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Schlag 12 - der Mittagskommentar aus Berlin: Recht auf Kita-Platz - klagt doch!

Nach dem Urteil in Leipzig: Mehr Eltern sollten in Zukunft den Mut haben, die Kita-Plätze einzuklagen, die ihnen zustehen.

Von Laura Himmelreich

Gummistiefel in einem Regal bei der Eröffnung einer Kindestagesstätte in Stuttgart

Gummistiefel in einem Regal bei der Eröffnung einer Kindestagesstätte in Stuttgart

Für Eltern bedeutet ein Baby, plötzlich so zu lieben, wie man noch nie geliebt hat, und auf einmal so wenig zu schlafen, wie man nie gedacht hätte, dass es der Körper aushält. Auf das Baby folgt das Gefühlschaos. Für den Staat dagegen, ist ein Kind eine deutlich nüchternere Angelegenheit. Das macht er schon nach wenigen Wochen klar, wenn das Bundeszentralamt für Steuern dem Neugeborenen seinen ersten Brief zuschickt, Betreff: "Zuteilung der Identifikationsnummer nach §139b der Abgabenordnung". Ein weiteres Kind bedeutet für den Staat vor allem: ein weiterer Steuerzahler.

Damit junge Menschen möglichst viele zukünftige Steuerzahler produzieren und gleichzeitig auch selbst weiter Steuern zahlen, verpflichtete sich der Staat per Gesetz zu einem Deal: Ihr macht Kinder, dafür sorgen wir, dass ihr trotz Kind eurem Beruf nachgehen könnt. Seit 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihr Kleinkind. Doch ein Recht ist wenig wert, wenn es nicht auch eingefordert wird. Wie sehr es sich für Eltern lohnen kann, auf ihrem Recht zu beharren, macht nun ein Urteil des Leipziger Verwaltungsgerichts klar. Es ist eine Ermutigung für Eltern, den Staat zu verklagen, wenn er versagt.

Keine Klageflut

Die Stadt Leipzig muss drei Müttern insgesamt 15.000 Euro Verdienstausfall zahlen, weil sie keinen Krippenplatz für ihre Kinder fanden und deshalb nicht arbeiten konnten. Es ist die erste richterliche Entscheidung, bei der eine Kommune Geld zahlen muss, weil den Eltern durch den fehlenden Kita-Platz ein finanzieller Schaden entstanden ist. Das Urteil zeigt, dass der Staat seine eigenen Versprechen nicht einfach brechen kann. Eltern sollte das dazu motivieren, notfalls einzuklagen, was ihnen zusteht.

Bislang blieb die zuvor erwartete Klageflut aus. Die Gerichte erreichte eher ein Plätschern. Im ersten Halbjahr nach Inkrafttreten des Rechtsanspruchs kam es gerade einmal zu 242 Verfahren. Die meisten Kommunen trieben doch irgendwo noch einen Platz auf, fanden eine Tagesmutter oder erstatteten die Mehrkosten für eine teure Privat-Kita.

Der nötige Druck

Doch die Zahlen zeigen auch, dass vermutlich einige Eltern den Gang zum Anwalt scheuen. Laut Statistischem Bundesamt wird rund ein Drittel der Kinder unter drei Jahren in einer Kita oder bei einer Tagesmutter betreut. Befragungen zeigen jedoch, dass 42 Prozent der Eltern gerne einen Betreuungsplatz für ihr Kind hätten. Rund neun Prozent der Eltern fordern ihr Recht also nicht beim Staat ein. Doch nur Eltern können den nötigen Druck machen, damit der Staat sich bewegt und mehr in Betreuung investiert. Sie sollten das tun. Für sich. Für ihr Kind. Und für alle, die nach ihnen Eltern werden.

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kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(