Die Zahl der Ordnungsrufe im Schweriner Landtag hat sich im vergangenen Jahr von vier auf zehn mehr als verdoppelt. In den Jahren 2022 und 2023 waren jeweils drei Ordnungsrufe ergangen, wie aus Daten der Parlamentsverwaltung hervorgeht. Der aktuelle Landtag wurde im Herbst 2021 gewählt.
Die meisten Ordnungsrufe kassierte seit der Wahl 2021 demnach die AfD mit acht, gefolgt von den Linken mit vier. Abgeordnete von SPD und CDU erhielten seit Beginn der Wahlperiode jeweils drei Ordnungsrufe, die Grünen zwei. Ganz ohne die Disziplinarmaßnahme kam die Sitzungsleitung gegenüber der FDP-Fraktion aus.
Würde des Hauses verletzt
Ordnungsrufe können erteilt werden, wenn ein Mitglied des Landtags die Würde oder die Ordnung des Hauses verletzt hat. So steht es in der Geschäftsordnung des Parlaments. Bei grober Verletzung der Ordnung kann ein Abgeordneter sogar von der laufenden Sitzung oder auch für mehrere Sitzungstage ausgeschlossen werden. Der Betroffene muss den Sitzungssaal dann sofort verlassen.
Vor 20 Jahren ging es deutlich rauer zu
Vor Jahren schlugen die Wogen im Landesparlament allerdings noch wesentlich höher. In der Wahlperiode von 2006 bis 2011 gab es 557 Ordnungsrufe. Davon entfielen den Angaben zufolge allein 486 auf die NPD-Fraktion. In 45 Fällen wurde ein Abgeordneter sogar von der Sitzung ausgeschlossen - in allen Fällen handelte es sich laut Landtagsverwaltung um NPD-Abgeordnete.
In den folgenden Jahren wurde die Disziplin im Landtag besser. In der Wahlperiode von 2011 bis 2016 gab es 307 Ordnungsrufe, von denen 274 auf NPD-Abgeordnete entfielen, sowie 31 Ausschlüsse von der Sitzung. Alle Ausschlüsse betrafen wiederum die NPD.
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Auf lange Sicht weniger Ordnungsrufe
In der Wahlperiode von 2016 bis 2021 war die NPD nicht mehr im Landtag vertreten. Nun führte die AfD das Ranking bei den Ordnungsrufen an. Ihre Abgeordneten erhielten 35 der insgesamt 60 Ordnungsrufe. In einem Fall wurde ein AfD-Abgeordneter von der Sitzung ausgeschlossen.
In der aktuellen Wahlperiode, die mit der Landtagswahl im kommenden Herbst endet, gab es nach Angaben der Landtagsverwaltung bis dato 20 Ordnungsrufe - der Abwärtstrend hat sich also bisher fortgesetzt. Einen Sitzungsausschluss gab es seit Beginn der Legislaturperiode gar nicht.
Präsidentin: Auseinandersetzungen sollen fair sein
Bis zur Wahl stehen noch fünf Sitzungswochen mit in der Regel drei Sitzungstagen auf dem Plan. Landtagspräsidentin Birgit Hesse hofft, dass der Trend zu fairen Debatten ohne Verunglimpfungen anhält. "Die Debattenkultur eines Parlamentes sollte geprägt sein von gegenseitigem Respekt", sagte sie. Das gehöre zum Wesen der Demokratie. "Dabei darf es nicht darauf ankommen, wer etwas sagt, sondern was gesagt wird." Der Respekt vor anderen Meinungen gebiete es, einander zuzuhören.
"Die Debatten im Plenarsaal unseres Landtages sind in der aktuellen Wahlperiode zuweilen hart in der Sache geführt worden", sagte Hesse weiter. "Dass die Zahl der Ordnungsmaßnahmen im Vergleich zu vorherigen Wahlperioden spürbar gesunken ist, freut mich sehr."
