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News von heute Schwedens neue Regierungschefin tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück

Magdalena Andersson
Magdalena Andersson
© Fredrik Persson/TT News Agency/AP / DPA
Die News von heute im stern-Ticker.

Inhaltsverzeichnis

Die News von heute im stern-Ticker:

18.05 Uhr: Unbekannter attackiert Impfteam in Dresden mit Feuerwerkskörper

Ein Impfteam ist in Dresden mit Pyrotechnik angegriffen worden. Wie die Stadtverwaltung am Abend mitteilte, warf ein Unbekannter einen Feuerwerkskörper auf das Team, das im Bürgersaal im Stadtteil Prohlis im Einsatz war. Der Mann habe flüchten können. Bei der Attacke sei niemand verletzt worden. Anwesende alarmierten die Polizei. Die Impfaktion wurde abgebrochen.

17.41 Uhr: Schwedens neue Regierungschefin tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück

Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson ist zur ersten schwedischen Ministerpräsidentin gewählt worden und noch am selben Tag wieder zurückgetreten. Wenige Stunden nach ihrer Wahl im Parlament bat die 54-Jährige aufgrund eines Rückzugs ihres grünen Koalitionspartners schon wieder um ihre Entlassung. Sie strebe aber an, wieder Ministerpräsidentin zu werden, sagte Andersson auf einer Pressekonferenz in Stockholm. Es dürfte nun zu einer neuen Abstimmung über das Ministerpräsidentenamt kommen. Politische Experten sprachen von einer einmaligen Situation.

Parlamentspräsident Andreas Norlén ließ mitteilen, er habe Anderssons Entlassungsantrag angenommen. Er will nun mit den Parteivorsitzenden Kontakt aufnehmen und über die Situation beraten. Über das weitere Vorgehen wollte er am Donnerstagnachmittag informieren.

17.10 Uhr: Mehr als 20 Tote bei Kentern von Flüchtlingsboot im Ärmelkanal

Beim Kentern eines Flüchtlingsbootes im Ärmelkanal sind mindestens 20 Menschen gestorben. Das teilte die französische Polizei mit. Das Unglück ereignete sich vor der Küste von Calais, zunächst waren fünf Toten vermeldet worden. Es gebe große Betroffenheit angesichts des Dramas beim Kentern des Bootes, sagte Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin. Er werde zum Ort des Unglücks reisen. "Man kann nicht oft genug betonen, wie kriminell die Schlepper sind, die diese Überfahrten organisieren", sagte Darmanin.

17.06 Uhr: Union kritisiert fehlenden Aufbruch in Koalitionsvertrag

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat den Koalitionsvertrag der geplanten Ampel-Regierung als unzureichend kritisiert. "Wir erkennen nicht den Aufbruch", sagte Brinkhaus am Mittwoch in Berlin vor Journalisten. Es sei auch nicht zu erkennen, wie die Vorhaben der geplanten neuen Bundesregierung finanziell untermauert seien.

17.03 Uhr: Polnisches Verfassungsgericht verwirft in Teilen EU-Menschenrechts-Konvention

Die Menschenrechts-Konvention der EU ist nach Ansicht des Verfassungsgerichts in Warschau in Teilen nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar. Damit wies das Gericht ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zurück. "Das Verfassungsgericht kippt das EGMR-Urteil, das unser System verletzt", erklärte der stellvertretende Justizminister Sebastian Kaleta bei Twitter.

17 Uhr: Gerüchte über erste Misstrauensbriefe gegen Premier Boris Johnson

Das Vertrauen in Premierminister Boris Johnson scheint zu bröckeln: Berichten zufolge soll mindestens ein erster Misstrauensbrief eines Hinterbänklers der eigenen Partei bei dem zuständigen Komitee eingegangen sein. Das berichtete der "Telegraph" unter Berufung auf Parteikreise. "Es wird nicht dazu kommen, dass 50 Briefe eingehen, die es (für ein Misstrauensvotum) brauchen würde, aber es löst Sorge aus", sagte die nichtgenannte Quelle dem üblicherweise regierungsnahen Blatt. Ein weiterer Tory-Politiker gab an, "die üblichen Verdächtigen" hätten das Vertrauen in Johnson verloren und dies in entsprechenden Briefen ausgedrückt. Auch die "Sun" berichtete von mehreren Briefen, die eingegangen seien.

16.52 Uhr: Mann greift Impfbus-Arzt in Braunschweig an

Nach impfkritischen Äußerungen hat ein 52 Jahre alter Mann in Braunschweig den Arzt eines Impfbusses geschlagen und verletzt. Der Verdächtige habe am Dienstag ein Beratungsgespräch mit dem Mediziner gehabt, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Demnach suchte der Mann nach seinem Angriff das Weite, konnte aber von der Polizei gestellt werden. Dabei habe er auch einen Beamten leicht verletzt.

