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Corona-Hilfe mit Lücken "Von den November-Hilfen sehe ich exakt null Euro": Warum Restaurantbesitzer Patrick durchs Raster fällt

Gastronom Patrick Rousseau
Gastronom Patrick Rousseau in seinem Restaurant Tagliere e Vino
© privat
Die Bundesregierung will Restaurants mit einer Erstattung des verlorenen Umsatzes durch den November helfen. Doch die Regelung hat in der Praxis große Lücken, wie der Fall eines Hamburger Gastronomen zeigt.

Zum zweiten Mal in diesem Jahr sind Gastronomen gezwungen, ihre Türen zu schließen. Um ein großes Restaurantsterben zu verhindern, hat die Bundesregierung versprochen, 75 Prozent des Einnahmeausfalls im November zu bezahlen. "Wir lassen in dieser ernsten Lage unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten nicht allein", hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier gesagt. Und Finanzminister Olaf Scholz betont: "In dieser Krise geht es darum, solidarisch zusammenzustehen, damit wir weiter vergleichsweise gut durch die Pandemie kommen."

Doch für den Hamburger Gastronomen Patrick Rousseau klingen diese Worte wie blanker Hohn. "Die Politik verspricht, dass sie jedem Unternehmen hilft, das durch den Lockdown schließen muss. Das ist aber überhaupt gar nicht der Fall", sagt der 31-Jährige, der ein italienisches Restaurant in der Hamburger Innenstadt betreibt. Er hat sich die Regelungen des Finanzministeriums für die Umsatzerstattung angeschaut und festgestellt: Er selbst sieht davon keinen Cent.

Denn im Bemühen, die Hilfen möglichst einfach zu gestalten, haben Scholz' Finanzbeamte Lücken gelassen, die Gastronomen wie Rousseau komplett durchs Raster fallen lassen. Maßgeblich für die Berechnung der Hilfszahlungen ist nämlich der Umsatz aus dem November 2019. Wer aus welchen Gründen auch immer in diesem Monat wenig Einnahmen hatte, bekommt auch wenig Hilfe.

Berechnungsgrundlage ist das Problem 

So wie Rousseau mit seinem Restaurant Tagliere e Vino: "Wir haben im September 2019 aufgemacht und hatten im November zwei Mitarbeiter und einen Monatsumsatz von 7500 Euro", berichtet er. Seitdem hätten sich seine Umsätze Monat für Monat kontinuierlich erhöht – trotz Corona. Im gerade abgelaufenen Oktober verzeichnete das Tagliere e Vino, das mittlerweile elf Mitarbeiter beschäftigt, mit einem Umsatz von über 40.000 Euro sein bisher stärkstes Ergebnis.

Doch das ist dem Finanzministerium bei der Berechnung der Hilfen egal. Als Grundlage wird das magere Ergebnis von vor einem Jahr herangezogen. Dazu kommt noch, dass andere staatliche Leistungen angerechnet und von der Hilfszahlung abgezogen werden. Da Rousseau seine elf Mitarbeiter in Kurzarbeit geschickt hat, übersteigen alleine die staatlichen Zahlungen für das Kurzarbeitergeld seinen Umsatz aus November 2019. Ergebnis: "Von den Novemberhilfen sehe ich exakt Null Euro", sagt Rousseau.

Ausnahmen von der November-Regelung gelten nur für Unternehmen, die erst nach Oktober 2019 gegründet wurden. Diese dürfen als Berechnungsgrundlage den Umsatz aus dem Oktober 2020 oder einen Durchschnittswert seit Gründung heranziehen. Hätte Rousseau seinen Laden im vergangenen Jahr also nur ein paar Wochen später – im November statt im September – eröffnet, könnte er von der Regelung Gebrauch machen und würde nun eine fünfstellige Summe bekommen.

