CDU-Politiker aus Ostsachsen fordern ein klares Bekenntnis des Bundes zum Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Weißwasser. "Mit dem Rückgang der besetzten Stellen und der Absage des Neubaus ist bereits Vertrauen verloren gegangen. Jetzt braucht es eine klare politische Entscheidung für den Standort", erklärte der Görlitzer Landrat Stephan Meyer (CDU).
Für die Lausitz sei die Behörde von großer Bedeutung - als "qualifizierter Arbeitgeber, als sichtbares Zeichen für die Verlässlichkeit staatlicher Zusagen und als zentraler Baustein für das Gelingen des Strukturwandels".
Meyer forderte gemeinsam mit dem CDU-Bundesabgeordneten Florian Oest in einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Verlässlichkeit für den Standort Weißwasser. "Es darf weder Kürzungen bei der Zahl der zugesagten 350 Personalstellen noch bei den geplanten Investitionskosten in das neue Hauptgebäude geben", betonte Oest. Der vereinbarte Abbau im öffentlichen Dienst dürfe nicht auf Kosten des Strukturwandels in der Lausitz erfolgen. "Bundesbehörden sind in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland noch immer deutlich unterrepräsentiert." Die Bundesregierung müsse zu ihrem Wort stehen.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Hauptsitz in Eschborn bei Frankfurt am Main ist eine Oberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Außenstelle in Weißwasser wurde 2020 vom damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eröffnet und gilt als eines der zentralen Strukturwandelprojekte des Bundes in der Lausitz.
