Lieferkettengesetz

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Lieferkettengesetz im Bundestag: Wirtschaftsverbände dringen auf Entlastungen

Anlässlich der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Lieferkettengesetzes im Bundestag haben Wirtschaftsverbände eine unzureichende Entlastung von Unternehmen beklagt. "Die Bundesregierung bleibt beim Lieferkettengesetz jede echte Entlastung schuldig", erklärte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger am Freitag in Berlin. Der Entwurf liefere "nur kleine Korrekturen". "Das reicht nicht", mahnte Dulger.  
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Bundestag befasst sich mit Lieferkettengesetz

Der Bundestag befasst sich am Freitag (ab 09.00 Uhr) in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Änderung des Lieferkettengesetzes. Dieses wollen Union und SPD stark abschwächen. So sollen unter anderem Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben. Mittelfristig soll das deutsche Lieferkettengesetz durch ein EU-Gesetz ersetzt werden. 
Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel

Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Aufschub und Abschwächungen

Weniger Berichtspflichten für weniger Unternehmen: Das EU-Lieferkettengesetz kommt in abgeschwächter Form. Die Abgeordneten im Europaparlament beschlossen am Dienstag in Straßburg weitreichende Änderungen an den Vorgaben. Die Regeln werden zudem um ein weiteres Jahr nach hinten verschoben, der Stichtag ist nun im Juli 2029.
Gefärbte Textilien trocknen in Bangladesch

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Das Europaparlament stimmt am Dienstag (ab 12.30 Uhr) in Straßburg über ein Abschwächen des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden über Änderungen, nach denen das Gesetz für weniger Unternehmen gelten und weniger strenge Regeln vorschreiben soll. Die Vorgaben sollen zudem um ein weiteres Jahr verschoben werden, Stichtag wäre dann im Juli 2029.