Gaststättenverband drängt auf Änderungen

"Das macht mich unfassbar sauer", sagt Rousseau, der im Frühjahr selbst 20.000 Euro aus seinem Privatvermögen nachgeschossen hat, um das Restaurant über die kritische Phase zu retten. "Wir sind ein solides Unternehmen, das es durch den ersten Lockdown geschafft hat, und stehen eigentlich super da. Aber wie sollen wir jetzt ohne Hilfe einen zweiten Lockdown überstehen?" Der weiter mögliche Außer-Haus-Verkauf sei nicht ansatzweise ein Ersatz, berichtet Rousseau. Das bringe maximal zehn Prozent des üblichen Umsatzes und noch weniger Gewinn, da der lukrative Getränkeverkauf vor Ort wegfällt.

Rousseaus Kritik an der starren November-Regelung wird auch vom Gaststättenverband Dehoga geteilt. "Auch für Unternehmen, die im November 2019 zum Beispiel durch Umbaumaßnahmen oder andere besondere Rahmenbedingungen nicht auf ihre Normalumsätze gekommen sind, stellt sich diese Frage zur Berechnungsgrundlage", sagt Dehoga-Sprecher Leopold Schramek. Der Verband drängt darauf, die Regelung zu flexibilisieren und regt ein Wahlrecht an, dass es ermöglicht, den Umsatz aus dem Oktober 2020 oder einen Durchschnittsumsatz für die Zeit seit November 2019 anzusetzen. "Die Politik ist aufgerufen, hier schnellstens Klarheit zu schaffen. Unsere notleidenden Betriebe warten dringend darauf", sagt Schramek.

"Extrem Besorgt": Tim Mälzer zum erneuten Lockdown

Das Bundesfinanzministerium verwies auf Anfrage des stern auf die Überbrückungshilfe, ein weiteres Hilfsinstrument der Regierung, das bis zum Jahresende verlängert wurde. Mit der Überbrückungshilfe könnten sich Kleinunternehmen, die von Umsatzausfällen betroffen sind, aber keine Novemberhilfe bekommen, bis zu 90 Prozent der betrieblichen Fixkosten erstatten lassen.

"Das ist völlig unnötig"

Auf die Überbrückungshilfe als letzten Notanker hofft nun auch Rousseau. Das wäre zwar weniger als der Ersatz des Einnahmeausfalls, würde ihm aber zumindest etwas finanziellen Spielraum geben. Allerdings müssen auch diese Gelder erstmal von einem Steuerberater beantragt, von der Behörde genehmigt und dann ausgezahlt werden.

Lange dürfe es mit den Zahlungen nicht dauern, vielen Gastronomen aus seinem Umfeld gehe Mitte Dezember schlicht das Geld aus, berichtet Rousseau. Auch er selbst fürchtet, dass er dann trotz allen gastronomischen Erfolgs und eines eigentlich tragfähigen ökonomischen Konzepts dicht machen muss. "Sämtliche Mitarbeiter, die wir bei einer Insolvenz entlassen müssen - das ist völlig unnötig", sagt Rousseau. "Wenn wir ein Hilfspaket bekommen, können wir unseren Leuten eine Jobgarantie für Jahre geben, weil unser Konzept funktioniert."

Besonders übel stößt ihm auf, dass pragmatische Lösungen offenbar möglich sind - wenn sie nur aus prominentem Mund gefordert werden. So dürfen Solo-Selbstständige, die im November 2019 nichts oder wenig verdient haben, stattdessen auch einen Durchschnittswert für das komplette Jahr angeben. Diese Alternativregel hatte das Finanzministerium als Antwort auf einen Facebook-Post von Musiker Helge Schneider verkündet, in dem dieser genau das gefordert hatte. "Wenn Helge Schneider einen Vierzeiler an Olaf Scholz schreibt, bekommt er in wenigen Stunden eine Antwort und es wird eine Lösung für die Solo-Selbstständigen gefunden", schimpft Rousseau. "Aber was ist denn mit uns Kleinunternehmen? Wir bekommen keine Antwort."


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