Was passiert mit Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen, wenn Hendrik Wüst (CDU) Kanzler würde? Während der medial gehypte vermeintliche „Reservekanzler“ sich aus der Debatte heraushält, ist seine engste Koalitionspartnerin um Antworten nicht verlegen.
In ihrer Pressekonferenz zur Konjunktur in NRW antwortete die stellvertretende Ministerpräsidentin und Landeswirtschaftsministerin auch auf Fragen wie: „Halten Sie Friedrich Merz als Bundeskanzler für geeignet, in der aktuellen Krise das Land zu führen?“
Ihre Antwort war zunächst überraschend kurz und versöhnlich - dann allerdings gefolgt von reichlich Kritik. „Also wenn Sie mich als Ministerin fragen, unterstütze ich Kanzler Merz in einer ernsthaften Unternehmung, Reformen anzustoßen“, hielt die eloquente Grüne fest, um etwas spitzer anzufügen: „Kompromissfähigkeit ist kein Malus.“ Darauf folgte dann eine Serie von Ratschlägen an den Chef der schwarz-roten Bundesregierung.
Was Merz von Schwarz-Grün in NRW lernen kann:
„Was ich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland erwarte, ist, dass er den Blick fürs ganze Land hat und dass er deutlich macht, dass das, was an Reformen ansteht, eben für alle Zumutungen bedeutet“, unterstrich die diplomierte Pädagogin. „Dass er vor allem in seiner Koalition aus CDU/CSU und SPD die Kraft findet, dass sie die unterschiedlichen Ideen intern klären und dann mit einem gemeinsamen Angebot nach außen treten - so zumindest machen wir das hier in Nordrhein-Westfalen.“ Und die Zufriedenheitswerte mit der aktuellen Landesregierung seien deutlich besser als die der Bundesregierung.„Als Ministerin kann ich sagen, viele Punkte erfüllen (...) nicht das, was die Zeit erfordert.“ Das sei nicht zuletzt dem Einfluss des Freistaats Bayern geschuldet, konstatierte die gebürtige Schwäbin.„Dinge aus ideologischen Gründen rückabzuwickeln, weil sie irgendwann mal von (dem grünen Ex-Bundeswirtschaftsminister Robert) Habeck kamen, ist der Lage nicht angemessen“, teilte Neubaur weiter aus.„Dinge sozusagen aufgrund von Parteitagsbeschlüssen der CSU der ganzen Bundesrepublik aufzudrängen - nehmen wir die Mütterrente - bringen in der Bearbeitung der strukturellen Krisen (...) nicht das, was wir brauchen, nämlich ein Zusammentreten von Bund und Ländern mit der Klarheit: Wir sind alle bereit, in unseren eigenen Bereichen Zumutungen zu erklären, weil wir was Gemeinsames haben.“
Mehr Wüst wagen
Würde es sie denn freuen, wenn Wüst Bundeskanzler würde und welche Auswirkungen hätte das auf die Arbeit der 2022 geschmiedeten ersten schwarz-grünen Koalition in NRW?
Zunächst ein Stirnrunzeln bei der Grünen und dann eine deutlich kürzere Antwort: „Ich arbeite sehr gerne und sehr konstruktiv und mit viel Lust auf mehr mit Hendrik Wüst als Ministerpräsidenten zusammen. Den Rest müssen Sie bitte mit Herrn Wüst oder Herrn Merz besprechen.“
