Angesichts des Reformstreits in der Bundesregierung in Zeiten der Wirtschaftskrise wird die Stimmung in vielen Unternehmen aus Sicht des Industrieverbands BDI immer schlechter. "Die Stimmung in den Unternehmen ist sehr bedrückt und teilweise auch frustriert", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch der Deutschen Presse-Agentur. Die Bundesregierung müsse das Risiko eines Scheiterns von Reformschritten gerade im Wahljahr erkennen.
Wirtschaftsmanager wollen beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum im brandenburgischen Bad Saarow (31. Mai bis 2. Juni) unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) über den Reformkurs diskutieren.
"Keine Jammertal-Veranstaltung"
"Die Bundesregierung muss erklären, wie sie die Stimmung positiv beeinflussen möchte", sagte Lösch. "Wir wünschen uns auch ein Gesamtbild: Wo soll das Land hin, was ist unser Ziel?" Der BDI fordert auch mehr Freiräume für Innovationen und Investitionen anstatt vieler kleinteiliger Regelungen.
Trotz wirtschaftlicher Krisen will das Ostdeutsche Wirtschaftsforum aber vor allem auch auf Chancen für die Industrie blicken. "Wir wollen keine Jammertal -Veranstaltung machen", so Lösch.
Bei der Konferenz werden pro Tag um die 350 Wirtschaftsvertreter erwartet. Auch die Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, wo im September Landtagswahlen sind, sowie von Brandenburg wollen dabei sein.
Wegen des Iran-Kriegs rechnet der BDI in diesem Jahr nicht mehr mit Wachstum bei der Industrieproduktion. Der Verband beklagt hohe Energiekosten, Steuern und Bürokratie.
Verband: Rüstungsinvestitionen eine Chance
Zur boomenden Rüstungsbranche in Deutschland sagte Lösch, für Ostdeutschland könnten sich daraus aufgrund verfügbarer Flächen und einer gut ausgebauten Infrastruktur Chancen ergeben. Es werde sehr viel darüber nachgedacht, wie man Rüstungsfirmen etwa mit Startups und Unternehmen im Maschinen- und Fahrzeugbau zusammenbringen könne. Aber die Rüstungsindustrie allein werde den Aufschwung in Deutschland nicht bringen.
