Als "Stammland" der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. SPD und CDU wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland. An diesem Sonntag wird ein neuer Landtag gewählt. Das Rennen ist völlig offen. CDU und SPD liegen in Umfragen Kopf an Kopf. Die Wahl in NRW wird auch als "kleine Bundestagswahl" bezeichnet und gilt als wichtiger Test für die Bundesparteien.
Insgesamt bewerben sich 1375 Personen um ein Landtagsmandat. Derzeit sind fünf Fraktionen im Landtag vertreten. 2017 waren aufgrund von Überhang- und Ausgleichsmandaten insgesamt 199 Abgeordnete in das NRW-Parlament eingezogen. Eine CDU/FDP-Koalition löste die rot-grüne Koalition ab und hat eine Mehrheit von nur einer Stimme.
Die CDU gewann die Wahl 2017 mit 33 Prozent vor der SPD (31,2 Prozent). Die FDP erreichte mit 12,6 Prozent den dritten Platz – gefolgt von der AfD, die mit 7,4 Prozent erstmals in den Landtag einzog. Die Grünen stürzten 2017 auf 6,4 Prozent ab. Während das Thema Corona in den Hintergrund rückte, prägte zuletzt der russische Angriffskrieg gegen die den Ukraine den Wahlkampf. Energiesicherheit und Kohleausstieg, Inflation und gestiegene Sprit- und Energiepreise sowie der Klimawandel sind neben der Schulpolitik, innerer Sicherheit und bezahlbarem Wohnraum die großen Themen. Der Rücktritt von Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), die wenige Tage nach der Flutkatastrophe im Juli 2021 mit Regierungsmitgliedern auf Mallorca gefeiert hatte, spielte im Endspurt des Wahlkampfs dagegen keine Rolle mehr.
Knappes Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten
Der Wahlabend dürfte also spannend werden, denn zahlreiche Umfragen der vergangene Wochen sagen ein sehr knappes Rennen zwischen CDU und SPD voraus. Zuletzt sahen die Erhebungen verschiedener Meinungsforschungsinstitute einen kleinen Vorsprung für die CDU. Die Christdemokraten könnten demnach auf 30 bis 32 Prozent kommen und die SPD auf 28 bis 29 Prozent. Die Grünen liegen in Umfragen bei 16 bis 18 Prozent und könnten ihr bestes Landtagswahlergebnis erreichen. Die FDP könnte nur noch mit 6 bis 8 Prozent rechnen, die AfD mit 6 bis 8 Prozent. Die Linke würde mit etwa 3 Prozent den Einzug in den Landtag weiterhin verfehlen.
Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt rechnerisch auch wegen der Schwäche der FDP als unwahrscheinlich. Für die nächste Landesregierung gäbe es aber mehrere Optionen. Möglich wäre laut Umfragen neben einer eher unbeliebten großen Koalition aus CDU und SPD etwa ein schwarz-grünes Bündnis oder ein Jamaika-Bündnis aus CDU, Grünen und FDP. Die SPD könnte zudem wie im Bund eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP bilden. Auch für eine rot-grüne Mehrheit könnte es nach einzelnen Umfragen unter Umständen ganz knapp reichen.
Regierungschef Wüst würde gern mit der FDP weiterregieren, die Liberalen halten sich jedoch, wie auch die Grünen, alle Optionen offen. Die Grünen könnten angesichts ihrer Stärke zum "Königsmacher" bei der Regierungsbildung werden. SPD-Spitzenkandidat Kutschaty kann sich die Bildung einer Ampel-Koalition wie im Bund vorstellen.