Zuvor soll der Mann aus dem Landkreis Wolfenbüttel in der Warteschlange vor dem Impfbus andere Menschen mit seinen Aussagen belästigt haben. Gegen den 52-Jährigen werde wegen Körperverletzung und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

16.32 Uhr: Zeitungsverleger verzeihen Springer-Chef DDR-Vergleich

Zeitungsverleger haben eine Entschuldigung des Verbandspräsidenten und Springer-Chefs Mathias Döpfner zu einer umstrittenen privaten SMS angenommen. Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) teilte nach einer regulären Sitzung des Präsidiums mit: "Mathias Döpfner stellte zu Beginn der Sitzung das Zustandekommen und den Kontext seiner privaten Äußerung noch einmal dar und bekräftigte seine inhaltliche Distanzierung und ausdrückliche Entschuldigung. Nach einer eingehenden Diskussion haben die Präsidiumsmitglieder Döpfners Erläuterungen und Argumente mit großer Mehrheit für stimmig befunden und seine Bitte um Entschuldigung akzeptiert."

15.59 Uhr: Bayern will 50 Corona-Intensivpatienten verlegen

Wegen Überlastung der bayerischen Krankenhäuser werden in den nächsten Tagen voraussichtlich 50 Corona-Intensivpatienten aus Bayern in andere Bundesländer verlegt werden. Wann und wohin, ist noch unklar. "Die Planungen laufen", sagte der Nürnberger Branddirektor Marc Gistrichovsky, der die Planungen im Rahmen des sogenannten Kleeblatt-Mechanismus koordiniert. Die "Zielgebiete" würden nach der Erfassung der geeigneten Patientinnen und Patienten ermittelt. Bayern plant demnach derzeit mit circa 50 Verlegungen.

15.48 Uhr: Fotos von Leichen in Chats geteilt – Londoner Polizisten gefeuert

Weil sie Fotos von Leichen eines satanistischen Doppelmords in Chats geteilt haben, feuert die Londoner Polizei zwei Beamte. Die Männer im Alter von 33 und 47 Jahren hätten sich grob falsch verhalten, sagte Assistant Commissioner Helen Ball von der Metropolitan Police zum Abschluss eines internen Ermittlungsverfahrens. "Es tut mir leid, dass sich unsere Beamten so verletzend, respektlos und kriminell verhalten haben. Ihre Handlungen sind beschämend." Beiden Männern droht zudem in einem Zivilverfahren eine Haftstrafe. Der Fall hatte landesweit für Empörung gesorgt.

15.02 Uhr: Richterin schließt Opferverband von Prozess um Brückeneinsturz von Genua aus 

Im Rechtsstreit um die eingestürzte Morandi-Autobahnbrücke in Genua hat die Vorermittlungsrichterin Berichten zufolge einen Opferverband als Zivilpartei ausgeschlossen. Dem Verband, der einen Großteil der Opferfamilien vertritt, fehle die Legitimierung, da er erst nach dem Vorfall gegründet worden sei, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa. Die Richterin lasse einen großen Teil der Vereinigungen als Zivilparteien nicht zu. Die Vorsitzende der Opfervertretung sagte laut Ansa, enttäuscht zu sein, da man im Lichte vergangener Entscheidungen auf eine Zulassung gehofft habe.

14.22 Uhr: Ansturm auf Testzentren in Minden-Lübbecke sorgt für Verkehrschaos

Der Ansturm auf Testzentren in der Corona-Pandemie hat im nordrhein-westfälischen Kreis Minden-Lübbecke zum Teil für chaotische Verkehrsverhältnisse gesorgt. Nach Angaben der Polizei mussten in Lübbecke am Dienstagabend mehrere Streifenwagen eingreifen, weil der Verkehr auf der Bundesstraße 65 in beide Richtungen blockiert war. Außerdem standen laut Polizei einige der wartenden Autofahrer auf einem Bahnübergang. Weil alle Maßnahmen nicht griffen, wurde der Betrieb des Testzentrums am Abend eingestellt.

14.19 Uhr: Durchsuchungen in Dresden wegen mutmaßlichen Betrugs mit Corona-Subventionen

Der Geschäftsführer zweier Dresdner Firmen zur Vermittlung von Bauleistungen soll sich fast 630.000 Euro an staatlichen Corona-Subventionen erschlichen haben. Der 56-Jährige wurde am Dienstag bei einer Razzia festgenommen und ist in Untersuchungshaft, wie Staatsanwaltschaft und Polizei mitteilten.

Gegen den Mann und fünf weitere Beschuldigte wird wegen Verdachts des bandenmäßigen Subventionsbetrugs in mehr als 20 Fällen ermittelt. Im Zuge dessen wurden acht Wohnungen und Büros in Dresden sowie je ein Objekt in Görlitz und Lünen (Nordrhein-Westfalen) durchsucht.

