Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat US-Elektroautobauer Tesla nach der stern-Recherche über gehäufte Arbeitsunfälle und Umwelt-Havarien zu mehr Transparenz aufgerufen. "Tesla muss diese Vorwürfe aufklären, und zwar restlos. Tesla muss Transparenz herstellen", sagte er dem "Tagesspiegel". "Die Kommunikation muss besser werden, die Transparenz."
Zahlreiche Verstöße in Tesla-Fabrik
stern-Recherchen haben zahlreiche Umwelt- und Arbeitsschutzverstöße in Teslas Autofabrik im brandenburgischen Grünheide belegt. Auffallend viele meldepflichtige Arbeitsunfällen ereigneten sich zwischen Juni und November 2022. Seit der Eröffnung im März 2022 gab es nach Angaben des Landesumweltamts außerdem 26 Umwelt-Havarien. Das Unternehmen hatte Bedenken zurückgewiesen. Das Brandenburger Sozialministeriums stufte die Zahlen nicht als ungewöhnlich ein und verwies auf regelmäßige Kontrollen.
Woidke wies den Vorwurf mangelnder Kontrollen zurück, sieht aber noch Potenzial für eine Steigerung. "Wir haben ein engmaschiges Kontrollnetz. Es ist nicht so wie suggeriert, dass es irgendwelche Sonderregelungen gäbe, angeblich kaum Kontrollen. Das Gegenteil ist der Fall", sagte der Regierungschef. "In den letzten Wochen und Monaten hat sich da schon einiges getan. Dass noch mehr getan werden muss, liegt offensichtlich auf der Hand." Tesla hat nach jüngsten Angaben des Unternehmens derzeit rund 11.000 Beschäftigte.
Kommt nun ein Untersuchungsausschuss?
Die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss des Brandenburger Landtags hat derzeit keine Aussicht auf Erfolg. Obwohl sich die AfD und die Freien Wähler grundsätzlich offen für den Vorschlag von Linksfraktionschef Sebastian Walter zeigen, lehnen die beiden weiteren Oppositionsfraktionen einen Ausschuss vor der Landtagswahl 2024 ab.
