Am frühen Mittwochmorgen hätten rund 100 Polizeikräfte mit gerichtlich angeordneten Durchsuchungen begonnen, sagte Dobrindt. Dabei handelt es sich laut Innenministerium um sieben Objekten in Hamburg.
Bei der Maßnahme sei "auch eine ganze Reihe von Materialien sichergestellt worden", die nun ausgewertet würden, sagte Dobrindt. Im Visier der Ermittler sind auch die Gruppen Realität Islam und Generation Islam: Hier fanden in Berlin und Hessen an insgesamt zwölf Orten Durchsuchungen statt. Dobrindt betonte, dass auch diese Vereine bald verboten werden könnten.
"Wer auf unseren Straßen aggressiv das Kalifat fordert, in unerträglicher Weise gegen den Staat Israel und Juden hetzt und die Rechte von Frauen und Minderheiten verachtet, dem begegnen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte", betonte Dobrindt. "Wir lassen nicht zu, dass Organisationen wie Muslim Interaktiv mit ihrem Hass unsere freie Gesellschaft zersetzen, unsere Demokratie verachten und unser Land von innen heraus angreifen."
Im April 2024 hatte eine Kundgebung in Hamburg bundesweit für Empörung gesorgt, die offenbar von einem Mitglied von Muslim Interaktiv angemeldet worden war. Dabei hatten mehr als 1200 Menschen gegen eine angeblich islamfeindliche Politik Deutschlands demonstriert. Auf Schildern war dabei unter anderem "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Seitdem wurden Forderungen laut, Organisationen wie Muslim Interaktiv zu verbieten. Seither sei auch bei den Sicherheitsbehörden Material gesammelt worden, das nun zum Verbot führte, sagte Dobrindt.
Zu den Verbotsgründen hieß es vom Innenministerium, dass nach dem Willen der Gruppierung der Islam als alleiniges gesellschaftliches Ordnungsmodell dienen solle. Muslim Interaktiv missachte zudem die Menschenrechte, indem sich die Gruppierung etwa gegen die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Freiheit hinsichtlich der sexuellen Orientierung richte. "Die Auftritte von Muslim Interaktiv sind so ausgerichtet, dass sie besonders zur Radikalisierung junger Leute beitragen sollen", sagte Dobrindt. Der Verein sei vor allem in sozialen Medien aktiv.
Lob für die Maßnahme kam parteiübergreifend. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) betonte, mit dem Schritt hätten die Sicherheitsbehörden eine "gefährliche und sehr aktive islamistische Gruppierung ausgeschaltet", teilte er mit. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nannte das Verbot "konsequent und richtig".
Der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, sprach von einem starken Zeichen des Rechtsstaats gegen Islamismus in Hamburg. "Wir werden die Feinde unserer Demokratie auch künftig mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen", erklärte Voß.
Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic sagte AFP: "Muslim Interaktiv steht für islamistischen Hass, verpackt in TikTok- und Instagram-Videos. Sie wollen ein Kalifat errichten, sind Gegner von Gleichberechtigung und hetzen gegen Minderheiten." Die Gruppe nutze den Krieg im Gazastreifen, um Hass auf Israel und Jüdinnen und Juden zu schüren und junge Menschen zu radikalisieren. Mihalic begrüßte das Verbot und warb für "gezielte Prävention: Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz."
Auch Polizeigewerkschaftler befürworteten das Verbot. "Die Regierung zeigt, dass der Rechtsstaat wehrhaft ist", erklärte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. "Wir erwarten jetzt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den jeweiligen Aufenthaltsstatus der Vereinsmitglieder prüft, um anschließend ein besonderes Ausweisungsinteresse begründen und den Aufenthalt dieser aggressiven Islamisten beenden zu können."
