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Euro-Rettungsschirme ESM und EFSF: OECD fordert Brandmauer von einer Billion Euro

Kaum hat sich Angela Merkel dazu durchgerungen, eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms zu akzeptieren, liegt die nächste Forderung nach einer Erhöhung auf dem Tisch – auf bis zu einer Billion Euro.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fordert von der Eurozone, ihren finanziellen Schutzwall gegen die Schuldenkrise deutlich auf rund eine Billion Euro zu erhöhen. "Die Mutter aller Brandmauern sollte in Stellung gebracht werden", forderte OECD-Generalsekretär Angel Gurría am Dienstag in Brüssel. Die EU-Kommission erwartet eine "überzeugende Entscheidung" am Ende der Woche.

Gurría forderte eine Brandmauer, die "stark genug, breit genug, tief genug, hoch genug, einfach so stark" sei, dass Spekulationen gegen den Euro und die Stabilität der Rettungsfonds sinnlos erschienen. Der Mexikaner rief die Euro-Finanzminister auf, bei einem Treffen am Freitag in Kopenhagen, die für den Kampf gegen die Schuldenkrise verfügbaren Mittel auf ein "glaubwürdiges" Maß aufzustocken und dabei die Erwartungen der Finanzmärkte zu übertreffen. Als Zielmarke nannte er eine Billion Euro.

Am Freitag wollen die Euro-Finanzminister bei ihrem informellen Treffen in Kopenhagen über die Erhöhung der Rettungsschirme ESM und EFSF entscheiden. Noch am heutigen Dienstag will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Unionsfraktion im Bundestag über die deutschen Pläne zur Ausweitung der Euro-Schutzschirme informieren.

Merkel will Rettungsschirme parallel aufspannen

Merkel hatte am Vortag angekündigt, die Bundesregierung sei dafür, den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und seinen Vorgänger EFSF einige Jahre lang parallel aufzuspannen. Damit würden die 500 Milliarden Euro ESM-Kreditmittel um 200 Milliarden Euro aus dem EFSF ergänzt, die bereits als Hilfen für Irland, Portugal und Griechenland verplant sind. Der ESM solle aber dauerhaft bei einer Obergrenze von 500 Milliarden Euro festgeschrieben werden.

In der Spitze der Unionsfraktion werden die Pläne der Kanzlerin mitgetragen. "Das ist eine Lösung, die sehr flexibel ist, die sehr angemessen ist", sagte der Parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier am Dienstag in Berlin. Er gehe davon aus, dass dieser Kurs in der Union und in der Koalition auf breite Unterstützung treffe.

Glauwürdiger Brandmauern sollen Vertrauen stärken

Die OECD schätzt hingegen in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht zur Wirtschaftslage in der Eurozone, dass angeschlagene Euro-Länder in den kommenden beiden Jahren einen Finanzierungsbedarf in Höhe von einer Billion Euro haben könnten. Hinzu kommen demnach Beiträge zur Rekapitalisierung von Banken aus der Euro-Zone.

"Um Spannungen an den Märkten zu beruhigen, müssen die Fonds in einem ausreichenden Maße bereitstehen, um möglichen künftigen Anträgen auf Finanzhilfe standzuhalten", warnen die OECD-Experten. "Obwohl es unklar ist, ob Mittel in dieser Höhe jemals in Anspruch genommen werden, könnte die Verfügbarkeit glaubwürdiger Brandmauern das Vertrauen stärken."

EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, er hoffe auf eine "überzeugende Entscheidung" der Euro-Finanzminister in Kopenhagen, um letzte Zweifel an dem Willen der Eurozone zur Überwindung der Schuldenkrise zu beseitigen.

Generalsekretär Angel Gurría mahnte die Euroländer, im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht die Stärkung von Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit aus den Augen zu verlieren. Trotz einiger Fortschritte der Euroländer "bleiben die Herausforderungen gewaltig", warnte der OECD-Generalsekretär und verwies auf rund 24 Millionen Arbeitslose in Europa. Die OECD fordert Reformen etwa von Arbeitsmärkten und Steuersystemen sowie ein weiteres Zusammenwachsen des europäischen Binnenmarkts.

kng/DPA / DPA