Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Hat erläuterte die Reformen beim Besuch eines Jobcenters in Berlin.
Video Kabinett beschließt neues Bürgergeld - Regelsatz 502 Euro
STORY: Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Regelsatz für das künftige Bürgergeld auf 502 Euro festgelegt. Das Kabinett stimmte am Mittwoch dem Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zu. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil erläuterte den neuen Ansatz beim Besuch eines Jobcenters in Berlin-Lichtenberg: "Um es klar zu sagen: dieses neue System hat einen anderen Geist. Einen, der hier in Lichtenberg schon auch gelebt wurde, nämlich der Befähigung, des Vertrauens, des Respekts. Aber klar ist, dass das Menschen nicht aus der Mitwirkung entlässt. Und klar ist auch, dass in ganz hartnäckigen Fällen, auch in den ersten sechs Monaten beispielsweise, wenn jemand ständig Termine nicht wahrnimmt, das auch Folgen hat, Rechtsfolgen und im Zweifelsfall auch Sanktionen. Aber wir bringen das Thema Sanktionen auf das, was es ist, nämlich da, wo es notwendig ist und haben nicht sozusagen ein System, was Menschen unter Generalverdacht stellt, nicht arbeiten zu wollen. Ich habe heute erlebt, dass die meisten arbeitssuchenden Menschen in Deutschland arbeiten wollen, dass sie begleitende Probleme haben, weil sie zum Teil ganz, ganz lange draußen sind, weil sie ein Handicap haben. Und deshalb ist es, glaube ich, im Interesse der Menschen, um die es geht, aber auch der Beschäftigten in den Jobcentern, dass wir dieses System grundlegend umkrempeln. Aber ich weiß, dass die Implementation ein bisschen dauern wird. Aber das Gesetz soll zum 1. Januar in Kraft treten." Die bisherigen Hartz-IV-Sätze werden danach ab dem 1. Januar 2023 - mit neuem Namen - um mehr als 50 Euro erhöht. Erstmals wird bei der Berechnung ein neues Verfahren angewandt, das für die Hartz-IV-Regelsätze auch die erwartete und nicht nur die zurückliegende Inflation berechnet. Die Arbeitgeber und die oppositionelle Union hatten die Reform scharf kritisiert. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sprach von einem falschen Signal an Bezieher kleiner Einkommen. Umstritten ist auch, dass die Sanktionen bei Verletzung der mit dem Bezug der Sozialleistungen verbundenen Auflagen abgemildert werden.
