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Einhaltung der Menschenrechte Unternehmen sollen für Menschenrechtsverletzungen haften – kommt das Lieferkettengesetz schon im Herbst?

Gerd Müller und Hubertus Heil bei der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz
Gerd Müller (CSU), Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, links neben Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, auf der Pressekonferenz zum Lieferkettengesetz am Dienstag.
© Michael Kappeler / Picture Alliance
Ein Lieferkettengesetz soll dafür sorgen, dass deutsche Unternehmen mehr auf die Einhaltung der Menschenrechte in den globalen Lieferketten achten. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen das Gesetz noch im kommenden Herbst umsetzen. 

Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) haben bei der Pressekonferenz am Dienstag das Lieferkettengesetz vorgestellt. Sie wollen Unternehmen noch diesen Herbst mit einem Gesetz zur Einhaltung von Menschenrechten in den Lieferketten verpflichten.Die beiden Minister reagierten mit dem Lieferkettengesetz am Dienstag in Berlin auf das Ergebnis einer zweiten Umfrage unter deutschen Unternehmen und pochten zugleich auf Absprachen im Koalitionsvertrag. Heil erklärte, an der Verantwortung für Menschenrechte führe kein Weg vorbei. "Dass Freiwilligkeit nicht ausreicht, zeigen die Ergebnisse unserer Umfrage. Wir brauchen ein nationales Gesetz, um auch für fairen Wettbewerb zu sorgen." Das Lieferkettengesetz werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig ist, und es schaffe Rechts- und Handlungssicherheit für die Unternehmen.

Ein Lieferkettengesetz für soziale Gerechtigkeit

Müller bezeichnete die Ergebnisse der zweiten Unternehmensbefragung als "erneut enttäuschend". "Zur Verwirklichung von Menschenrechtsstandards, die entlang der Lieferketten Kinderarbeit ausschließen und grundlegende ökologische und soziale Mindeststandards sichern, brauchen wir jetzt einen gesetzlichen Rahmen, so wie im Koalitionsvertrag festgelegt", teilte er mit.

"Fairer Handel in globalen Lieferketten ist der wichtigste Schlüssel für Entwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und den Schutz der Umwelt in den Entwicklungsländern", so Müller. "Die Ausbeutung von Mensch und Natur sowie Kinderarbeit darf nicht zur Grundlage einer globalen Wirtschaft und unseres Wohlstandes werden. Das wäre ein Bumerang, der auf uns zurückschlägt." Ein öko-soziales Wirtschaftsmodell könne Vorbild für eine globale Wirtschaft sein.

Von den rund 2250 in der zweiten Fragerunde befragten Unternehmen haben nur 455 Unternehmen gültige Antworten zurückgemeldet. Das Ergebnis zeige, dass deutlich weniger als 50 Prozent ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen, teilten die Ministerien mit. Die Gruppe der "Erfüller" habe sich im Vergleich zur Unternehmensbefragung 2019 "nicht maßgeblich verändert". Damals erfüllte nicht einmal jedes fünfte Unternehmen die Erwartungen.

deb DPA

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