VG-Wort Pixel

Gastronomie "Wir haben nichts zu verlieren": Gastronomen klagen auf Corona-Schadensersatz

Gastronomen wollen Entschädigung
Patrick Rüther, Koral Elci und Johannes Riffelmacher setzen sich für eine Entschädigung der Gastro-Szene ein.
© Gansel Rechtsanwälte (Screenshot)
Die deutsche Gastronomie geht coronabedingt finanziell am Stock. Viele fürchten um ihre Existenz, die Perspektive fehlt. Drei Hamburgern reicht es jetzt. Sie klagen auf Schadensersatz und rufen andere Gastronomen dazu auf, sich ihnen anzuschließen.

Seit Beginn der Corona-Krise kämpft die Gastro-Szene um ihre Existenz. Gebeutelt von Betriebsschließungen und Abstandsregelungen droht vielen die Insolvenz. Wie es weitergehen soll, wissen die Gastronomen noch immer nicht. Ihre Zukunft hängt weiterhin in der Schwebe. Einen offiziellen Plan und eine Perspektive für den Erhalt der Branche gibt es trotz Brandbrief und Petition noch immer nicht. Drei Hamburger gehen jetzt den nächsten Schritt. Koral Elci von der Kitchen Guerilla, Johannes Riffelmacher von Salt&Silver und Patrick Rüther von Tellerand Consulting klagen auf Schadensersatz - und fordern in einem Video alle Gastronomen auf, sich ihnen anzuschließen.

"Da es für uns nach allen gestarteten Initiativen immer noch keinen transparenten Dialog für eine politische Lösung gibt, machen wir es auf dem Weg der Gesetzestreuen: juristisch", sagt Koral Elci von der Kitchen Guerilla im Video. "Wir werden uns wehren, wir versuchen unsere Betriebe zu retten." Sie hätten alles in ihrer Macht Stehende getan, jetzt reiche es. Denn die Gastronomen wissen, der Sommer währt nicht ewig. Und auch wenn der manchen Betrieben aktuell eine Verschnaufpause verschaffe, wüssten sie, so Rüther, dass sie spätestens, wenn es zu kalt werde, um draußen zu sitzen, geliefert seien. Sehr viele schon früher. 

Das Ziel: Entschädigungszahlungen

"Wir müssen rauskommen aus dem Abwarten, Erdulden, Hoffen, Bangen und Reagieren", so Rüther. Gemeinsam mit Deutschlands größter Verbraucherschutzkanzlei wollen die Hamburger daher jetzt ihr Recht juristisch einfordern. Die Kanzlei, die allein im Dieselskandal mehr als 27.000 Mandaten vertritt, strebt an, gegen Bund, Länder und Kommunen vorzugehen. Das Ziel: Entschädigungszahlungen.

Dafür sollen so viele Gastronomen wie nur irgend möglich mit ins Boot geholt werden. Denn je größer das Aufbegehren, desto größer auch der Druck, der ausgeübt wird. "Wir haben nichts zu verlieren", so Elci. Ein finanzielles Risiko gebe es nicht. Die Kosten werden von der Rechtschutzversicherung oder von einem Prozessfinanzierer gedeckt. Und auch der Aufwand zur Beteiligung an der Klage sei minimal. Der erste Schritt ist die unverbindliche Anmeldung über ein Online-Formular. Sind mindestens 1000 Mitstreiter gefunden, beginnt die nächste Phase.

Gastronomie : "Wir haben nichts zu verlieren": Gastronomen klagen auf Corona-Schadensersatz

"Die derzeitigen Hilfen für die Gastronomen sind mit so vielen Wenns und Abers verbunden, dass sie oft nicht ankommen", sagt Riffelmacher. Den allermeisten sei es nicht möglich kostendeckend zu arbeiten, außerdem führe die Situation zu Schummeleien. "Wir glauben, dass es wichtig ist, dass sich die deutsche Justiz damit beschäftigt, was uns nach deutschem Recht zusteht - nicht mehr, und auch nicht weniger." 

Elci, Riffelmacher und Rüther sind nicht die ersten, die es mit einer Klage versuchen wollen. Am heutigen Donnerstag hat das Landgericht Hannover die Klage eines Gastronomen auf Entschädigung wegen der coronabedingten Schließung seines Restaurants in Steinhude abgewiesen. Der Betreiber vom Schweers-Harms-Fischus hatte vom Land 10.000 Euro gefordert. Für einen Entschädigungsanspruch gebe es keine Rechtsgrundlage im Bundesinfektionsgesetz, wie die Richter feststellten. Eine Schadensersatzregelung habe der Gesetzgeber darin absichtlich nicht verankert.

Quelle:Gansel Rechtsanwälte


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker