Mindestlohnkommission

Das Bundeskabinett hat die kräftigste Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns seit seiner Einführung vor zehn Jahren beschlossen. Die am Mittwoch gebilligte Verordnung sieht vor, dass die Lohnuntergrenze in zwei Schritten angehoben wird: zum Jahreswechsel von derzeit 12,82 Euro auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 weiter auf 14,60 Euro. Insgesamt wird der Mindestlohn damit um 13,9 Prozent angehoben - Grüne und Linken kritisierten die schrittweise Erhöhung.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat den SPD-Parteitag aufgefordert, den Kompromiss der Mindestlohnkommission zur Steigerung der Lohnuntergrenze zu unterstützen. Es sei in dem Gremium aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern "ein verdammt hartes Ringen gewesen", sagte Fahimi am Freitag in einer Gastrede auf dem SPD-Parteitag in Berlin. "Wir lagen mit den Arbeitgebern sehr weit auseinander. Manche Arbeitgeber hätten am liebsten eine Nullrunde eingezogen", sagte sie.

Noch gut gegangen: Gewerkschaften und Arbeitgeber einigen sich auf einen höheren Mindestlohn – trotz des fragwürdigen Gebarens der SPD. Der Partei sollte es eine Lehre sein.

Kurz vor Beginn des SPD-Parteitags hat Generalsekretär Tim Klüssendorf die Sozialdemokraten aufgerufen, den Beschluss der Mindestlohnkommission zu akzeptieren. Er rate davon ab, die Entscheidung der Kommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern in Frage zu stellen, sagte Klüssendorf dem Sender Phoenix am Freitag. Es sei "wichtiger, dass beide Seiten da zu einem Ergebnis gekommen sind".

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hält die Debatte rund um den Mindestlohn mit der Entscheidung der Mindestlohnkommission für beendet. Er gehe davon aus, dass es in der Koalition zu dem Thema nun keinen weiteren Diskussionsbedarf gebe, sagte Merz am Freitag. Inhaltlich und politisch wolle er die vorgeschlagene Anhebung der unteren Lohngrenze in zwei Stufen auf 14,60 Euro bis 2027 nicht bewerten.