14.11 Uhr: Hundeattacke auf Kleinkind – Mädchen schwer im Gesicht verletzt

Nach einer Hundeattacke auf ein Kleinkind in Parchim (Mecklenburg-Vorpommern) ermittelt die Polizei wegen des Verdachts der fahrlässigen Körperverletzung. Wie ein Sprecher sagte, soll sich der Vorfall am Vorabend in der Wohnung der betroffenen Familie ereignet haben. Nach bisherigen Erkenntnissen biss der Hund dem eineinhalb Jahre alten Mädchen ins Gesicht. Das Kind kam mit schweren Verletzungen in eine Klinik. Die Polizei sei erst am Mittwoch über den Vorfall informiert worden. Warum das Tier aggressiv reagierte, sei noch unklar, ebenso die Rasse des Hundes.

13.39 Uhr: Corona-Schutzimpfung wird für Soldaten duldungspflichtig

Soldatinnen und Soldaten müssen eine Corona-Schutzimpfung dulden. Das Verteidigungsministerium hat diese Impfung für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in der Bundeswehr duldungspflichtig gemacht. Die geschäftsführende Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe dies beschlossen und angewiesen, wie ein Sprecher des Ministeriums erklärte.

Zuvor hatte ein Schlichtergremium - eine Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien - in einem langen Streit eine Vorentscheidung getroffen und empfohlen, den Schutz in die Liste der duldungspflichtigen Impfungen aufzunehmen.

Inzidenz geht sprunghaft nach oben – Weltärztechef gibt Ausblick, wann die Zahlen wieder sinken

13.06 Uhr: Spritpreis nach wochenlangem Höhenflug gefallen

Sinkende Benzinpreise sorgen für Entspannung an der Zapfsäule. Der Preis für Superbenzin der Sorte E10 gab binnen Wochenfrist um 2,1 Cent pro Liter nach, wie der ADAC mitteilte. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Dienstags wurden demnach 1,671 Euro pro Liter fällig. Davor war E10 zwölf Mal in Folge auf Wochensicht teurer geworden und hatte nur noch knapp unter seinem Allzeithoch aus dem Jahr 2012 gelegen. Diesel verbilligte sich um 0,6 Cent auf 1,551 Euro je Liter. Der Preis für den Kraftstoff hatte allerdings bereits vergangene Woche nachgegeben. Zwar sieht der ADAC Spielraum für weitere Preissenkungen, der aktuelle Rückgang könnte allerdings von kurzer Dauer sein. Am Dienstag und Mittwoch legte der Ölpreis bereits wieder zu.

12.26 Uhr: Altmaier kündigt zusätzliche Hilfen für Weihnachtsmarkt-Betreiber an – Überbrückungshilfe wird verlängert

Der Bund will angesichts der verschärften Corona-Lage Betreiber von Weihnachtsmärkten stärker unterstützen. Das kündigte der geschäftsführende Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einer Kabinettssitzung sowie nach Verhandlungen mit dem Finanzministerium an. Dabei gehe es etwa um einen erleichterten Zugang zu Eigenkapitalzuschüssen. Wegen drastisch gestiegener Infektionszahlen haben einige Länder beschlossen, Weihnachtsmärkte abzusagen. Die bisher bis Jahresende befristete Überbrückungshilfe als zentrales Kriseninstrument der Bundesregierung wird - wie bereits bekannt - bis Ende März 2022 verlängert. Aus der Überbrückungshilfe III Plus soll nach den Worten Altmaiers die Überbrückungshilfe IV werden. Verlängert werden solle auch die Neustarthilfe für Soloselbstständige.

12.24 Uhr: Spahn strebt Heim-Impfpflicht mit Übergangsfrist an

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt einem Bericht zufolge eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken mit einer Übergangsfrist an. Das Bundesgesundheitsministerium legte die Formulierungshilfe für ein solches Gesetz vor, das am 1. Januar in Kraft treten könnte, wie der "Spiegel" berichtete. Menschen, die in Kliniken, Pflegeheimen oder ambulanten Pflegediensten tätig sind, müssten dann einen Nachweis vorlegen, dass sie geimpft oder genesen sind. Wer zu Jahresbeginn noch keinen Impfnachweis vorlegen kann, solle dies bis zum 31. März nachholen können. Arbeitgeber sollten damit den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten prüfen und die Nachweise auf Verlangen auch dem Gesundheitsamt vorlegen können. Eine Missachtung soll demnach als Ordnungswidrigkeit behandelt werden, die mit Bußgeldern geahndet wird.

