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Konjunkturhilfe: CSU will mehr Geld für Abwrackprämie

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer fordert eine Fortsetzung der Abwrackprämie und hat eine Diskussion um die Aufstockung der Haushaltsmittel angekündigt. Die Bundesregierung dagegen möchte diese Debatte am liebsten gleich wieder abwürgen.

Von Nikolai Fichtner und Peter Ehrlich

"Wir prüfen konkret die Fortsetzung der Umweltprämie", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer der FTD. Er sei offen für eine Aufstockung der Mittel. "Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sie sich in den letzten Wochen als stabilisierendes Element für die Automobilwirtschaft erwiesen hat", sagte Ramsauer. Bislang ist die Prämie in Höhe von 2500 Euro auf 600.000 Altautos beschränkt. Bei Herstellern, Käufern und Verkäufern von Autos ist angesichts des derzeitigen Nachfragebooms die Sorge groß, dass das für die Prämie vorgesehene Geld nicht für alle Interessenten reichen könnte. Schon zu Ostern sollen Schätzungen zufolge die 1,5 Mrd. Euro aufgebraucht sein.

Politiker aus Union und SPD denken zwar intern bereits seit einigen Tagen über eine Verlängerung der Prämie nach. Es gilt jedoch als problematisch, diese Überlegungen öffentlich zu machen. Denn wenn die Kunden damit rechnen, dass sie die Prämie auch in Zukunft noch bekommen, haben sie keinen Anreiz, kurzfristig ein Auto zu kaufen. Damit wäre das Ziel der Prämie verfehlt.

Anders als Teile der Fraktionen sehen die Bundesregierung und speziell das Kanzleramt derzeit keinen Grund, die Abwrackprämie zu verlängern. Die Prämie sei als kurzfristiges Impulsprogramm geplant gewesen, hieß es. Dazu passe das Windhundverfahren bei der Verteilung der Prämie. Durch den großen Andrang sehe man sich bestätigt. "Es gibt keinerlei Überlegung, das Volumen von 1,5 Mrd. Euro auszuweiten", hieß es in Regierungskreisen.

Der Druck auf die Koalition ist gewaltig

Bis Montag waren rund 246.000 Anträge auf die Abwrackprämie eingegangen, wie das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle bekannt gab. Der Zentralverband des Kfz-Gewerbes ZDK schätzt die Zahl der wegen der Prämie abgeschlossenen Kaufverträge aber bereits auf 450.000. Täglich kämen mindestens 5000 Bestellungen hinzu, sagte eine ZDK-Sprecherin der FTD. Die Differenz zwischen der Zahl der Kaufverträge und der der Prämienanträge kommt zustande, weil Käufer bislang auf die Zulassung des Neuwagens warten müssen, bevor sie die Prämie beantragen können. Vom 30. März an wird der Kaufvertrag ausreichen, um die Prämie zu reservieren.

Der Druck auf die Koalition, die Haushaltsmittel für die Prämie aufzustocken, ist gewaltig. IG-Metall-Chef Berthold Huber forderte bereits Mitte Februar, alle Anträge bis Jahresende zu bewilligen. Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, schloss sich letzte Woche der Forderung an. Beide hatten bereits die Einführung der Prämie Anfang Januar durch ihre Kontakte in die Koalition entscheidend befördert.

Größter Profiteur der Abwrackprämie ist nach stern.de-Informationen VW mit 90.000 Kaufverträgen bis Anfang März, gefolgt von Skoda (49.000), Opel (40.000), Fiat (30.000), Renault/Dacia (30.000) und Ford (28.000).

Aktuelle Anzahl der eingegangen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:

www.bafa.de

FTD

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Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.

Von:

Peter Ehrlich und Nikolai Fichtner