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Nach Niedersachsen-Wahl FDP wird zum Sprengsatz für die Ampel: "Große Probleme mit dieser Koalition"

Bitterer Wahlabend in Niedersachsen: Christian Lindner und die FDP kündigen unruhige Zeiten für die Koalitionspartner in der Berliner Ampel an.
Bitterer Wahlabend in Niedersachsen: Christian Lindner und die FDP kündigen unruhige Zeiten für die Koalitionspartner in der Berliner Ampel an.
© Michael Matthey / DPA
Nach der Niedersachsen-Wahl droht der Ampel Ungemach. Die FDP fliegt aus dem Landtag und macht die Berliner Koalition dafür verantwortlich. Dort profilierten sich die Partner auf Kosten der Liberalen. Generalsekretär nimmt kein Blatt vor den Mund.

Nach der Landtagswahl in Niedersachsen droht der Ampel-Koalition im Bund offener Streit. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai kündigte am Sonntag in der "Berliner Runde" der ARD Beratungen in den FDP-Gremien über die weitere Zusammenarbeit ein. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, die Ampel-Parteien müssten lernen, ihren Streit hinter der Bühne auszutragen und nach außen geschlossen aufzutreten. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bund, Emily Büning, forderte eine konstruktivere Zusammenarbeit. Djir-Sarais Äußerungen seien da wenig hilfreich.

Der FDP-Generalsekretär äußerte sich vor dem Hintergrund des schlechten Abschneidens seiner Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen, die den erneuten Einzug in den Landtag in Hannover voraussichtlich verpasst. Dieses Ergebnis müsse Folgen haben. Dabei räumte Djir-Sarai ein anhaltendes Unbehagen unter den FDP-Anhängern mit der Koalition im Bund ein. "Meine Partei hat nach wie vor große Probleme mit dieser Koalition", sagte Djir-Sarai. Auch FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte, ein großer Teil der FDP-Wähler "fremdelt mit der 'Ampel' in Berlin". "Wir sind in der Ampel-Koalition aus staatspolitischer Verantwortung, nicht weil SPD und Grüne uns von den inhaltlichen Überzeugungen so nahe stünden", ergänzte FDP-Chef Christian Lindner. Ihm missfiel auch, dass die CDU in Niedersachsen "die FDP statt linker Politik bekämpft" habe. Das müsse zu denken geben, twitterte Lindner.

Koalitionspartner profilieren sich "ständig" auf Kosten der FDP

Djir-Sarai kündigte an, in den Gremien der FDP werde ab diesem Montag über die Situation in der Koalition beraten, danach müsse auch innerhalb der Ampel-Koalition "sehr konkret" gesprochen werden. Djir-Sarai sagte, es gebe "eine ganze Reihe von Beispielen" für Schwierigkeiten. Es könne nicht sein, dass sich einer oder zwei Koalitionspartner "ständig" auf Kosten des anderen Koalitionspartners profilieren, kritisierte der FDP-Generalsekretär. Dabei nannte er insbesondere die Finanzlage und die Debatte um die Schuldenbremse.

Eine Koalition werde nicht funktionieren, wenn zwei Partner immer neue Ideen zum Geldausgeben entwickeln, und der andere Partner müsse schauen, wie das finanziert werden könne. Das werde aus seiner Sicht so nicht mehr funktionieren, sagte Djir-Sarai. Die FDP müsse verhindern, dass von SPD und Grünen vor allem linke Projekte umgesetzt werden.

Djir-Sarai: Direkte Vorwürfe an grünen Minister Habeck

Djir-Sarai forderte in der "Berliner Runde" von den Koalitionspartnern, nun eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu beschließen. Kein Land in Europa verstehe, warum Deutschland auf eine Laufzeitverlängerung verzichte. "Die drei verfügbaren Kernkraftwerke müssen bis mindestens 2024 laufen", sagte der FDP-Generalsekretär. Sollte es im Winter Probleme bei der Energieversorgung geben, sei das andernfalls mit dem Gesicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verbunden. Grünen-Frau Büning schüttelte dazu mit dem Kopf.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour sieht in dem schlechten FDP-Ergebnis kein Problem für die weitere Zusammenarbeit der Ampel-Regierung auf Bundesebene. "Wir haben ein Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition", sagte Nouripour dem Fernsehsender Phoenix. Er räumte aber Probleme in der Kommunikation ein. "Ich gebe zu, manchmal ist es auf der Bühne lauter als hinter der Bühne. Das sollte so nicht sein und andersherum. Da sollten sich alle an die eigene Nase fassen."

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte Phoenix, er erwarte keine direkten Konsequenzen des schwachen Abschneidens der FDP in Niedersachsen für den Bund. Für die Ampel gebe es aber dennoch ein klares Signal aus den letzten Wochen. "Wir haben eine Menge zu tun, wir haben vielfältige Krisen und wir müssen uns jetzt unterhaken in der Bundesregierung, um diese Krisen zu bewältigen."

dho DPA

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