12.19 Uhr: Dax nach schlechtem Ifo-Index auf Talfahrt

Corona- und Inflationssorgen haben auch die Stimmung der Anleger am deutschen Aktienmarkt getrübt. Eine erneut verschlechterte Stimmung in der deutschen Wirtschaft verstärkte die Bedenken der Anleger. Der Dax fiel gegen Mittag um 0,85 Prozent auf 15.800,92 Punkte und ging damit weiter auf Abstand zum jüngsten Rekord von 16.290 Punkten. Der MDax sank um 1,25 Prozent auf 34.616,27 Punkte. Auf europäischer Bühne fiel der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 etwas moderater um 0,6 Prozent. Das Ifo-Geschäftsklima verschlechterte sich im November schon zum fünften Mal in Folge. Laut den Experten der Commerzbank geht dies hauptsächlich auf das Konto der vierten Corona-Welle. Diese gilt unter Börsianern seit einigen Tagen schon als Kernargument gefallener Aktienkurse – am Vortag ergänzt durch Inflations- und Zinsbedenken.

11.57 Uhr: Millionen-Schadenersatz für Opfer nach Neonazi-Demo in Charlottesville

Rund vier Jahre nach einem tödlichen Vorfall bei einem Neonazi-Aufmarsch in der US-Stadt Charlottesville sind unter anderem die Organisatoren zu mehr als 25 Millionen Dollar Schadenersatz verurteilt worden. Eine Geschworenenjury befand am Dienstag (Ortszeit), dass die Beklagten, zu denen führende Mitglieder der Rechten gehören, in vier der sechs Klagepunkte haften müssen. Dies ging aus Gerichtsdokumenten hervor.

Bei der Rassistenkundgebung in Charlottesville (Virginia) im August 2017 war ein Rechtsextremist mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten gefahren und hatte die 32-jährige Heather Heyer getötet. Mehr als 30 Menschen wurden verletzt. Der Fall hatte weltweit für Schlagzeilen gesorgt, weil sich US-Präsident Donald Trump damals nicht eindeutig von den Rechtsextremen distanzierte. Trump sprach von "einigen sehr feinen Menschen auf beiden Seiten".

11.37 Uhr: Stellwerksschaden bremst Zugverkehr im Ruhrgebiet aus

Ein defektes Stellwerk bei Duisburg bremst seit der Nacht zu Mittwoch den Zugverkehr auf einer der wichtigsten Strecken durch das Ruhrgebiet weitgehend aus. Der Hauptbahnhof Duisburg könne seit der Nacht nicht mehr angefahren werden, sagte eine Sprecherin am Mittwoch. Viele Zuglinien des Nah- und Fernverkehrs können den Abschnitt zwischen Essen und Düsseldorf nicht passieren, machen frühzeitig kehrt, fallen aus oder werden umgeleitet.

"Derzeit können wir noch keine Prognose abgeben, wann die Störung aufgehoben wird," teilte die Sprecherin am Mittwochvormittag mit. Für Pendler werde an vielen Stellen Ersatzverkehr mit Bussen und Taxen eingerichtet. "Wir wissen, was eine solche technische Störung für die Leute da draußen heißt", sagte die Bahnsprecherin. Das Stellwerk Duisburg gilt als wichtiger Knotenpunkt für Reisende im und durch das Ruhrgebiet. "Wir geben gerade alles dafür, dass der Schaden schnellstmöglich behoben wird und die Menschen wieder von A nach B kommen."

11.32 Uhr: Österreichische Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu Ischgl ein

In Österreich hat die Innsbrucker Staatsanwaltschaft die strafrechtlichen Ermittlungen zu dem Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl eingestellt. "Es gibt keine Beweise dafür, dass jemand schuldhaft etwas getan oder unterlassen hätte, das zu einer Erhöhung der Ansteckungsgefahr geführt hätte", teilte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Ein Zivilprozess zu dem Ausbruch in Ischgl im März 2020 läuft seit September in Wien.

11.31 Uhr: Wieder mehr Corona-Erstimpfungen - Höchster Wert seit zwei Monaten

Die Impfkampagne in Deutschland nimmt wieder Schwung auf: Am Dienstag haben so viele Menschen eine Erstimpfung gegen das Coronavirus erhalten wie zuletzt vor zwei Monaten. 84.478 Menschen in Deutschland ließen sich nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) erstmalig gegen das Virus impfen (Stand 10.43 Uhr). Zuletzt wurde ein ähnlich hoher Wert am 23. September erreicht - damals ließen sich 90 995 Menschen eine erste Immunisierung gegen das gefährliche Virus geben.

Am Dienstag wurden außerdem gut 56 000 Zweit- und knapp eine halbe Million Booster-Impfungen verabreicht. Insgesamt sind damit 68,1 Prozent der Deutschen - 56,6 Millionen - vollständig gegen Corona geimpft. 58,8 Millionen (70,7 Prozent) haben eine Erstimpfung bekommen. 6,6 Millionen Menschen haben zusätzlich eine Auffrischungsimpfung erhalten. Insgesamt wurden 638.109 Impfungen verabreicht - so viele wie zuletzt am 28. Juli (693.714).

11.01 Uhr: Rentner findet Mülltüte mit Schmuck und Geld bei Gartenarbeiten

Ein Rentner aus der Nähe von Hanau hat bei Gartenarbeiten eine Mülltüte mit wertvollem Goldschmuck und etwa 100.000 Euro Bargeld gefunden. Die Herkunft sei trotz Ermittlungen bislang völlig unklar, sagte ein Polizeisprecher in Offenbach. Vermutlich sei der insgesamt 20.000 Euro teure Schmuck in den 1950er und 1960er Jahren in den USA hergestellt worden. Der Zustand der Tüte lasse darauf schließen, dass diese mehrere Jahre lang dort gelegen habe.

Der Rentner hatte die Tüte bereits vor drei Wochen beim Schneiden der Hecke auf seinem Grundstück gefunden. Wenn sich innerhalb eines halben Jahres der Eigentümer nicht meldet, darf er das Geld sowie die Ringe, Taschenuhren, Halsketten und Ohrstecker Polizeiangaben zufolge behalten. 

10.50 Uhr: Bundesweite Verlegung von rund 80 Patienten wird vorbereitet

Um Engpässe in der intensivmedizinischen Behandlung zu vermeiden, sollen bis zum Wochenende mehrere Dutzend Patienten aus den stark von Corona betroffenen Regionen im Osten und Süden in andere Teile Deutschlands verlegt werden. Wie der Vorsitzende des Arbeitskreises der Innenministerkonferenz für Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung, Hermann Schröder, auf Anfrage mitteilte, wurden über das sogenannte Kleeblatt-Verfahren am Mittwoch Anträge auf bundesweite Verlegung für insgesamt rund 80 Patienten aus Bayern und dem Kleeblatt-Ost geprüft.

Vor allem Covid-19-Patienten sollen in andere Regionen gebracht werden. In Ausnahmefällen könnten auch Patienten mit anderen Erkrankungen verlegt werden, sagte Schröder. Generell werde darauf geachtet, dass die aufnehmenden Krankenhäuser in Regionen liegen, die aktuell weniger stark von der Corona-Pandemie betroffen sind.

10.21 Uhr: Benzema in Sextape-Affäre zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt

Der französische Fußballstar Karim Benzema ist wegen Beteiligung an einem Erpressungsversuch zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt worden. "Wir sind geschockt von dem Urteil", sagte sein Anwalt Paul-Albert Iweins am Mittwoch nach der Urteilsverkündigung in Versailles. Er kündigte an, in Berufung zu gehen.

Die Richter sehen es als erwiesen an, dass Benzema 2015 in die versuchte Erpressung seines damaligen Kollegen in der Nationalmannschaft, Mathieu Valbuena, verwickelt gewesen war. In der sogenannten Sextape-Affäre ging es um ein Video mit sexuellem Inhalt, das vom Mobiltelefon Valbuenas stammte. Neben Benzema waren noch vier weitere Männer angeklagt. Sie sollen damit gedroht haben, das Video zu veröffentlichten, um von Valbuena Geld zu erpressen. 

10.17 Uhr: Drei Migrantengruppen versuchen laut Polens Grenzschutz Durchbruch

Drei größere Gruppen von Migranten haben nach Angaben des polnischen Grenzschutzes vergeblich versucht, von Belarus aus die Grenzsperren zu überwinden und illegal in die EU zu gelangen. Ein Soldat sei dabei am Kopf verletzt worden und musste medizinisch behandelt werden, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. In der Nähe des Ortes Dubicze Cerkiewne versuchte demnach am Dienstagabend eine Gruppe von mehr als 100 Menschen auf polnisches Gebiet vorzudringen. "Diese Personen waren sehr aggressiv, sie warfen mit Steinen auf polnische Beamte, warfen einen Holzsteg auf den Stacheldrahtverhau, Migranten schnitten Teile der Barriere durch", sagte die Sprecherin. Kurzfristig sei es der Gruppe gelungen, auf die polnische Seite zu gelangen. Sie seien aber festgenommen und zur Grenze zurückgebracht worden.

Zwei weitere versuchte Grenzdurchbrüche ereigneten sich in der Nähe der Ortschaft Mielnik, wo jeweils am Abend und später kurz vor Mitternacht Gruppen von rund 30 Migranten versuchten, die Grenze zu überqueren. Insgesamt registrierten die Grenzschützer 267 Versuche einer illegalen Grenzüberquerung. Da Polen keine Journalisten in das Gebiet lässt, lassen sich die Angaben nicht überprüfen.

10.08 Uhr: Laborverband warnt vor Überlastung von Corona-Testsystem

Der Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) hat angesichts der vierten Welle der Corona-Pandemie vor einer Überlastung des Testsystems gewarnt. In Deutschland gebe es eine Kapazität von etwa 2,2 Millionen PCR-Tests pro Woche, sagte ALM-Chef Michael Müller dem Portal "Business Insider". "Das heißt, aktuell haben wir noch einen Spielraum von etwa 300.000 bis zur kompletten Auslastung." Die Auslastung der PCR-Kapazitäten werde in den kommenden Wochen zunehmen. In Bayern oder Baden-Württemberg arbeiteten die Labore bereits über die Belastungsgrenze hinaus. "Das kann nicht ewig funktionieren", sagte Müller.

