VG-Wort Pixel

Gastronomie im Wartemodus Abhängig von der Finanzspritze: Diese staatlichen Hilfen sollen die Gastro-Branche retten

Restaurant im Lockdown
Gäste müssen leider draußen bleiben: Restaurants müssen weiterhin geschlossen bleiben.
© doble-d / Getty Images
Gastronomiebetriebe müssen weiterhin geschlossen bleiben. Staatliche Hilfen sollen das Überleben von Restaurants, Cafés und Bars sichern. Damit das Geld fließt, müssen immer wieder Anträge gestellt werden - dann heißt es warten. 

Restaurants, Cafés, Bars bleiben zu - mindestens bis zum 20. Dezember. Mit der Verlängerung des Teil-Lockdowns wurde auch eine Fortführung der Novemberhilfen für den Dezember beschlossen. Die Auszahlung der staatlichen Hilfen aber lässt auf sich warten. "Die Situation unserer Branche ist sehr dramatisch. Nun sind die Gehälter für den November fällig, und auch die nächste Pachtzahlung steht an", sagte Ingrid Hartges, Chefin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) der "Deutschen Presse Agentur". Nach Monaten der Schließung im Frühjahr seien die Betriebe nun schon wieder seit vier Wochen "im Prinzip ohne Einnahmen". Sie fordert vehement eine schnelle Auszahlung der Novemberhilfen.

Aber wie schnell ist wirklich schnell? Wirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zwar angekündigt, dass erste Beträge laut Plan noch in diesem Monat ausbezahlt werden sollen, die Rede war von bis zu 50 Prozent der beantragten Summe, maximal 10.000 Euro. Allerdings können von den Schließverordnungen betroffene Betriebe überhaupt erst seit dem 25. November die Hilfe beantragen. Das Bundesfinanzministerium zog in einem Haushaltsentwurf bereits in Betracht, dass es bis Anfang 2021 dauern könnte, bis alle Hilfen ausgezahlt sind. 

Regelung mit Lücken

Bei positivem Bescheid erhalten die Unternehmen eine Kostenpauschale, in Höhe von 75 Prozent des durchschnittlichen Novemberumsatzes 2019. Dafür nimmt der Bund 15 Milliarden Euro in Hand, die anvisierten Hilfen für Dezember sollen noch einmal einen Umfang von knapp 17 Milliarden Euro haben. Diese werden aller Voraussicht nach größtenteils im Januar ausgezahlt.

Für die Gastronomen heißt das warten. Aber nicht nur das sorgt für Unmut. Denn die Regelung zeigt in der Praxis Lücken. "Die Politik verspricht, dass sie jedem Unternehmen hilft, das durch den Lockdown schließen muss. Das ist aber überhaupt gar nicht der Fall", erzählte der Hamburger Gastronomen Patrick Rousseau dem stern. Er hatte sein Restaurant erst im September 2019 eröffnet, die Einnahmen waren zu Beginn entsprechend niedrig. Das fällt ihm nun auf die Füße. Er sagte: "Von den Novemberhilfen sehe ich exakt Null Euro".

Neben den Monatshilfen können Gastronomen außerdem Überbrückungshilfen beantragen. Die ersten Anträge konnten im Juli gestellt werden. Betriebe mit Umsatzeinbußen von mindestens 40 Prozent hatten Anspruch auf die Erstattung von bis zu 80 Prozent der Fixkosten. Die staatlichen Hilfen sollen die Monate Juni, Juli und August abdecken. Ein Antrag konnte online bis zum 9. Oktober gestellt werden, der Anspruch ist nach Ablauf der Frist verfallen.

In der zweiten Phase werden die Monate September bis Dezember abgedeckt. Dafür müssen die Gastwirte wiederum bis zum 31. Januar nachweisen, dass ihr Umsatz im Zeitraum April bis August um mindestens 30 Prozent eingebrochen ist. Erstattet werden in dieser Runde bis zu 90 Prozent der Fixkosten. Für den Zeitraum Januar bis Juni 2021 ist eine Fortführung der Überbrückungshilfen geplant.

Wenn das alles nicht reicht, bleibt den Gastwirten als letzte Instanz die Klage. Entschädigungen können beispielsweise von Versicherungen eingefordert werden, die Umsatzeinbrüche während Zwangsschließungen nicht übernehmen wollen. Bis Ende Oktober sammelten sich diesbezüglich mehr als 1000 Klagen bei den Gerichten. So erstritt beispielsweise ein Gastwirt vor dem Landgericht München eine Millionenentschädigung von seiner Versicherung. Andere Klagen blieben erfolglos. Hoffnung setzen viele auch auf eine angestrebte Sammelklage, die drei Hamburger Gastronomen initiierten. Das Ziel: Entschädigungszahlungen von den Bundesländern. 

tpo

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker