bundestrainer Joachim Löw erklärt an ab 13.30 Uhr die Hintergründe zu seiner Rücktrittsankündigung. Der 61-Jährige gibt zusammen mit DFB-Direktor Oliver Bierhoff und DFB-Präsident Fritz Keller eine Video-Pressekonferenz. Bierhoff und Keller könnten möglicherweise erste Auskünfte über die Suche nach einem Nachfolger geben. Löw hatte über den Deutschen Fußball-Bund mitteilen lassen, dass er sein Amt nach der EM in diesem Sommer aufgeben wird. Der Weltmeister-Trainer von 2014 führt die deutsche Nationalmannschaft seit 2006.
Volkskongress billigt Fünf-Jahres-Plan und Wahlreform in Hongkong
Die alljährliche Plenarsitzung des chinesischen Volkskongresses geht in Peking mit der Annahme des neuen Fünf-Jahres-Plans und des Haushalts zu Ende. Im Mittelpunkt stehen robustes Wachstum, eine Stärkung der Binnennachfrage und massive Investitionen in Innovation. Angesichts von Spannungen mit den USA und Nachbarstaaten soll der Militäretat stark um 6,8 Prozent steigen. Die knapp 3000 Delegierten des chinesischen Parlaments wollen auch eine umstrittene Wahlreform für Hongkong billigen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Sonderverwaltungsregion nur von "Patrioten" verwaltet werden kann. Die Reform wird die ohnehin begrenzte Demokratie und der Einfluss der oppositionellen Kräfte in der früheren britischen Kronkolonie weiter beschneiden.
Mehr als 15.000 Tote – Japan gedenkt der Opfer von Fukushima
Zehn Jahre nach der Katastrophe gedenkt Japan tausender Todesopfer des Tsunamis von 2011 sowie des atomaren Super-Gaus von Fukushima. Kaiser Naruhito, Kaiserin Masako und Ministerpräsident Yoshihide Suga wollen in der Hauptstadt Tokio an einer Gedenkveranstaltung teilnehmen. Diese wird jedoch aufgrund der Corona-Pandemie nur in reduzierter Form stattfinden. Im ganzen Land sind zudem weitere Zeremonien geplant.
Am 11. März 2011 erlebte Japan das schwerste Erdbeben seiner Geschichte mit einer Stärke von 9,0 und einem anschließenden Tsunami. Insgesamt 15.900 Menschen kamen ums Leben. 2500 werden noch immer vermisst. Hunderttausende Häuser wurden beschädigt. Im AKW Fukushima Daiichi kam es im Zuge der Naturkatastrophe zu einer Kernschmelze und damit zu einem Super-Gau. Wegen der radioaktiven Strahlung mussten 160.000 Anwohner fliehen. Es war die schlimmste Atomkatastrophe seit dem Unfall im ukrainischen AKW Tschernobyl 1986.
Weitere Nachrichten lesen Sie hier bei stern.de. Wir wünschen Ihnen einen guten Start in den Tag.
Ihre stern-Redaktion