10.04 Uhr: Magdalena Andersson zur ersten schwedischen Ministerpräsidentin gewählt

Die Sozialdemokratin Magdalena Andersson wird als erste Frau Ministerpräsidentin von Schweden. Die bisherige Finanzministerin erhielt bei einer Abstimmung im Parlament in Stockholm die nötige Unterstützung, um die Nachfolge des zurückgetretenen Regierungschefs Stefan Löfven anzutreten.

9.50 Uhr: Russisches Flugzeug rutscht über Landebahn hinaus

Ein Passagierflugzeug mit 87 Menschen an Bord ist im Norden Russlands bei Schnee über eine Landebahn hinaus gerutscht. Bei dem Vorfall auf dem Flughafen der Stadt Norilsk sei niemand verletzt worden, teilten die Behörden mit. Die Maschine vom Typ Suchoi Superjet-100 sei 30 Meter hinter der Landebahn zum Stehen gekommen. Das Flugzeug war in Tscheljabinsk am Ural gestartet. Es soll bei dem Vorfall nicht beschädigt worden sein. Die Maschine wurde Berichten zufolge abgeschleppt und darf erst nach einer technischen Überprüfung wieder starten. Die Behörden wollen nun untersuchen, ob die Besatzung und die Bodendienste richtig gehandelt haben.

9.33 Uhr: Grüne: Urabstimmung zum Ampel-Koalitionsvertrag startet am Donnerstag

Die Grünen-Mitglieder sollen nach Parteiangaben ab diesem Donnerstag in einer digitalen Urabstimmung über den mit SPD und FDP ausgehandelten Koalitionsvertrag befinden. Auch über das Grünen-Personaltableau, also etwa die Besetzung von Ministerämtern, sollen die nach Parteiangaben 125.000 Mitglieder entscheiden – "zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte", wie Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Deutschen Presse-Agentur sagte. SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die Urabstimmung soll nach Angaben der Grünen zehn Tage dauern. Neben der digitalen Abstimmung soll auch eine Abstimmung per Brief möglich sein. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau sei eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gebe es nicht.

9.31 Uhr: Iran vollstreckt Hinrichtung an jungem Mann

Der Iran hat am Mittwoch eine mehrfach verschobene Hinrichtung eines jungen Mannes vollstreckt. Der 25-jährige Arman Abdolali sei im Morgengrauen im Radschai-Schahr-Gefängnis nahe Teheran hingerichtet worden, meldete die Website der Justizbehörde Mizan Online. Menschenrechtler hatten das Todesurteil kritisiert, da Abdolali zum Zeitpunkt seiner Festnahme erst 17 Jahre alt war.

Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war Abdolali im Dezember 2015 wegen Mordes schuldig gesprochen worden, nachdem seine Freundin im Jahr zuvor verschwunden war. Das Todesurteil gegen den jungen Mann hatte international für große Empörung gesorgt. Nach Einschätzung von Amnesty war der Prozess "extrem ungerecht" und beruhte auf Geständnissen, die durch Folter erzwungen wurden. Die Leiche der Freundin wurde nie gefunden, Abdolali widerrief seine Geständnisse später.

9.20 Uhr: Kremlgegner Nawalny klagt gegen russisches Straflager

Der inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny hat eine neue Klage gegen seine Haftbedingungen in einem russischen Straflager eingereicht – die inzwischen vierte. Das geht aus Dokumenten des zuständigen Gerichts in der Region Wladimir östlich von Moskau hervor. Laut Staatsagentur Tass ist die Anhörung zu dem Fall für den 9. Dezember angesetzt. Mit der Klage wolle der Oppositionelle erreichen, dass er nicht mehr als Häftling eingestuft werde, der dazu neige, "Verbrechen terroristischer Art und extremistischer Ausrichtung zu begehen", zitierte Tass.

9.09 Uhr: Großbritannien: Lebenslange Haft nach Tötung von Rettungskräften

Nach der Tötung von Rettungskräften müssen Schuldige künftig in Großbritannien mit lebenslangen Haftstrafen rechnen. "Wer unsere Rettungskräfte angreift, repräsentiert das Schlechteste der Menschheit", sagte die britische Innenministerin Priti Patel, die die neue Gesetzgebung ankündigte. Bislang waren auch kürzere Haftstrafen möglich, wenn die entsprechenden Taten nicht als Mord, sondern als Totschlag eingestuft wurden, wie es im Fall eines im Jahr 2019 getöteten Polizisten geschehen war.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Änderung eines neuen Polizeigesetzes – nun im Gedenken an den getöteten Polizisten als "Harper's Law" benannt – im kommenden Jahr in Kraft tritt. Die gleichen Regeln sollen auch für die Tötung von Gefängniswärtern, Feuerwehrmännern oder Sanitätern gelten.

