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Olaf Scholz und Wirecard Bundesamt war bis Juni 2020 bei Wirecard-Prüfung beteiligt – die Prüfer beanstandeten nichts


Salamitaktik im Haus von Olaf Scholz: Das ihm unterstellte Bundeszentralamt für Steuern war bis Juni 2020 bei einer Außenprüfung bei Wirecard dabei. Das räumt das Finanzministerium jetzt ein. Bilanzbetrügereien fielen den Prüfern offenbar nicht auf.

Das Bundeszentralamt für Steuern, das dem von Olaf Scholz (SPD) geführten Bundesfinanzministerium untersteht, war bis Juni 2020 bei einer Außenprüfung bei Wirecard dabei. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des Abgeordneten Fabio De Masi (Linke) hervor, die dem stern vorliegt. 

"Die Bundesbetriebsprüfung des Bundeszentralamts für Steuern hat zwischen Juli 2017 und Juni 2020 an einer Außenprüfung bei der Wirecard AG mitgewirkt, die die Jahre 2010 bis 2015 umfasst hat", räumte die Parlamentarische Staatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) in dem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestages vom 8. September ein.

Wirecard-Prüfung im August bestätigt 

Bereits im August hatte das Ministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion bestätigt, dass das Bundesamt bei einer Außenprüfung von Wirecard durch die bayerische Steuerverwaltung mitgewirkt hatte. Das Ministerium war aber bisher der Frage ausgewichen, von wann bis wann genau die Bundesprüfer bei der Wirecard-Prüfung beteiligt waren. 

Obwohl das Ministerium explizit nach dem "wann" einer Prüfung seit dem Jahr 2015 gefragt worden war, erwähnte die Behörde nur eine Prüfung "die die Jahre  2010 bis 2015 umfasst hat". Auch auf Nachfrage des stern wollte das Haus von Olaf Scholz im August nicht verraten, bis wann genau sich die Prüfer des Bonner Bundeszentralamts mit Wirecard befasst hatten. "Zur Beantwortung verweise ich auf die Ihnen bereits vorliegende Antwort auf die schriftliche Frage", erklärte eine Sprecherin lediglich lapidar.

"Verhöhnung der Öffentlichkeit"

"Die Salamitaktik beim Wirecard-Skandal verhöhnt die Öffentlichkeit“, kritisierte gegenüber dem stern jetzt Fabio de Masi, der bei den Linken auch als Fraktionsvize amtiert. Offenbar solle „der Eindruck erweckt werden man hätte nichts wissen können“.

Das Bundeszentralamt für Steuern sitzt in Bonn und entsendet regelmäßig Bundesprüfer zur Teilnahme bei Betriebsprüfungen durch die Länder. Bislang blieb seine Rolle im Fall Wirecard weitgehend unbeachtet.

Lesen Sie hier den Artikel über die Salamitaktik des Finanzministeriums.


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