Lieferkettengesetz

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

Katar zählt zu Europas wichtigsten LNG-Lieferanten. Doch die Regierung in Doha ist mit der Zusammenarbeit unzufrieden und will nun eine Lockerung erzwingen.

Beim Lieferkettengesetz setzen sich die EU-Mitgliedstaaten für weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft ein. Neben des schon beschlossenen Aufschubs der Vorgaben auf 2028 vereinbarten die Vertreter der 27 Länder am Montagabend in Brüssel, dass die Regeln für deutlich weniger Unternehmen gelten sollen. Die Firmen sollen zudem weniger Daten zu ihren Produktionsketten liefern müssen. Die Änderungen gehen nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.

Das EU-Lieferkettengesetz kommt ein Jahr später als bislang beschlossen. Die Abgeordneten des Europaparlaments stimmten am Donnerstag in Straßburg mit breiter Mehrheit für einen Vorschlag der EU-Kommission, nach dem die ersten Vorschriften des Gesetzes erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen. Ein weiteres Jahr später soll die EU-Richtlinie dann voll greifen. In den kommenden Monaten könnten zudem weitere Lockerungen folgen.

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag ab 12.00 Uhr über eine Verschiebung des EU-Lieferkettengesetzes ab. Die Abgeordneten entscheiden in Straßburg über einen Vorschlag, nach dem die ersten Vorschriften aus dem Gesetz erst ab dem 26. Juli 2028 gelten sollen - ein Jahr später als bislang beschlossen. Mitte 2029 könnte das Gesetz dann voll greifen.