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Seit Frühjahr 2020 hat das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser eine Außenstelle. Eigentlich sollte auch ein Neubau her. Doch daraus wird nun nichts. Der Unmut ist spürbar.

Ein Palästinenser aus dem Gazastreifen ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolglos gegen die Genehmigung von Rüstungslieferungen nach Israel vorgegangen. Karlsruhe entschied dabei nach Angaben vom Donnerstag nicht inhaltlich über die humanitäre Lage in dem Gebiet. Denn die Verfassungsbeschwerde an sich war bereits unzulässig. (Az. 2 BvR 1626/25)

Seit Jahresbeginn gilt das Lieferkettengesetz. Seitdem müssen deutsche Unternehmen Verantwortung dafür übernehmen, wenn Produkte in ihrer Lieferkette unter Kinder- oder Zwangsarbeit entstehen. Die Bilanz ist gemischt.

Die Förderung für Elektroautos wird sofort gestoppt, die Subvention für Pkw-Diesel geht weiter – so stürzt die Bundesregierung den Automarkt ins Chaos, torpediert ihre Klimaziele und fördert Bürgerfrust.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedsstaaten haben sich im Grundsatz auf ein EU-weites Lieferkettengesetz geeinigt. Auf deutscher Seite war die FDP immer dagegen. Was nun? Fragen an Reinhard Houben, den wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.