Mehr als 90 Seiten umfasst das Wahlprogramm der CDU, das die Partei selbstbewusst als "Regierungsprogramm" bezeichnet. Viele Allgemeinplätze, Selbstverständlichkeiten und altbekannte Phrasen und Forderungen finden sich darin. Aber ein paar konkrete Maßnahmen enthält es auch. Wichtige Punkte, die die CDU für Baden-Württemberg plant:
Bürokratieabbau
Der Bürokratieabbau zieht sich wie ein roter Faden durch die Kapitel, das Wort "Bürokratie" findet sich knapp 20 Mal im Programm. So soll etwa ein "Bürokratie-Moratorium" für Gründer eingeführt werden. Unternehmensgründungen sollen digital in 48 Stunden erfolgen können. Von dem Vorschlag von Landeschef Manuel Hagel, zwei Verwaltungsebenen im Land abzuschaffen, ist im Programm allerdings nichts mehr zu lesen.
Zukunftsfonds für Firmen
Die CDU will einen millionenschweren Fonds schaffen, um finanziell angeschlagenen Unternehmen kurzfristig mit frischem Kapital unter die Arme zu greifen. Die Investitionsplattform solle mit Steuergeldern und Mitteln von Stiftungen finanziert werden, heißt es. Vor allem die Gewerkschaft IG Metall berichtet, dass einzelne mittelständische Betriebe im Bereich der Autozulieferer oder im Maschinenbau Schwierigkeiten haben, von Banken Geld für notwendige Investitionen zu bekommen.
Abbau im öffentlichen Dienst
Die Zahl der Verwaltungsbeamten soll innerhalb von fünf Jahren um zehn Prozent reduziert werden - als Antwort auf den demografischen Wandel und die zunehmende Digitalisierung. Tausende Stellen würden damit wegfallen. Allerdings wollen die Christdemokraten niemanden vor die Tür setzen. "Dabei setzen wir bewusst auf die natürliche Fluktuation innerhalb der Verwaltung, insbesondere bedingt durch die geburtenstarken Jahrgänge, um den Wandel sozialverträglich und planbar zu gestalten", heißt es im Programm.
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Verpflichtendes Kita-Jahr
Das letzte Jahr in der Kindertagesstätte soll zur Pflicht werden - und beitragsfrei. "Wir sorgen dafür, dass alle Kinder mit soliden sprachlichen, mathematischen, motorischen und sozial‑emotionalen Grundlagen in die Grundschule starten", schreibt die CDU. Kitas in herausfordernden sozialen Lagen sollen stärker gefördert werden. Den Christdemokraten geht es im Kern darum, dass Kinder Deutsch können müssen, bevor sie in die Schule kommen - deshalb soll da Druck gemacht werden: "Staatliche Transferleistungen werden an die Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen gekoppelt und die Teilnahme gilt für alle Kinder als verpflichtend."
Handyverbot an Schulen
"Für uns hat die private Nutzung von Smartphones im Unterricht nichts zu suchen", steht im Programm. Für die private Handynutzung soll eine landeseinheitliche Regelung entlang der Empfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina gefunden werden. Für alle anderen digitalen Endgeräte setze man auf eine inhaltsgleiche Lösung.
Druck auf faule Lehrer
An den Schulen soll es mehr um Leistung gehen - und zwar nicht nur für Schülerinnen und Schüler. Einerseits sollen Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistungen von Lehrern besser honoriert werden. "Zugleich geben wir Schulleitungen wirksame, rechtskonforme Werkzeuge an die Hand, um dauerhaft mangelnde Leistungsbereitschaft und Pflichtverletzungen zu adressieren – von strukturiertem Feedback über verbindliche Entwicklungsvereinbarungen bis hin zu abgestuften Sanktionen."
Bundeswehr an Schulen
Die CDU möchte den Schulen im ganzen Land vorschreiben, dass sie "mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenzuarbeiten haben". Die Bundeswehr sei ein selbstverständlicher Teil des Staates und leiste einen wesentlichen Beitrag zur Verteidigung der freiheitlichen Gesellschaft.
Neue Landesuniversität
Hagel will eine neue Landesuniversität für das Thema KI gründen. Damit wolle man an Erfahrungen des Cyber Valley in Tübingen und des Innovationsparks Künstliche Intelligenz in Heilbronn anknüpfen. "Wir bauen dabei mit zusätzlichen Mitteln gezielt KI-Studiengänge, Professuren und Forschungsprojekte aus und setzen auf die verantwortungsvolle und werteorientierte Nutzung von KI-Systemen."
Förderung des Handwerks
Die handwerkliche und duale Ausbildung im Südwesten soll aufgewertet werden. Die Meistergebühren sollen abgeschafft werden. Bis dahin soll die Meisterprämie auf 3.000 Euro verdoppelt werden. Dadurch solle die Leistung angehender Meisterinnen und Meister honoriert werden, heißt es.
Finanzspritze für den Traum vom Eigenheim
Hohe Baukosten, steigende Zinsen und hohe Kaufnebenkosten machen den Einstieg in die eigenen vier Wände immer schwieriger. Die CDU will vor allem junge Familien beim Kauf unterstützen - mit 10.000 Euro pro Erwerbsperson plus 5.000 Euro für jedes Kind. Die Grunderwerbsteuer soll zudem schrittweise auf 3,5 Prozent des Kaufpreises sinken.
Software gegen Kinderpornografie
Die Ermittler sollen im Kampf gegen Kinderpornografie unterstützt werden - organisatorisch wie "psychisch". Mit einer spezialisierten Software soll kinderpornografisches Material schnell, effizient und zugleich gerichtsfest ausgewertet werden können - damit sich die Polizisten die Daten nicht alle selbst anschauen müssen. "So entlasten wir die Ermittlungsbehörden in Zeiten stetig anwachsender Datenmengen und verkürzen Verfahren spürbar."
Sicherheitsrat
Die CDU will einen Sicherheitsrat für Baden-Württemberg einrichten, der Landesregierung, Kommunen, Polizei, Verfassungsschützer, Bundeswehr und Bevölkerungsschützer an einen Tisch bringt. Ziel ist es demnach, sicherheitsrelevante Fragen zu bündeln, vorausschauend Strategien zu entwickeln und aktuelle Lagen zu bewerten.
