Mario Czaja betonte am Montag in Berlin jedoch auch, dass die CDU/CSU-Fraktion arbeitslose Menschen nicht dauerhaft finanzieren wollen. Und er kritisierte das sogenannte Bürgergeld von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil.
Video CDU-Generalsekretär Czaja: Schnelle Hilfe für Bedürftige bleibt unabdingbar
STORY: (HINWEIS: DIESER BEITRAG IST OHNE SPRECHERTEXT.) CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin zur Haltung der CDU/CSU-Fraktion beim Thema Bürgergeld: "Wir sind uns einig, dass wir in Zeiten der hohen Inflation gerade für Menschen mit sehr niedrigem Einkommen, also Menschen, die von dieser Grundsicherung profitieren, dass sie darauf angewiesen sind, dass sie schnell Hilfe bekommen und das schon zum 1.1.2023 die Unterstützung möglich ist. Deswegen hat Friedrich Merz dem Präsidium und dem Bundesvorstand vorgeschlagen, die Erhöhung der Regelsätze aus dem Gesetzentwurf zum sogenannten Bürgergeld auszukoppeln. Der Bundesvorstand und das Präsidium sind seinem Kurs gefolgt und die CDU/CSU-Fraktion wird einen entsprechenden Antrag heute in den Deutschen Bundestag einbringen." // "Denn unser Ziel von Arbeitsmarktpolitik ist nicht, dass wir Menschen dauerhaft in Arbeitslosigkeit finanzieren wollen, sondern dass das Ziel ist, Menschen in Arbeit zu bringen und dass sie von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Das ist für uns Frage von Respekt, von Teilhabe und auch von einem guten Miteinander in der Gesellschaft. Das sogenannte Bürgergeld von Hubertus Heil will aber etwas anderes. Es geht im Ergebnis darauf hinaus, das Fördern und Fordern sein zu lassen, die Menschen in diesem System verweilen zu lassen, ihnen nicht mehr zu helfen, aus dieser Arbeitslosigkeit herauszukommen, sondern sie dauerhaft zu alimentieren." // "Ein großer Streitpunkt ist die pauschale Höhe des Schonvermögens. Wir halten es nicht für richtig, dass eine vierköpfige Familie ein Barvermögen von 150.000 € auf dem Konto behalten kann, zugleich dann auch übrigens ein Einfamilienhaus haben kann und ihre eigene Altersvorsorge hat, während andere, die dieses Vermögen nicht haben, hart dafür arbeiten, dass diese Familie dann Grundsicherungsempfänger ist."