9.04 Uhr: Ampel-Parteien wollen Koalitionsvertrag vorstellen

SPD, Grüne und FDP wollen ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden dazu übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein. Gemeinsames Ziel ist, Olaf Scholz (SPD) in der Woche ab dem 6. Dezember zum Bundeskanzler zu wählen.

8.52 Uhr: Zugausfälle und Verspätungen im Ruhrgebiet und im Rheinland

Aufgrund einer Stellwerksstörung in Duisburg ist der Bahnverkehr im Ruhrgebiet und im Rheinland erheblich beeinträchtigt. Im Fernverkehr können Halte in Obershausen, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Bochum entfallen, wie eine Sprecherin der Deutsche Bahn mitteilte. Einzelne Züge sollen ersatzweise in Gelsenkirchen oder in Neuss halten. "Derzeit können wir noch keine Prognose abgeben, wann die Störung aufgehoben wird," teilte die Sprecherin mit.

Auch im Nahverkehr kommt es zu Ausfällen und Verspätungen, teilte eine Sprecherin der Bahn mit. So fallen unter anderem die Regionalbahnen 33, 2 und 42 aus. Auch die S1 zwischen Essen und Düsseldorf wird umgeleitet. Es wurde zudem ein Ersatzverkehr mit rund 40 Taxis zwischen Essen und Düsseldorf eingerichtet.

8.45 Uhr: Aktivisten: Vier Tote durch israelische Luftangriffe in Syrien

Bei israelischen Luftangriffen sind nach Angaben von Aktivisten vier Menschen getötet worden, darunter mindestens zwei Zivilisten. Die Angriffe hätten sich auf die Umgebung dreier Dörfer westlich der Stadt Homs im Zentrum Syriens gerichtet, wo syrische Kämpfer mit Verbindungen zur libanesischen Hisbollah-Miliz angesiedelt seien, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Beobachtungsstelle mit Sitz in Großbritannien bezieht ihre Informationen von einem Netz von Informanten vor Ort. Die Angaben der Organisation lassen sich von unabhängiger Seite oft kaum überprüfen.

Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana hatte zuvor zwei getötete Zivilisten und sieben Verletzte durch israelische Angriffe gemeldet. Bei sechs der Verletzten handele es sich um Soldaten. Die syrische Luftabwehr habe "die meisten" Raketen abgefangen, hieß es.

7.22 Uhr: "Dart"-Mission gestartet – Nasa-Sonde soll in Asteroiden krachen

Erstmals hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa eine Sonde starten lassen, die absichtlich in einen Asteroiden krachen und dadurch dessen Flugbahn verändern soll. Das Fluggerät startete mithilfe einer "Falcon 9"-Rakete vom US-Bundesstaat Kalifornien aus, wie die Nasa mitteilte. Kommenden Oktober soll die Sonde den Asteroiden Dimorphos treffen. Von der rund 330 Millionen Dollar (rund 290 Millionen Euro) teuren Mission "Dart" (Double Asteroid Redirection Test) erhofft sich die Nasa Erkenntnisse darüber, wie die Erde vor herannahenden Asteroiden geschützt werden könnte. Dimorphos, der einen Durchmesser von rund 160 Metern hat, stellt derzeit Berechnungen der Nasa zufolge keine Gefahr für die Erde dar.

5.28 Uhr: Sechs aufgeknöpfte Leichen in Mexiko entdeckt

In Norden Mexikos sind sechs aufgeknöpfte Leichen von Verbrechensopfern entdeckt worden. Nach Behördenangaben vom Dienstag (Ortszeit) baumelten drei der Leichen unter einer Fußgängerbrücke in Fresnillo im Bundesstaat Zacatecas, drei weitere hingen an einem Baum. Auf einem Grundstück in derselben Stadt wurden zwei weitere Leichen gefunden. Mexikanische Drogengangs hängen zur Abschreckung von Rivalen häufig die Leichen von Gegnern deutlich sichtbar auf. Vor einer Woche waren im gleichen Bundesstaat neun an einer Autobahnbrücke baumelnde Leichen entdeckt worden.

4.16 Uhr: Neuseelands Grenzen bleiben noch mindestens fünf Monate für Ausländer geschlossen

Wegen der Corona-Pandemie bleiben Neuseelands Grenzen für Reisende aus dem Ausland noch mindestens fünf Monate geschlossen. Ausländer müssen noch mindestens bis Ende April warten, bis sie nach Neuseeland einreisen können, wie der Minister für die Reaktion auf die Corona-Pandemie, Chris Hipkins, sagte. Durch die Grenzschließung in Australien gestrandete Neuseeländer können dem am Mittwoch vorgestellten Plan zur allmählichen Grenzöffnung ab Mitte Januar ins Land zurückkehren, anderswo festsitzende Neuseeländer ab Mitte Februar. Nach der Ankunft ist eine siebentägige Selbstisolation vorgeschrieben, Einreisende müssen zudem vollständig gegen das Coronavirus geimpft sein und ein negatives Testergebnis vorweisen.

