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Zeuge im Untersuchungsausschuss Fragestunde mit Olaf Scholz: Was besprach der Bürgermeister damals mit dem Cum-Ex-Banker?

Baerbock, Laschet und Scholz im RTL-Interview
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Es ist eine Rückkehr an seine frühere Arbeitsstätte. Nur dass Vizekanzler Olaf Scholz diesmal nicht im Bürgermeisterzimmer des Hamburger Rathauses erwartet wird, sondern vor dem "Cum-Ex"-Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft.

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird am Nachmittag als Zeuge vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft zur "Cum-Ex"-Affäre erwartet. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der in den "Cum-Ex"-Skandal verwickelten Hamburger Warburg Bank genommen haben. Der Vizekanzler, von 2011 bis 2018 Erster Bürgermeister der Hansestadt, bestreitet dies.

Hintergrund sind Treffen von Scholz und dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius 2016 und 2017, gegen den damals bereits wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung ermittelt wurde. Später ließ die Stadt mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, eine weitere Nachforderung über 43 Millionen Euro wurde erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums angemahnt. Inzwischen hat die Bank alle Forderungen beglichen, was aber kein Schuldeingeständnis sei, wie sie betont.

Scholz hatte die Treffen mit Olearius erst im Nachhinein eingeräumt und sich auf Erinnerungslücken berufen. Zuvor waren Einträge aus Olearius' Tagebuch bekanntgeworden, die auf die Treffen und eine mögliche besondere Behandlung der Bank durch die Finanzbehörde hindeuteten. Finanzsenator war damals der heutige Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). Auch er weist den Vorwurf möglicher Einflussnahme zurück. Zu dem Steuerfall selbst sagen aber beide SPD-Politiker unter Verweis auf das Steuergeheimnis nichts. Tschentscher soll im Dezember vor dem Ausschuss erscheinen, Scholz dann ein zweites Mal.

Rechtsanwälte von Olearius hatten in den vorangegangenen beiden Sitzungen des Ausschusses bestritten, dass es bei den Treffen mit Scholz um irgendwelche Deals gegangen sei. Olearius habe dem Bürgermeister lediglich seine Rechtsauffassung dargelegt, nach der die Steuerforderungen unberechtigt sind.

Darum ging es bei Cum-Ex-Geschäften

Bei den sogenannten Cum-Ex-Geschäften nutzten Investoren eine Lücke im Gesetz und prellten den Staat über Jahre um Milliarden. Rund um den Dividendenstichtag wurden Aktien mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten - Banken, Investoren, Fonds - hin- und hergeschoben. Darum werden solche "Cum-Ex"-Geschäfte auch "Dividendenstripping" genannt. Denn am Ende konnte der Fiskus nicht mehr nachvollziehen, wem die Papiere gehörten. Die Folge der Karussellgeschäfte: Bescheinigungen über Kapitalertragsteuern und den darauf entfallenden Solidaritätszuschlag wurden mehrfach ausgestellt. Finanzämter erstatteten letztlich Steuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

"Cum-Ex" gilt als größter Steuerskandal der deutschen Geschichte. Europaweit soll sich der Schaden aus steuergetriebenen Aktiengeschäfte wie "Cum-Ex" und "Cum-Cum" auf mehr als 55 Milliarden Euro belaufen. Deutschen Finanzämtern sind nach Berechnungen des Steuerexperten Christoph Spengel von der Universität Mannheim zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. In Deutschland schloss der Staat das Steuerschlupfloch im Jahr 2012 - zu spät, wie Kritiker monieren.

kng DPA

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