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Steuerhinterziehung Bundeszentralamt für Steuern versetzte Kritiker als angeblich "psychisch gestört" in den Ruhestand

Aktenstapel
© nirat / Getty Images
Ein langjähriger Betriebsprüfer hat schwere Vorwürfe gegen das Bundeszentralamt für Steuern und das Finanzministerium erhoben. Anschließend wurde er als psychisch gestört eingestuft und vorzeitig in Rente geschickt.

Ein langjähriger Betriebsprüfer im Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat schwere Vorwürfe gegen das Amt sowie das Bundesfinanzministerium erhoben. In Schreiben, die der heute 62 Jahre alte damalige Oberregierungsrat Roland Zühlke bereits im Oktober und November 2015 an den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schickte, beklagte er einen angeblich nicht aufgeklärten möglichen Korruptionsfall sowie einen möglichen Fall von Steuerhinterziehung durch einen seinerzeitigen hohen Beamten des Ministeriums.

Der Diplom-Finanzwirt Zühlke beschwerte sich bei Schäuble auch über "Mobbing" durch seine Dienstvorgesetzten im Bundeszentralamt. Nachdem er auf Schwächen beim Kampf gegen Steuerhinterziehung und Umsatzsteuerbetrug hingewiesen habe, sei ihm "illoyales Verhalten" vorgeworfen worden.

+++ Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Bundesamt setzt störrischen Beamten, der Korruption anprangert, als psychisch gestört vor die Tür +++

Zwei Jahre nach den Schreiben an Schäuble versetzte das Bundeszentralamt Zühlke gegen dessen Willen vorzeitig in den Ruhestand. Es berief sich dabei auch auf das vermeintliche Vorliegen einer "schweren psychischen Störung" bei dem langjährigen Beamten, die der zuständige Amtsarzt festgestellt habe. Eine von Zühlke aufgesuchte Fachärztin hatte ihm in einem Attest vom 26. Januar 2016 allerdings psychische Gesundheit bescheinigt: "Der Patient ist wach und zu allen Qualitäten orientiert", schrieb sie.

Den Korruptionsvorwürfen ging das Finanzministerium offenbar auch nach Zühlkes Schreiben an Schäuble nicht nach. Eine Anfrage des stern nach dem Informationsfreiheitsgesetz ergab keine Hinweise, dass Unterlagen zu einer Überprüfung des Vorwurfs existieren.

Bundeszentralamt für Steuern in der Kritik

Das heute von Olaf Scholz (SPD) geführte Ministerium wies jetzt Fragen nach den seinerzeitigen Schreiben an Schäuble pauschal zurück: "Die Behauptungen sind nicht nachvollziehbar", schrieb die Behörde auf die Frage, wie man den Anschuldigungen nachgegangen sei. Das BZSt verwies zu Fragen nach dem Umgang mit dem Steuerprüfer und seinen Vorwürfen auf den Datenschutz und das Steuergeheimnis.

Das Bundeszentralamt, das in Bonn sitzt, steht immer wieder in der Kritik. In einem jüngsten Bericht warf der Bundesrechnungshof dem Amt und dem Finanzministerium sogar "Rückschritte bei der Betrugsbekämpfung" bei der Umsatzsteuer vor. Ein Prüfer des Bundeszentralamtes war auch noch bis Juni 2020 an einer Außenprüfung bei dem nach massiven Betrugsvorwürfen inzwischen insolventen Finanzdienstleister Wirecard beteiligt. Dabei stieß das Amt offenbar auf keine Hinweise auf den Betrug. Die Bonner Behörde untersteht dem Bundesfinanzminister und ist so etwas wie das oberste Finanzamt der Bundesrepublik.


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