BAFA

Angesichts der Kriege im Nahen Osten und in der Ukraine vereinfacht die Bundesregierung die Ausfuhr von bestimmten Rüstungsgütern in die beiden Regionen. Gemeinsam mit dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) setzte das Bundeswirtschaftsministerium am Freitag mit sofortiger Wirkung eine neue, auf sechs Monate befristete Allgemeine Genehmigung (AGG) "für die Lieferung von Rüstungsgütern in bestimmte Länder zu Verteidigungszwecken" in Kraft.  

Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel vorgegangen. Karlsruhe entschied dabei nach Angaben vom Donnerstag nicht inhaltlich über die humanitäre Lage in dem Gebiet. Denn die Verfassungsbeschwerde an sich war bereits unzulässig. (Az. 2 BvR 1626/25)

Seit Jahresbeginn gilt das Lieferkettengesetz. Seitdem müssen deutsche Unternehmen Verantwortung dafür übernehmen, wenn Produkte in ihrer Lieferkette unter Kinder- oder Zwangsarbeit entstehen. Die Bilanz ist gemischt.

Die Förderung für Elektroautos wird sofort gestoppt, die Subvention für Pkw-Diesel geht weiter – so stürzt die Bundesregierung den Automarkt ins Chaos, torpediert ihre Klimaziele und fördert Bürgerfrust.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich im Grundsatz auf ein EU-weites Lieferkettengesetz geeinigt. Auf deutscher Seite war die FDP immer dagegen. Was nun? Fragen an Reinhard Houben, den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.