Tesla Factory

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Tesla-Werk in Grünheide

Gericht: Brandenburgs Ex-Wirtschaftsminister darf nicht für Tesla-Kanzlei arbeiten

Der ehemalige Brandenburger Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) darf zunächst nicht für eine Kanzlei arbeiten, die den US-Autohersteller Tesla vertritt. Eine Beschwerde Steinbachs gegen eine entsprechende Verfügung der Landesregierung Brandenburg wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Freitag zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Damit folgte das OVG dem Verwaltungsgericht Potsdam, bei dem Steinbach einen Eilrechtsschutzantrag gestellt hatte, der ebenfalls abgewiesen wurde.
Geschlossene Schule in Berlin

Anschlag auf Berliner Stromnetz: Behörden fordern Prüfung durch Karlsruhe

Nach dem Anschlag auf das Stromnetz in der Bundeshauptstadt hat die Berliner Senatsverwaltung eine Prüfung der Übernahme der Ermittlungen durch die zentrale Strafverfolgungsbehörde in Karlsruhe gefordert. "Jetzt ist es wichtig, dass auch der Generalbundesanwalt die Übernahme des Verfahrens prüft", sagte Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Montag. Sowohl Spranger als auch Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) rückten den Anschlag in die Nähe von Terrorismus.
Betroffene in einer Notunterkunft

Anschlag auf Berliner Stromnetz: Vermutlich Linksextremisten verantwortlich

Der Stromausfall in Teilen Berlins mit zehntausenden betroffenen Haushalten ist nach Erkenntnissen der Behörden vorsätzlich mit Brandsätzen verursacht worden. Die betroffene Kabelbrücke am Teltowkanal sei "mit Brandsätzen versehen worden", sagte Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag in der Bundeshauptstadt. Die Polizei stufte ein Bekennerschreiben einer linksextremistischen Gruppierung namens Vulkangruppe als glaubhaft ein.