Video: Prozess gegen Österreichs Ex-Kanzler Kurz beginnt

STORY: Am Landesgericht in Wien hat am Mittwoch der Prozess gegen den ehemaligen österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz wegen mutmaßlicher Falschaussage begonnen. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wirft Kurz vor, in einem Untersuchungsausschuss des Parlaments im Juni 2020 wissentlich falsch ausgesagt zu haben. Dabei ging es um seine Rolle bei der Vergabe des Vorstandspostens in der Staatsholding ÖBAG. Kurz hat die Vorwürfe zurückgewiesen und in einer schriftlichen Gegenäußerung einen Freispruch verlangt. Vor dem Prozess, der unter großem Medieninteresse startete, bekräftigte Kurz seine Haltung: "In Summe bin ich sehr zuversichtlich. Ich weiß, was ich im U-Ausschuss gesagt habe. Ich weiß, dass von der WKStA, meiner Meinung nach, versucht wird, es immer für mich negativ zu interpretieren. Und ich hoffe doch auf ein faires Verfahren und darauf, dass am Ende des Tages sich diese Vorwürfe auch als falsch herausstellen." Kurz hatte im U-Ausschuss erklärt, dass er über die Postenbesetzung von ÖBAG-Chef Thomas Schmid informiert gewesen, aber in die Vorgänge nicht involviert gewesen sei. Laut Justiz stimmt das nicht. Belastet wird Kurz durch sichergestellte Chatnachrichten mit Schmid, der sich als Kronzeuge zur Verfügung stellt. Kurz hatte sich im Herbst 2021 nach Korruptionsvorwürfen aus allen politischen Ämtern zurückgezogen und ist seitdem Unternehmer. Bei einer Verurteilung drohen dem früheren Chef der konservativen Volkspartei (ÖVP) bis zu drei Jahre Haft.