Abwrackprämie Politiker fordern Aufstockung des Fördertopfes


Der Fördertopf für die Abwrackprämie wird schneller erschöpft sein als angenommen. Daher fordern Politiker verschiedener Parteien, die staatliche Beihilfe beim Autokauf aufzustocken. Der Bund der Steuerzahler warnt hingegen vor der "schuldenfinanzierten Förderung einzelner Branchen."

Die Abwrackprämie für Altwagen sorgt weiter für Andrang in den Autohäusern. Etwa eine Viertelmillion Förderanträge sind seit Januar beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingegangen. Nach Angaben des Zentralverbandes des Deutschen Kraftfahrzeugverbandes sind derzeit bereits rund 500.000 Kaufverträge auf Basis der Umweltprämie abgeschlossen worden. Aufgrund langer Lieferzeiten vor allem bei Kleinwagen kann der staatliche Zuschuss in vielen Fällen noch nicht beantragt werden, da dies momentan nur durch Nachweis der Neuzulassung und der Verschrottung des alten Wagens möglich ist. Erst ab dem 30. März bietet das Bafa die Möglichkeit zur Reservierung auf der Basis eines Kaufvertrages an. Insgesamt werden 600.000 Anträge berücksichtigt.

Aufgrund der großen Nachfrage wird der Ruf nach einer Aufstockung der auf 1,5 Milliarden Euro begrenzten Mittel daher immer lauter. Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) plädierte für eine Verlängerung der Prämie. "Sie führt zu einer absoluten Gewinnsituation für alle: Bürger, Wirtschaft und Staat. Was positiv wirkt, sollte fortgesetzt werden. Es gibt keinen Grund, dieses erfolgreiche Instrument auslaufen zu lassen", sagte Söder der "B.Z. am Sonntag".

"Hinten kommt ein Plus heraus

In der SPD gibt es ähnliche Signale. Der saarländische SPD- Vorsitzende Heiko Maas sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger": "Jeder Verbraucher, der sein Alt-Auto verschrotten lässt und sich in diesem Jahr noch einen Neuwagen zulegt, sollte die Auszahlung der 2500 Euro garantiert bekommen." Ähnlich äußerten sich Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft und Baden-Württembergs SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Die Prämie finanziere sich durch höhere Steuereinnahmen zudem fast von selbst, sagte Schmiedel. "Wenn ich dann noch hinzurechne, wie viele Menschen dadurch nicht in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit sind, kommt hinten ein Plus heraus."

Massenansturm am Wochenende blieb aus

Der Industriepolitik-Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sieht gute Chancen für eine Aufstockung: "Ich sehe in der Koalition die grundsätzliche Bereitschaft, da ist Bewegung drin", sagte er der "Braunschweiger Zeitung". Bislang hätten Regierung und Koalition die öffentliche Debatte aber verschoben, um nicht zu früh "den Druck aus dem Kessel zu nehmen".

Vor allem Klein- und Mittelklassewagen finden derzeit viele Interessenten, ergab eine Stichproben-Umfrage der Deutschen Presse- Agentur in mehreren Autohäusern am Wochenende. Ein "Massenansturm", wie ihn ein Sprecher des Kfz-Handels wegen einer angeblich bevorstehenden Ausschöpfung des Prämientopfes in der "Bild"-Zeitung prophezeit hatte, blieb dort aber aus.

Der Bund der Steuerzahler warnte dagegen eindringlich vor einer Aufstockung: "Es muss Schluss sein mit der bevorzugten, schuldenfinanzierten Förderung einzelner Branchen", sagte Verbands- Geschäftsführer Reiner Holznagel der "Braunschweiger Zeitung". "Statt nur der Autobranche einen Vorteil zu verschaffen, muss der Konsum durch allgemeine Steuersenkungen angekurbelt werden."

Das deutsche Modell könnte Schule machen: Auch Großbritannien plant laut einem Zeitungsbericht eine Abwrackprämie. Der britische Wirtschaftsminister Peter Mandelson wolle Autobesitzern den Kauf eines neuen Wagens mit einer Prämie von 2000 Pfund (knapp 2200 Euro) schmackhaft machen, meldete die Zeitung "The Times" unter Berufung auf hochrangige Regierungskreise.

Aktuelle Anzahl der eingegangen Anträge beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle:

www.bafa.de

be/DPA


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