3.45 Uhr: RKI meldet erstmals Sieben-Tage-Inzidenz über 400

Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen ist erstmals über den Wert von 400 gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut unter Berufung auf Daten der Gesundheitsämter mitteilte, liegt der Wert jetzt bei 404,5 und erreichte damit den 17. Tag in Folge einen neuen Höchststand. Am Vortag hatte der Wert noch bei 399,8 gelegen, am Mittwoch vergangener Woche bei 319,5. Wie das RKI weiter mitteilte, wurden bundesweit binnen 24 Stunden 66.884 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet. Die Zahl der Todesopfer der Pandemie in Deutschland stieg um 335 auf 99.768.

Die Hospitalisierungsinzidenz lag laut den aktuellsten Angaben des RKI am Dienstag bundesweit bei 5,6. Die Hospitalisierungsinzidenz gibt an, wieviele Menschen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen wegen einer Corona-Infektion im Krankenhaus lagen. 

2.42 Uhr: Kanadas Premier Trudeau verspricht Aussöhnung mit Indigenen

Gut zwei Monate nach seiner Wiederwahl hat Premierminister Justin Trudeau den Kanadiern einen verstärkten Kampf gegen die Klimakrise und eine Aussöhnung mit der indigenen Bevölkerung versprochen. Die Regierungserklärung vom Dienstag wurde, wie es Tradition ist, von der indigenen Generalgouverneurin Mary Simon von ihrem Thron aus verlesen. Die liberale Regierung erhob zudem die Bewältigung der Pandemie und eine bessere Versorgung von Kindern zu ihren Prioritäten der neuen Legislatur.

"Die nicht-indigene Bevölkerung versteht und akzeptiert die wahren Auswirkungen der Vergangenheit und den Schmerz, den Generationen von Indigenen erlitten haben. Gemeinsam gehen sie den Weg der Versöhnung", hieß es in der Rede. Funde Hunderter Leichen von Kindern der kanadischen Urbevölkerung in der Nähe früherer Internate hatten in den vergangenen Monaten ein Schlaglicht auf die Verbrechen gegen die Indigenen geworfen. Trudeau hatte sich entschuldigt und die Flaggen an öffentlichen Gebäuden über Monate auf halbmast wehen lassen.

2.38 Uhr: Stiko will bis Ende Dezember über Corona-Impfempfehlung für Kinder entscheiden

Die Ständige Impfkommission (Stiko) will bis Ende Dezember darüber entscheiden, ob sie eine Corona-Impfung auch für Kinder ab fünf Jahren empfiehlt. Die Kommission arbeite derzeit noch an ihrer Empfehlung für diese Altersgruppe, sagte der Stiko-Vorsitzende Thomas  Mertens den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Ziel sei es, die Empfehlung bis Ende Dezember möglichst bis zum Start der Auslieferung des Kinder-Impfstoffs an die Länder fertigzustellen. Noch in dieser Woche wird eine Entscheidung der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) zur Zulassung des Corona-Impfstoffs von Biontech/Pfizer für Kinder ab fünf Jahren erwartet. 

0.41 Uhr: Nach Vorfall bei US-Parade – Mutmaßlicher Täter wegen Mordes angeklagt

Der mutmaßliche Täter, der mit einem Geländewagen in eine Weihnachtsparade in den USA gerast war und mehrere Menschen tötete, ist des fünffachen Mordes angeklagt worden. Das erklärte die Staatsanwaltschaft während einer Gerichtsanhörung in der Kleinstadt Waukesha im US-Bundesstaat Wisconsin. Weil inzwischen noch ein Kind seinen Verletzungen erlegen sei und es damit sechs Todesopfer gebe, werde die Anklage wohl noch erweitert werden, hieß es. Im Fall eines Schuldspruchs würde dem 39-Jährigen lebenslange Haft drohen. Weshalb er laut Polizei am Sonntag bei der Parade in die Menschenmenge raste, ist noch immer nicht bekannt. Dutzende Menschen wurden verletzt, sechs getötet.

News von heute: Schwedens neue Regierungschefin tritt nur Stunden nach ihrer Wahl zurück

0.37 Uhr: Merz für weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte

Angesichts der vierten Corona-Welle hat sich der CDU-Politiker Friedrich Merz für einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte ausgesprochen. Wer nicht geimpft oder genesen sei, solle "nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt" können, sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und könnte auch sofort umgesetzt werden. Merz verwies darauf, dass Beschäftigte ohne Impfung bei einem solchen Lockdown dann auch nicht mehr arbeiten könnten. Skeptisch bewertete Merz dagegen abermals eine Impfpflicht. "Ich bin dafür, staatliche Anordnungen nur zu treffen, wenn man sie auch durchsetzen kann", sagte er.

rw/tkr DPA AFP

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