Tariftreuegesetz

Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner hat das vom Kabinett beschlossene Bundestariftreuegesetz scharf kritisiert. "Wer beim geplanten Tariftreuegesetz auf ein wirksames Gesetz gegen Lohndumping gehofft hat, wird bitter enttäuscht", sagte Schwerdtner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). "Es ist zwar ein Schritt – aber ein viel zu kleiner. Bisher ist es noch ein Regenschirm mit zu vielen Löchern", betonte sie.

Unternehmen in Deutschland sollen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge ab einem Wert von 50.000 Euro künftig Löhne in Tarifhöhe zahlen - auch wenn sie nicht tarifgebunden sind. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegt hatten. So würden "die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigt", erklärte das Arbeitsministerium.

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit dem ersten rentenpolitischen Vorhaben der Koalition. Mit einem entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent festgesetzt werden - es beschreibt das Verhältnis zwischen der Standardrente nach 45 Beitragsjahren und dem aktuellen Durchschnittslohn. Zudem ist eine Ausweitung der Mütterrente geplant.

Die Ampel-Koalition kommt einem Bericht zufolge mit den Arbeiten am geplanten Tariftreuegesetz nicht weiter. Das Bundesfinanzministerium blockiere die Anhörung von Verbänden zu dem Gesetzesvorhaben, berichteten die Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Das Finanzministerium hat sein Veto eingelegt", hieß es dem Bericht zufolge in Regierungskreisen.

STORY: Hinweis: Dieser Beitrag wird Ihnen ohne Sprecherkommentar gesendet. BUNDESARBEITSMINISTER HUBERTUS HEIL (SPD) "Mir war es wichtig, dass wir den Mindestlohn im letzten Jahr auf 12 Euro erhöht haben. Aber er wird und er muss weiter steigen. Dazu wird mir die Mindestlohnkommission im Sommer einen Vorschlag machen und ich rechne mit einer deutlichen Erhöhung, da wir nach wie vor auch eine hohe Inflation haben, aber eben auch ganz ordentliche Tarifabschlüsse, die sich dann zum 1. Januar einer Mindestlohnerhöhung über 12 Euro hinaus niederschlagen werden." "Ich werde keine konkrete Zahl von mir geben. Es ist Aufgabe der unabhängigen Mindestlohnkommission, einen Vorschlag zu machen. Das wird im Sommer erfolgen. Und in der Regel schlagen sich ordentliche Tariferhöhungen auch immer beim Mindestlohn nieder. Deshalb ist mit dem 1. Januar 2024 mit einer deutlichen Erhöhung zu rechnen." "Die Erhöhung des Mindestlohns ist ein wichtiger Schritt. Aber mir reicht es nicht. Wir brauchen mehr Tariflöhne in Deutschland, und da muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen. Ich werde im Sommer ein Gesetz vorlegen. Danach werden Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die ordentlich nach Tarif bezahlen. Denn ich will nicht, dass wir mit Steuergeld noch Unternehmen belohnen, die nicht ordentlich bezahlen und andere Unternehmen, die fair bezahlen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge benachteiligt sind. Das werden wir ändern mit einem Tariftreuegesetz des Bundes. " "Wir werden im Gesetz, das ist mein Vorschlag, und durch eine Arbeitsschutzrichtlinie festlegen, dass ein Paketbote keine Pakete mehr schleppen soll, die schwerer als 20 Kilo sind. Dafür müssen Pakete gekennzeichnet werden, ab zehn Kilo, damit ein Paketbote, eine Paketbotin schon sehen kann, was ein schweres Paket ist. Aber ab 20 Kilo müssen zwei Leute ran." "Deutschland darf den Respekt vor harter Arbeit, vor körperlich harter Arbeit nicht verlieren. Und deshalb werden wir nicht tatenlos zugucken, sondern unser Möglichstes tun, dass es eine anständige Lohnentwicklung gibt durch Tariftreue, durch eine Weiterentwicklung auch des Mindestlohns über die Mindestlohnkommission und durch faire Arbeitsbedingungen in der Paketbranche."