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Bafög-Streit: Merz sieht Erhöhung unter Finanzierungsvorbehalt - SPD nicht

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Bafög-Bezüge steht in Frage. Zwar ist die Reform im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbart - allerdings will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch nicht auf eine Umsetzung der Erhöhung festlegen. Sein Sprecher Stefan Kornelius wies am Montag in Berlin darauf hin, dass alle Vereinbarungen im Koalitionsvertrag „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden. Die SPD widersprach dieser Darstellung: Die Finanzierung der Erhöhung sei bereits gesichert.