In der Sache wolle man konstruktiv bleiben, verkündete Mario Czaja am Donnerstagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus. Ui! Darauf war man nach den vergangenen Tagen nicht unbedingt vorbereitet. Was hatte die Union gewütet über das Heizungsgesetz der Ampelregierung. Czaja selbst nannte die Pläne noch ein paar Stunden vorher eine "Reise in das Grüne Absurdistan".
Und nun? Naja, man traf sich jetzt nicht gerade für eine Arbeitsgruppe, die konstruktive Lösungsvorschläge für die Ampel erarbeiten soll. Czaja stellte mit seiner Stellvertreterin Christina Stumpp eine Kampagne gegen das Gesetz vor. Unterschriftenkampagne wollte er es nicht nennen, aber eine Mobilisierungskampagne sei es schon – eine, bei der man eben unterschreiben kann.
Dazu gibt es die Website fair-heizen.de. Da schauen den Besucher ernste Gesichter an. "Verheizt nicht meine Miete", steht daneben, oder: "Verheizt nicht meine Rente". Weiter unten kann man dann unterschreiben gegen den "Heizungs-Hammer der Ampel". Konstruktiv ist vielleicht nicht das richtige Wort, um diese Politik zu beschreiben. Aber die CDU hat eben doch gerade noch die Kurve bekommen.
Es sind wirklich Fragen offen
Die Beschreibung stimmt schließlich: Natürlich sind viele Menschen verunsichert. Das liegt zum einen sicherlich an der Stimmungsmache der Union. Zum anderen aber, und dahin muss der Vorwurf gerichtet werden, an der Sprachlosigkeit der Regierung. Die Fragen, wie der Heizungstausch finanziert und wer wie gefördert wird, stehen seit Monaten im Raum. Ausreichend beantwortet wurden sie bisher nicht. Es die Aufgabe der Opposition, darauf hinzuweisen.
Die CDU beschreibt ein reelles Problem und macht Druck, dieses Problem zu lösen. Und wahrscheinlich ist es der Verdienst dieser zwei eher sachlich-zurückhaltenden Politiker, die auf der Bühne stehen und diese Kampagne vorstellen, dass dieser materielle Konflikt nicht zum Kulturkampf wird. Sie rufen nicht: "Wir wollen nicht gendern, wir wollen Fleisch essen und keine Wärmepumpe." Im Gegenteil: Sie bekennen sich zum Kampf gegen den Klimawandel, befürworten den Austausch von Gasheizungen und wollen die Menschen dabei mitnehmen. Das ist gut.
Nicht bei allen in der CDU ist das angekommen
So lange sich demokratische Parteien auf die grundsätzliche Richtung, auf das Ziel einigen können (und das heißt: irgendwie diese Klimakrise bekämpfen), lässt sich über die Ausgestaltung diskutieren. Das ist noch nicht bei jedem CDUler angekommen, aber die Vernünftigen scheinen sich bei dieser Kampagne durchgesetzt zu haben.
Nun macht die CDU nicht wirklich konkrete Vorschläge, wie man das Gesetz fairer, effektiver, besser gestalten könnte. Sie spricht von echter Wahlfreiheit bei der Heizungswahl, tragbaren Kosten und Steuerförderung für alle. Das heißt irgendetwas zwischen allem und nichts. Aber, und damit wieder zum Anfang, Oppositionsparteien sind ja auch nicht dafür da, die Arbeit der Regierung zu machen.
Am Montag will die Schwesterpartei CSU ihre Kampagne zu dem Gesetz vorstellen. Man habe sich eng miteinander abgestimmt, versichert Czaja. Etwas krawalliger wird es wahrscheinlich trotzdem, Markus Söder war sich bisher für keinen Kulturkampf zu schade.
