Der Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol empfiehlt dem Justizministerium strafrechtliche Ermittlungen gegen Ex-Präsident Donald Trump und Vertraute. Dafür stimmte das Gremium des Repräsentantenhauses am Montag einstimmig bei seiner letzten öffentlichen Anhörung in Washington. Die Empfehlung des Ausschusses ist nicht bindend – das Justizministerium entscheidet selbst, ob es gegen den Republikaner strafrechtlich vorgeht. Wann diese Entscheidung kommt, ist offen.
Eine solche Empfehlung ist dennoch beispiellos. Denn der Ausschuss wirft Trump unter anderem Aufruhr, Behinderung eines öffentlichen Verfahrens sowie Verschwörung gegen die US-Regierung vor. Die Abstimmung des Gremiums ist ein deutliches Signal, könnte den Entscheidungsprozess beeinflussen und zu einer Anklage führen. Der Abschlussbericht soll in Kürze vorgestellt werden.
Entscheidung für Strafanzeige liegt im Justizministerium
Der Ausschuss untersuchte in den vergangenen knapp 18 Monaten, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
Das Justizministerium muss nun schauen, ob es genügend Beweise für eine Strafanzeige gegen den Republikaner hat. Der seltene Straftatbestand der Aufruhr ist der schwerwiegendste. Er ist dem US-Gesetz zufolge erfüllt, wenn zum Aufstand gegen die Autorität des Staates oder der Gesetze angestiftet oder sich daran beteiligt wird. Dies wird mit einer Geldstrafe oder mit Gefängnis bis zu zehn Jahren oder mit beidem bestraft. Sollte Trump also wegen Aufruhrs verurteilt werden, dürfte er kein politisches Amt mehr ausüben.
In dem Ausschuss sitzen sieben Demokraten und zwei Republikaner. Er ist letztlich ein zahnloser Tiger, da er keine strafrechtlichen Befugnisse hat. Aber das Gremium inszenierte die öffentlichen Anhörungen als TV-Spektakel – das dürfte bei etlichen Menschen einen bleibenden Eindruck hinterlassen haben.
Im Laufe der Untersuchungen wurde der heute 76-jährige Trump von Zeuginnen und Zeugen schwer belastet. Dazu zählten etwa Trumps ehemaliger Justizminister William Barr oder Angestellte des Weißen Hauses. Als besonders spektakuläre Überraschungszeuginnen galt etwa Cassidy Hutchinson, eine ehemalige Mitarbeiterin im Weißen Haus. Sie warf Trump im Sommer vor, sich vorab über mögliche Gewalt am 6. Januar 2021 im Klaren gewesen zu sein.
Scharfe Kritik an Donald Trump
"Noch nie hat ein Präsident der Vereinigten Staaten einen gewaltsamen Versuch unternommen, die Machtübergabe zu blockieren", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson am Montag zu Beginn der Sitzung des Gremiums in der US-Hauptstadt Washington. Trump habe gewusst, dass er die Präsidentschaftswahl 2020 verloren habe. "Am Ende rief er einen Mob nach Washington", so der Demokrat Thompson weiter. Dafür müssten Verantwortung übernommen werden, die es nur im Strafrechtssystem geben könne.
Die Vize-Vorsitzende des Ausschusses hält den früheren US-Präsident Donald Trump für kein politisches Amt mehr geeignet. "Ein Mann, der sich zu so einem Zeitpunkt so verhält, darf nie wieder ein Amt in unserer Nation bekleiden, er ist für kein Amt geeignet", sagte die Republikanerin Liz Cheney am Montag zu Beginn der letzten öffentlichen Anhörung des Gremiums in der US-Hauptstadt Washington. Sie bezog sich auf den 6. Januar 2021, als Anhänger des Republikaners Trumps den Parlamentssitz in Washington gewaltsam erstürmten.
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"Der 6. Januar 2021 war das erste Mal, dass ein amerikanischer Präsident seine verfassungsmäßige Pflicht zur friedlichen Machtübergabe an den nächsten verweigerte", sagte Cheney. Trump habe die gewaltsamen Ausschreitungen vom Oval Office aus im Fernsehen verfolgt und stundenlang keine öffentliche Erklärung abgegeben, obwohl ihn seine Mitarbeiter, Mitglieder seiner Familie und Anwälte darum gebeten hätten.
Trump hat bereits angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen 2024 erneut für die Republikaner ins Rennen zu gehen. In den vergangenen knapp 18 Monaten hat der Ausschuss untersucht, wie es zum Sturm von Anhängern Trumps auf den Sitz des US-Kongresses am 6. Januar 2021 kam, in dem damals die Wahlniederlage des Republikaners gegen Joe Biden beglaubigt werden sollte. Eine von Trump aufgestachelte Menge drang gewaltsam in das Gebäude ein, fünf Menschen starben.
