Lieferkettengesetz

Menschenrechte und Umweltschutz in den Lieferketten - bei diesen sensiblen Themen werden die Regeln geändert. Arbeitgeber zeigen sich enttäuscht - doch auch Menschenrechtsvertreter sind unzufrieden.

Zur Entlastung der Unternehmen in Deutschland will die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz stark abschwächen. Die Berichtspflichten der Unternehmen zu Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion sollen entfallen, Sanktionen soll es nur bei schweren Verstößen geben, wie am Mittwoch das Bundesarbeitsministerium mitteilte. Die Menschenrechtsorganisation Oxfam kritisierte, diese Änderung komme einer "dramatischen Entkernung" gleich. Die Berichtspflichten und die Sanktionen seien die zentralen Werkzeuge, mit denen Unternehmen bislang in die Pflicht genommen werden können.

Menschenrechte in den Lieferketten - nun soll Bürokratie für Unternehmen bei diesem sensiblen Thema abgebaut werden. Doch von mehreren Seiten gibt es Kritik.

Katar zählt zu Europas wichtigsten LNG-Lieferanten. Doch die Regierung in Doha ist mit der Zusammenarbeit unzufrieden und will nun eine Lockerung erzwingen.

Beim Lieferkettengesetz setzen sich die EU-Mitgliedstaaten für weitere Zugeständnisse an die Wirtschaft ein. Neben des schon beschlossenen Aufschubs der Vorgaben auf 2028 vereinbarten die Vertreter der 27 Länder am Montagabend in Brüssel, dass die Regeln für deutlich weniger Unternehmen gelten sollen. Die Firmen sollen zudem weniger Daten zu ihren Produktionsketten liefern müssen. Die Änderungen gehen nun in die Verhandlungen mit dem Europaparlament.