Im Anschluss an die Sondersitzung im Landtag um die Flugblatt-Affäre des bayerischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger zeigten sich SPD und Grüne enttäuscht. Weder Aiwanger noch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder äußerten sich im sogenannten Zwischenausschuss am Donnerstag in München.
Video "Keine klärenden Worte" - Opposition kritisiert Aiwanger nach Sondersitzung
STORY: (Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext.) O-Ton Florian von Brunn (SPD), Fraktionsvorsitzender: "Also, was ich erst mal bemerkenswert und bedauerlich finde, ist, dass Hubert Aiwanger sich heute überhaupt nicht zu Wort gemeldet hat. Er hätte heute die Gelegenheit gehabt, klärende Worte zu sagen, einige offene Fragen, wichtige, offene Fragen, auch zu beantworten. Das hat er nicht gemacht. Damit drückt er sich eigentlich auch vor der Verantwortung. Und ich finde tatsächlich, dass es eine hohe Belastung ist für dieses Amt, dass angesichts dieser ganzen Vorwürfe, die jetzt im Raum stehen, auch seines Auftretens in den Bierzelten in der letzten Zeit, wo er noch mal Öl ins Feuer gegossen hat, dass er jetzt in diesem hohen Amt den Freistaat Bayern vertritt. Insofern werden wir weiterhin deutlich machen, dass der Rechtspopulismus eine Gefahr ist, die man sehr, sehr ernst nehmen muss, dass rechtspopulistisches Auftreten unser Land spaltet, dass es aber darum geht, Politik für die Menschen zu machen und auch jetzt zusammenzuführen in der schwierigen Situation, verantwortungsvoll zusammenzuführen und nicht weiter aufzuwiegeln." O-Ton Katharina Schulze (Grüne), Fraktionsvorsitzende: "Ich fand die letzten Tage des auch politischen Umgangs mit den Vorfällen sowohl von Markus Söder als auch von Hubert Aiwanger nicht gut für die politische Kultur. Ich finde, der Freistaat Bayern hat Schaden genommen. Das Ansehen des Freistaats Bayern hat Schaden genommen. Und ich hatte mir als Demokratin gewünscht, dass sowohl Markus Söder als auch Hubert Aiwanger heute diese Möglichkeit nutzen, um Klarheit zu schaffen. Das haben beide nicht gemacht."
